Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,43100
BGH, 27.09.2017 - XII ZB 420/16 (https://dejure.org/2017,43100)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - XII ZB 420/16 (https://dejure.org/2017,43100)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - XII ZB 420/16 (https://dejure.org/2017,43100)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2017,43100) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 69 Abs 1 S 2 FamFG, § 69 Abs 1 S 3 FamFG, § 158 Abs 7 FamFG
    Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

  • Wolters Kluwer

    Pauschale Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands; Erneuter Anfall der Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht nach Zurückweisung der Sache

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG §§ 69 Abs. 1 S. 2 und 3, 158 Abs. 7
    Pauschale Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands; Erneuter Anfall der Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht nach Zurückweisung der Sache

  • rechtsportal.de

    FamFG § 69 Abs. 1 S. 2-3; FamFG § 158 Abs. 7
    Pauschale Vergütung des berufsmäßigen Verfahrensbeistands; Erneuter Anfall der Pauschalvergütung des Verfahrensbeistands im Verfahren vor dem Ausgangsgericht nach Zurückweisung der Sache

  • datenbank.nwb.de

    Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren: Vergütung bei Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Zurückverwesiung an das Ausgangsgericht: Keine (erneute) Vergütung für Verfahrensbeistand

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Verfahrensbeistand im Umgangsverfahren

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Keine erneute pauschale Vergütung des Verfahrensbeistands nach Zurückverweisung der Sache an das Ausgangsgericht

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3663
  • MDR 2017, 1450
  • FGPrax 2018, 24
  • FamRZ 2018, 48
  • Rpfleger 2018, 83
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...

  • OLG München, 28.05.2019 - 11 WF 548/19

    Vergütung eines berufsmäßigen Verfahrensbeistandes

    Richtig ist zunächst der Hinweis von Kostenbeamtin und Bezirksrevisor auf die Bedeutung einer auskömmlichen Vergütung des Verfahrensbeistandes (vgl. zuletzt BGH, Beschl. v. 27.09.2017 - XII ZB 420/16 Tz 14 m.w.N.), ferner dass sich der Gesetzgeber ganz bewusst gegen ein aufwandsbezogenes Vergütungssystem entschieden und demgegenüber eine Abrechnung nach Fallpauschalen als vorzugswürdig angesehen hat, insbesondere um eine unaufwändige und unbürokratische Handhabung zu ermöglichen (s. insbes. BGH, Beschl. v. 09.10.2013 - XII ZB 667/12 Tz 9 ff.).

    c) Analogien zur Rechtsanwaltsvergütung, hier läge etwa § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVG nahe, sind im Bereich der Vergütung des Verfahrensbeistandes nach Fallpauschalen zum einen ohnehin problematisch, weil das System des RVG anders ausgestaltet ist, insbesondere etwa auch Anrechnungsvorschriften kennt (BGH, Beschl. v. 27.09.2017 - XII ZB 420/16 Tz 13); zum anderen würde eine Analogie zu § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 RVG ohnehin gegen den Anfall einer Verfahrensgebühr in dem Beschwerdeverfahren sprechen; eine solche Analogie taugt hier sogar als Argument gegen den Anfall einer Vergütung.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht