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   BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16   

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https://dejure.org/2017,40439
BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16 (https://dejure.org/2017,40439)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - VIII ZR 271/16 (https://dejure.org/2017,40439)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16 (https://dejure.org/2017,40439)
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Volltextveröffentlichungen (21)

     
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 434 Abs 1 S 3 BGB, § 444 BGB, § 474 Abs 1 BGB
    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsausschluss gilt auch hinsichtlich öffentlicher Äußerungen des Verkäufers über Kaufsache

  • IWW

    §§ 434 ff. BGB, § ... 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB, §§ 474, 475 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 1 BGB, § 444 BGB, § 437 Nr. 2, § 441 Abs. 1, 3, 4, § 346 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 444 Alt. 1 BGB, § 474 Abs. 1, § 475 Abs. 1, § 437 BGB, § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1, § 309 Nr. 7 Buchst. a, b, Nr. 8 Buchst. b BGB, §§ 133, 157 BGB, § 559 ZPO, § 475 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 8 Buchst. b, § 307 Abs. 1 BGB, b BGB, § 305 BGB, § 474 Abs. 1 BGB, § 13 BGB

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 13, 14, 434, 444, 474
    Ausschluss der Haftung für Fehlen einer Eigenschaft, die der Käufer wegen öffentlicher Äußerungen des Verkäufers erwarten durfte; zur Abgrenzung zwischen Unternehmer- und Verbraucherhandeln

  • Wolters Kluwer

    Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der vom Käufer erwartbaren Eigenschaften (hier: Opel Adam Slam); Öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache; Heranziehung der objektiv zu bestimmenden Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts zur ...

  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung zwischen Verbraucher-und Unternehmerhandeln

  • online-und-recht.de

    Zulässiger Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW

  • Betriebs-Berater

    Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • rewis.io

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • ra.de
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    BGB § 14; BGB § 434 Abs. 1 S. 3; BGB § 474 Abs. 1
    Wirksamkeit eines Haftungsausschlusses für das Fehlen von in öffentlichen Äußerungen des Verkäufers angegebenen Eigenschaften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der vom Käufer erwartbaren Eigenschaften (hier: Opel Adam Slam); Öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache; Heranziehung der objektiv zu bestimmenden Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts zur ...

  • rechtsportal.de

    Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der vom Käufer erwartbaren Eigenschaften (hier: Opel Adam Slam); Öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache; Heranziehung der objektiv zu bestimmenden Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts zur ...

  • datenbank.nwb.de

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftungsausschluss auch für erwartete Eigenschaften?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss der Haftung des Verkäufers für Fehlen von Eigenschaften, deren Vorhandensein der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Gewährleistungsausschluss für vom Verkäufer abgegebene öffentliche Äußerungen

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Jam" statt "Slam": Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW?

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform und der Haftungsausschluss

     
  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss für erwartete Eigenschaften

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Eigenschaft muss kein Sachmangel sein - Händler müssen beim Ankauf von privat genau hinsehen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Falsche Beschreibung im Online-Inserat kann Sachmangel begründen - Sachmangelausschluss wirksam

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Umfang von Gewährleistungsausschlüssen beim (Gebrauchtwagen-)Kauf

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Künftig Wildwest-Methoden bei Privatverkäufen auf Onlineverkaufsplattformen?

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Ausschluss der Gewährleistung für öffentlich beworbene Eigenschaften

  • der-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Haftungsausschluss von Privatverkäufern für öffentliche Angaben in mobile.de möglich

Besprechungen u.ä. (3)

  • examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Haftungsausschluss für öffentlichen Äußerungen des Verkäufers

  • examenspodcast.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Schutzbedürftigkeit bei zwei Verträgen mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Jam statt Slam: Verkäufer haftet trotzdem nicht! (IBR 2017, 707)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Unternehmer
    Gewerbliche oder berufliche Tätigkeit
    Allgemeiner Überblick

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 146
  • ZIP 2017, 2153
  • ZIP 2017, 85
  • MDR 2017, 1411
  • VersR 2018, 484
  • WM 2018, 1474
  • MMR 2018, 162
  • BB 2017, 2625
  • BB 2017, 2767
  • K&R 2017, 794
 
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Wird zitiert von ... (50)Neu Zitiert selbst (28)

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 23/15

    Grundstückskaufvertrag: Umfang des vereinbarten Haftungsausschlusses für …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
    Der Verkäufer kann im Hinblick auf die in § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB getroffene gesetzgeberische Wertung grundsätzlich seine Haftung nicht nur für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (im Anschluss an BGH, Urteil vom 22. April 2016, V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14).

    aa) Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (…BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19;… vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9; vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22).

    Diese gesetzgeberische Wertung spricht dafür, dass der Verkäufer grundsätzlich nicht nur seine Haftung für das Fehlen einer üblichen und vom Käufer zu erwartenden Beschaffenheit (§ 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB), sondern auch für das Fehlen von Eigenschaften ausschließen kann, deren Vorhandensein der Käufer nach den vom Verkäufer abgegebenen öffentlichen Äußerungen berechtigterweise erwarten kann (§ 434 Abs. 1 Satz 3 BGB; BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, aaO).

    Ob und unter welchen Voraussetzungen eine solche Erwartung für die Auslegung eines Haftungsausschlusses relevant sein kann, hat er aber ausdrücklich offengelassen (BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, aaO Rn. 15).

    Allein der Umstand, dass der Käufer (berechtigt) eine bestimmte Erwartungshaltung bezüglich der Kaufsache hegt, bedeutet nicht zwangsläufig, dass diese zugleich zu den Begleitumständen zählt, die den Sinngehalt des Haftungsausschlusses erhellen könnten (vgl. BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, aaO).

    Nach den vom Berufungsgericht verfahrensfehlerfrei getroffenen Feststellungen hat der Beklagte weder eine Garantie übernommen noch hat er bezüglich der unrichtigen Angabe der Ausstattungsvariante arglistig (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, aaO Rn. 21 mwN) gehandelt.

  • EuGH, 09.11.2016 - C-149/15

    Wathelet - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 1999/44/EG - …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005, III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.;… Urteil vom 15. November 2007, III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; EuGH, Urteile vom 9. November 2016, C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32, …und vom 3. September 2015, C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

    In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 9. November 2016, C-149/15, aaO Rn. 34 - 45).

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.;… Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; vgl. auch EuGH, Urteile vom 9. November 2016 - C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32 [zur Auslegung des Begriffs "Verkäufers" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG];… vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

    Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien (oder etwaiger Vermittler) bei Vertragsschluss an (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2016 - C-149/15, aaO Rn. 34, 44 f. [zu Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG]).

    In bestimmten Fällen kann es allerdings auch ausreichen, dass dem Käufer vor oder bei Vertragsschluss der Eindruck vermittelt wird, er erwerbe die Kaufsache von einem Unternehmer (vgl. EuGH, Urteil vom 9. November 2016 - C-149/15, aaO Rn. 34 - 45).

  • BGH, 29.06.2016 - VIII ZR 191/15

    Kein Sachmangel bei einer zwölf Monate überschreitenden Standzeit eines …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
    Eine solche Vereinbarung kommt unter der Geltung des neuen Schuldrechts nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, NJW 2016, 3015 Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, juris Rn. 13; jeweils mwN).

    Ob danach im Einzelfall eine Beschaffenheitsvereinbarung zu bejahen ist, ist eine Frage der in erster Linie dem Tatrichter obliegenden Vertragsauslegung (Senatsurteile vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 18;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO).

    Häufig wird in diesen Fällen eine konkludente Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht kommen (…vgl. zu den Anforderungen Senatsurteile vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO; jeweils mwN), so dass es auf die Frage einer Sachmängelhaftung nach § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB dann ohnehin nicht ankommt (…vgl. auch BT-Drucks. 14/6040 aaO).

    Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung steht einem Schadensersatzanspruch des Käufers gegenüber dem Verkäufer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss der grundsätzliche Vorrang des in §§ 434 ff. BGB geregelten Gewährleistungsrechts entgegen, es sei denn dem Verkäufer ist hinsichtlich des Sachmangels ein arglistiges Verhalten anzulasten (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 63 mwN).

     
  • EuGH, 03.09.2015 - C-110/14

    Costea - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG - Art. 2 Buchst. b …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005, III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.;… Urteil vom 15. November 2007, III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.;… EuGH, Urteile vom 9. November 2016, C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32, und vom 3. September 2015, C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.;… Urteil vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.;… vgl. auch EuGH, Urteile vom 9. November 2016 - C-149/15, NJW 2017, 874 Rn. 32 [zur Auslegung des Begriffs "Verkäufers" im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG]; vom 3. September 2015 - C-110/14, ZIP 2015, 1882 Rn. 16 ff., insb.

    Die Kaufvertragsurkunde enthält keinen Hinweis darauf, dass der Beklagte als Gebrauchtwagenhändler oder als sonstiger Unternehmer tätig geworden ist (vgl. zu diesem Gesichtspunkt auch EuGH, Urteil vom 3. September 2015 - C-110/14, aaO Rn. 22 f.).

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 233/15

    Kaufvertrag über ein gebrauchtes Kraftfahrzeug: Umfang des vereinbarten …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
    aa) Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (…BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19;… vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22).

    Denn ansonsten wäre die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer - außer im Falle der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert (…Senatsurteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO; vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO).

    Weiteren Schutz genießt der Käufer durch die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach sich - wie oben aufgezeigt - ein umfassender Haftungsausschluss nicht auf eine (ausdrücklich oder konkludent) vereinbarte Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB bezieht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteil vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO).

  • BGH, 29.11.2006 - VIII ZR 92/06

    Begriff der Übernahme der Garantie für die Beschaffenheit einer Sache; Haftung …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
    aa) Zwar ist in den Fällen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) getroffenen Beschaffenheitsvereinbarung im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ein daneben vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen der vereinbarten Beschaffenheit, sondern nur für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB gelten kann (BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31;… vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, und VIII ZR 117/12, NJW 2013, 1733, Rn. 15;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 172/12, NJW 2013, 2749 Rn. 19;… vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9;… vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22).

    Denn ansonsten wäre die gleichrangig neben dem Gewährleistungsausschluss stehende Beschaffenheitsvereinbarung für den Käufer - außer im Falle der Arglist des Verkäufers (§ 444 Alt. 1 BGB) - ohne Sinn und Wert (Senatsurteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, aaO).

    Denn in solchen Fällen stehen nicht zwei vertragliche und damit - zumindest aus Sicht des Käufers - gleichrangige Vereinbarungen (Beschaffenheitsvereinbarung; Gewährleistungsausschluss) nebeneinander, deren innerer Widerspruch im Wege einer interessengerechten Auslegung aufzulösen ist (vgl. Senatsurteil vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, aaO).

  • BGH, 27.04.2016 - VIII ZR 61/15

    Vorkaufsrecht des Mieters bei Veräußerung eines noch ungeteilten …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
    (a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung (st. Rspr.;… vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, NJW-RR 2016, 1032 Rn. 21; vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 27; jeweils mwN).

    Weiter sind insbesondere der mit der Vereinbarung verfolgte Zweck und die Interessenlage der Parteien zu beachten, ferner die sonstigen Begleitumstände, soweit sie den Sinngehalt einer Erklärung erhellen können (st. Rspr.;… vgl. zuletzt BGH, Urteile vom 22. April 2016 - V ZR 189/15, NJW-RR 2017, 210 Rn. 15; vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, aaO; jeweils mwN).

  • BGH, 13.04.2016 - VIII ZR 198/15

    Keine Mietminderung wegen Diebstahls einer vereinbarungsgemäß im Keller der …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
    (a) Nach anerkannten Auslegungsgrundsätzen bildet der von den Parteien gewählte Wortlaut einer Vereinbarung und der diesem zu entnehmende Parteiwille den Ausgangspunkt einer nach §§ 133, 157 BGB vorzunehmenden Auslegung (st. Rspr.; vgl. Senatsurteile vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, NJW-RR 2016, 1032 Rn. 21;… vom 27. April 2016 - VIII ZR 61/15, NJW-RR 2016, 910 Rn. 27; jeweils mwN).

    Nach dem im Revisionsverfahren zugrunde liegenden Sachverhalt (§ 559 ZPO) handelt es sich bei dem vereinbarten Haftungsausschluss um eine Individualvereinbarung, die nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Nachprüfung dahin unterliegt, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder Erfahrungssätze verletzt sind oder wesentlicher Auslegungsstoff außer Acht gelassen worden ist oder die Auslegung auf mit der Revision gerügten Verfahrensfehlern beruht (st. Rspr.; vgl. Senatsurteil vom 13. April 2016 - VIII ZR 198/15, aaO Rn. 16 mwN).

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 186/12

    Angaben des Autoverkäufers zur Erteilung der Umweltplakette

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
    Eine gewerbliche Tätigkeit setzt - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, BGHZ 167, 40 Rn. 14 ff.; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18).

    Die Veräußerung vom Verkäufer privat genutzter Fahrzeuge ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren (vgl. Senatsurteil vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO mwN).

  • BGH, 09.10.2013 - VIII ZR 224/12

    Zur Unwirksamkeit eines Haftungsausschlusses in Versteigerungsbedingungen eines …

    Auszug aus BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16
    Vorformulierte Haftungsausschlüsse sind im Falle einer überraschenden Klausel (§ 305c Abs. 1 BGB), beim Kauf neuer Sachen (§ 309 Nr. 8 Buchst. b; § 307 Abs. 1 BGB) und in bestimmten Schadens- und Verschuldenskonstellationen (§ 309 Nr. 7 Buchst. a, b BGB, § 307 Abs. 1 BGB; vgl. auch Senatsurteil vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, NJW 2013, 3570 Rn. 15 f.) unwirksam.

    Zwar hält eine umfassende Freizeichnung des Verkäufers in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der die Haftung des Klauselverwenders auch für Körper- und Gesundheitsschäden sowie für sonstige Schäden auch bei grobem Verschulden ausgeschlossen ist, einer Inhaltskontrolle am Maßstab der vorgenannten Regelungen nicht stand (…Senatsurteile vom 22. November 2006 - VIII ZR 72/06, BGHZ 170, 67, Rn. 10;… vom 19. September 2007 - VIII ZR 141/06, BGHZ 174, 1, Rn. 10, 13; vom 9. Oktober 2013 - VIII ZR 224/12, aaO Rn. 16;… vom 6. November 2013 - VIII ZR 353/12, NJW 2014, 454 Rn. 10;… vom 4. Februar 2015 - VIII ZR 26/14, NJW-RR 2015, 738 Rn. 16).

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 96/12

    Gewährleistung beim Kaufvertrag: Pflicht des Käufers zur Einräumung der …

  • BGH, 15.11.2007 - III ZR 295/06

    Abgrenzung von Unternehmer- und Verbraucherhandeln bei Vorbereitung einer …

  • BGH, 24.02.2005 - III ZB 36/04

    Wirksamkeit einer Schiedsvereinbarung; Aufnahme einer gewerblichen oder …

  • BGH, 26.04.2017 - VIII ZR 80/16

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Eignung der Kaufsache für die nach dem Vertrag …

  • BGH, 22.04.2016 - V ZR 189/15

    Auslegung der vertraglichen Verpflichtung zur Gewährung von Durchfahrt für …

  • BGH, 04.02.2015 - VIII ZR 26/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Gebrauchtwagenkaufvertrag: …

  • BGH, 06.11.2013 - VIII ZR 353/12

    Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel

  • BGH, 19.09.2007 - VIII ZR 141/06

    Freizeichnungsklauseln gegenüber Verbrauchern und Unternehmern

  • BGH, 22.11.2006 - VIII ZR 72/06

    Auslegung der Bezeichnung "fahrbereit" in einem Gebrauchtwagenkaufvertrag; …

  • BGH, 15.01.2004 - IX ZR 152/00

    Abgrenzung von gegenständlich beschränkter und Zeitbürgschaft; Formularmäßige …

  • BGH, 13.03.2003 - IX ZR 199/00

    Auslegung einer Mietgarantie

  • BGH, 29.03.2006 - VIII ZR 173/05

    Anforderungen an das Vorliegen eines Gewerbes des Verkäufers beim …

  • BGH, 15.06.2016 - VIII ZR 134/15

    Sachmangel beim Autokauf im Falle des Fehlens der Herstellergarantie

  • BGH, 06.11.2015 - V ZR 78/14

    Erwerb eines Hausgrundstücks: Beschaffenheitsvereinbarung außerhalb des …

  • BGH, 19.12.2012 - VIII ZR 117/12

    Zur Haftung für die Unfallfreiheit eines bei einem Autokauf vom Händler in …

  • BGH, 13.03.2013 - VIII ZR 172/12

    Beschaffenheitsvereinbarung beim Oldtimer-Kauf

  • OLG Celle, 25.10.2005 - 7 U 219/05

    Auktion; Beschaffenheitszusage; Beschaffenheitszusicherung; E-Commerce; eBay; …

  • OLG Düsseldorf, 26.04.2007 - 12 U 113/06

    Autokauf - Berichtigung von Angaben bei Internet-Angeboten

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung …

    Die Veräußerung eines vom Verkäufer - hier einem nicht im Bereich des Pferdehandels tätigen selbständigen Reitlehrer und Pferdeausbilder - ausschließlich zu privaten Zwecken genutzten Pferdes ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren (…im Anschluss an Senatsurteile vom 13. März 2013, VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 27. September 2017, VIII ZR 271/16, unter II 3 b, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Allerdings sind an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.;… zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16;… vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 35;… vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Sowohl die gewerbliche als auch die selbständige berufliche Tätigkeit setzen - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (…vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 14;… vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 27. September 2017- VIII ZR 271/16, aaO unter II 3 a;… MünchKommBGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 14 Rn. 31 mwN).

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.;… Urteile vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO).

    Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an (Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO mwN).

    (2) Von maßgebender Bedeutung ist demgegenüber, zu welchem Zweck der veräußerte Gegenstand bislang genutzt worden ist und aus welchem Anlass er verkauft werden sollte (Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO unter II 3 b).

    Die Veräußerung eines vom Verkäufer privat genutzten Pferdes ist - entsprechend der Senatsrechtsprechung zu Kraftfahrzeugen (…vgl. Senatsurteile vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO) - regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren.

  • BGH, 25.01.2019 - V ZR 38/18

    Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises für ein Grundstück aufgrund …

    b) aa) Der vereinbarte allgemeine Haftungsausschluss erfasst - wovon das Berufungsgericht zutreffend ausgeht - auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers im Sinne des § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (vgl. Senat…, Urteil vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 12; Senat…, Urteil vom 19. Januar 2018 - V ZR 256/16, NJW-RR 2018, 752 Rn. 22;… Urteil vom 9. Februar 2018 - V ZR 274/16, NJW 2018, 1954 Rn. 22 jeweils mwN; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 32).
  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16

    Annahme eines Sachmangels wegen des Fehlens einer Eigenschaft der Kaufsache …

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel nämlich dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt, wohl aber für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (…vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 …und vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14;… BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31…, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19…, vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22 und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).
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