Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2017 - VIII ZR 271/16   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    BGB § 14 Abs. 1, § 434 Abs. 1 Satz 3, § 474 Abs. 1

  • IWW

    §§ 434 ff. BGB, § ... 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2, Satz 3 BGB, §§ 474, 475 Abs. 1 BGB, § 14 Abs. 1 BGB, § 444 BGB, § 437 Nr. 2, § 441 Abs. 1, 3, 4, § 346 Abs. 1 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 3, Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB, § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 444 Alt. 1 BGB, § 474 Abs. 1, § 475 Abs. 1, § 437 BGB, § 305c Abs. 1, § 307 Abs. 1, § 309 Nr. 7 Buchst. a, b, Nr. 8 Buchst. b BGB, §§ 133, 157 BGB, § 559 ZPO, § 475 Abs. 1 BGB, § 305c Abs. 1 BGB, § 309 Nr. 8 Buchst. b, § 307 Abs. 1 BGB, b BGB, § 305 BGB, § 474 Abs. 1 BGB, § 13 BGB

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 14 Abs 1 BGB, § 434 Abs 1 S 2 Nr 2 BGB, § 434 Abs 1 S 3 BGB, § 444 BGB, § 474 Abs 1 BGB
    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • Verkehrsrecht Blog (Kurzinformation und Volltext)

    Gewährleistungsausschluss gilt auch hinsichtlich öffentlicher Äußerungen des Verkäufers über Kaufsache

  • Jurion
  • Betriebs-Berater

    Abgrenzung zwischen Verbraucher-und Unternehmerhandeln

  • online-und-recht.de

    Zulässiger Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB §§ 13, 14, 434, 444, 474
    Ausschluss der Haftung für Fehlen einer Eigenschaft, die der Käufer wegen öffentlicher Äußerungen des Verkäufers erwarten durfte; zur Abgrenzung zwischen Unternehmer- und Verbraucherhandeln

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertraglicher Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der vom Käufer erwartbaren Eigenschaften (hier: Opel Adam Slam); Öffentliche Äußerungen über Eigenschaften der Kaufsache; Heranziehung der objektiv zu bestimmenden Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts zur Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln; Maßgeblichkeit der jeweiligen Umstände des Einzelfalles mit Blick auf das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss

  • datenbank.nwb.de

    Gebrauchtwagenkauf über eine Internet-Verkaufsplattform: Ausschluss der Haftung des Verkäufers für das Fehlen der nach öffentlichen Äußerungen zu erwartenden Beschaffenheit; Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Haftungsausschluss auch für erwartete Eigenschaften?

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ausschluss der Haftung des Verkäufers für Fehlen von Eigenschaften, deren Vorhandensein der Käufer nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers erwarten kann

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    "Jam" statt "Slam": Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW?

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Wirksamer Haftungsausschluss bei Online-Verkauf eines PKW

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Fehlende Eigenschaft muss kein Sachmangel sein - Händler müssen beim Ankauf von privat genau hinsehen

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Falsche Beschreibung im Online-Inserat kann Sachmangel begründen - Sachmangelausschluss wirksam

Besprechungen u.ä. (2)

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    §§ 14 Abs. 1, 434 Abs. 1 S. 3, 474 Abs. 1 BGB
    Haftungsausschluss für feststehende Eigenschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Jam statt Slam: Verkäufer haftet trotzdem nicht! (IBR 2017, 707)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Zulässiger Haftungsausschluss für feststehende Eigenschaften der Kaufsache - Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.09.2017" von Prof. Dr. Michael Stöber, original erschienen in: NJW 2018, 146 - 150.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 146
  • ZIP 2017, 2153
  • MDR 2017, 1411
  • VersR 2018, 484
  • MMR 2018, 162
  • BB 2017, 2767
  • K&R 2017, 794



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 18.10.2017 - VIII ZR 32/16  

    Zur Unternehmereigenschaft eines Reitlehrers sowie zur Sachmängelgewährleistung

    Die Veräußerung eines vom Verkäufer - hier einem nicht im Bereich des Pferdehandels tätigen selbständigen Reitlehrer und Pferdeausbilder - ausschließlich zu privaten Zwecken genutzten Pferdes ist regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren (im Anschluss an Senatsurteile vom 13. März 2013, VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 27. September 2017, VIII ZR 271/16, unter II 3 b, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Allerdings sind an das Vorliegen einer Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB strenge Anforderungen zu stellen; unter der Geltung des neuen Schuldrechts kommt sie nicht mehr im Zweifel, sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht (st. Rspr.; zuletzt Senatsurteile vom 15. Juni 2016 - VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 29. Juni 2016 - VIII ZR 191/15, aaO Rn. 35; vom 26. April 2017 - VIII ZR 80/16, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, unter II 1, zur Veröffentlichung vorgesehen).

    Sowohl die gewerbliche als auch die selbständige berufliche Tätigkeit setzen - jedenfalls - ein selbständiges und planmäßiges, auf gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus, wobei eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ist (vgl. Senatsurteile vom 29. März 2006 - VIII ZR 173/05, aaO Rn. 14; vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, NJW 2013, 2107 Rn. 18; vom 27. September 2017- VIII ZR 271/16, aaO unter II 3 a; MünchKommBGB/Micklitz/Purnhagen, 7. Aufl., § 14 Rn. 31 mwN).

    Für die Abgrenzung zwischen Verbraucher- und Unternehmerhandeln ist grundsätzlich die objektiv zu bestimmende Zweckrichtung des Rechtsgeschäfts entscheidend (BGH, Beschluss vom 24. Februar 2005 - III ZB 36/04, BGHZ 162, 253, 256 f.; Urteile vom 15. November 2007 - III ZR 295/06, NJW 2008, 435 Rn. 6 f.; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO).

    Dabei kommt es maßgeblich auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles, insbesondere das Verhalten der Parteien bei Vertragsschluss an (Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO mwN).

    (2) Von maßgebender Bedeutung ist demgegenüber, zu welchem Zweck der veräußerte Gegenstand bislang genutzt worden ist und aus welchem Anlass er verkauft werden sollte (Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO unter II 3 b).

    Die Veräußerung eines vom Verkäufer privat genutzten Pferdes ist - entsprechend der Senatsrechtsprechung zu Kraftfahrzeugen (vgl. Senatsurteile vom 13. März 2013 - VIII ZR 186/12, aaO; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO) - regelmäßig nicht als Unternehmergeschäft zu qualifizieren.

  • BGH, 09.02.2018 - V ZR 274/16  

    Haftung auch für Angaben in Exposé - außer bei Gewährleistungsausschluss

    Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung ist ein vereinbarter Haftungsausschluss für Sachmängel nämlich dahin auszulegen, dass er nicht für das Fehlen einer vertraglich (ausdrücklich oder stillschweigend) vereinbarten Beschaffenheit im Sinne von § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB gilt, wohl aber für Mängel nach § 434 Abs. 1 Satz 2 BGB (vgl. Senat, Urteile vom 6. November 2015 - V ZR 78/14, BGHZ 207, 349 Rn. 9 und vom 22. April 2016 - V ZR 23/15, NJW 2017, 150 Rn. 14; BGH, Urteile vom 29. November 2006 - VIII ZR 92/06, BGHZ 170, 86 Rn. 31, vom 19. Dezember 2012 - VIII ZR 96/12, NJW 2013, 1074 Rn. 19, vom 26. April 2017 - VIII ZR 233/15, WM 2015, 1225 Rn. 22 und vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, NJW 2018, 146 Rn. 23).
  • BGH, 06.12.2017 - VIII ZR 219/16  

    Sachmängelhaftung bei Kaufvertrag: Ermittlung der nach dem Vertrag

    a) Es kann dahinstehen, ob die Parteien hinsichtlich der vorbezeichneten Wirkung des Additivs eine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 Abs. 1 Satz 1 BGB getroffen haben, was das Berufungsgericht nicht geprüft hat und woran strenge Anforderungen zu stellen sind, da nach neuem Schuldrecht eine Beschaffenheitsvereinbarung nicht mehr "im Zweifel", sondern nur noch in eindeutigen Fällen in Betracht kommt (vgl. nur Senatsurteile vom 15. Juni 2016- VIII ZR 134/15, NJW 2016, 2874 Rn. 16; vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, ZIP 2017, 2153 Rn. 18; vom 18. Oktober 2017 - VIII ZR 32/16, juris Rn. 16; jeweils mwN).

    Sie rügt vielmehr, das Berufungsgericht habe verkannt, dass es sich bei den oben wiedergegebenen Angaben in dem Produktprospekt der Klägerin, namentlich bei der dauerhaften, jedenfalls aber langjährigen antimikrobiellen Wirkung, um Eigenschaften handele, die gemäß § 434 Abs. 1 Satz 3 BGB zu der Beschaffenheit der Sache nach § 434 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 BGB gehörten (vgl. hierzu Senatsurteil vom 27. September 2017 - VIII ZR 271/16, aaO Rn. 24).

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