Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,49194
BGH, 27.09.2017 - XII ZR 48/17 (https://dejure.org/2017,49194)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - XII ZR 48/17 (https://dejure.org/2017,49194)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17 (https://dejure.org/2017,49194)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 Abs 1 GG, § 141 ZPO, § 286 ZPO
    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht

  • Jurion

    Tatrichterliche Feststellung der Wahrheit oder Unwahrheit allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung; Freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit dem Ergebnis der erstinstanzlichen Parteianhörung im Rahmen seiner Überzeugungsbildung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Befugnis des Tatrichters, im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses den Behauptungen und Angaben einer Partei unter Umständen auch dann zu glauben, wenn diese ihre Richtigkeit sonst nicht beweisen kann

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Überzeugungsbildung des Tatrichters nach § 286 ZPO alleine durch Anhörung der beweisbelasteten Partei

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Tatrichterliche Feststellung der Wahrheit oder Unwahrheit allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung; Freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Auseinandersetzung des Berufungsgerichts mit dem Ergebnis der erstinstanzlichen Parteianhörung im Rahmen seiner Überzeugungsbildung

  • datenbank.nwb.de

    Zivilprozess: Tatrichterliche Überzeugungsbildung hinsichtlich der Wahrheit einer Behauptung aufgrund des Parteivortrags; freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses; Wiederholung einer Parteianhörung durch das Berufungsgericht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Entscheidung kann allein auf Parteivortrag gestützt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rofast.de (Kurzinformation)

    Der Richter darf glauben, wem er will…

Besprechungen u.ä. (5)

  • zpoblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Beweis kann auch allein durch Parteianhörung gem. § 141 ZPO geführt werden

  • examensrelevant.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 103 Abs. 1 GG; § 141 ZPO, § 448 ZPO
    Freie Würdigung des Verhandlungsergebnisses durch den Tatrichter

  • karief.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vier-Augen-Gespräche, wie beweist man deren Inhalt?

  • juris.de PDF, S. 19 (Entscheidungsbesprechung)

    Beweisführung und freie Beweiswürdigung durch Anhörung der beweisbelasteten Partei

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Überzeugung des Richters kann allein auf Parteivortrag gestützt werden! (IBR 2018, 238)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 249
  • MDR 2018, 172
  • MDR 2018, 328
  • FamRZ 2018, 280
  • WM 2018, 53



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 23.10.2018 - VIII ZR 61/18

    Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung; Verletzung des Anspruchs auf Gewährung

    Gleiches gilt bezüglich einer Parteianhörung (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17, NJW-RR 2018, 249 Rn. 12; vom 21. März 2018 - IV ZR 248/17, NJW 2018, 2334 Rn. 11; jeweils mwN).
  • OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18

    Fahrzeughalter kann für Schaden beim Beladen seines Kraftfahrzeugs haften

    Jene ist - obschon anders als die Parteivernehmung kein formelles Beweismittel im eigentlichen Sinne (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 141 Rn. 1) - gleichwohl als Inhalt der mündlichen Verhandlung in die richterliche Überzeugungsbildung einzubeziehen und im Rahmen der freien Würdigung des Verhandlungsergebnisses gemäß § 286 ZPO zu berücksichtigen (vgl. Zöller-Greger, a.a.O., § 141 Rn. 1a und § 286 Rn. 14; BGH NJW-RR 2006, 672; BGH NJW-RR 1992, 920; BGH WM 2018, 53).
  • OLG Celle, 24.09.2018 - 8 U 73/18

    Einholung von durch einen Dritten angeblich erhobene und gespeicherten

    Dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO jedoch grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien und ohne Beweiserhebung festzustellen, was für wahr und was für nicht wahr zu erachten ist (vgl. BVerfG NJW 2017, 3218; BGH NJW-RR 2018, 249; BGH VersR 2014, 588; BGH VersR 2011, 369; BGH NJW 2003, 3636; BGH VersR 1999, 994; BGH NJW 1982, 940).
  • LAG Hessen, 17.08.2018 - 10 Sa 1549/17

    Umfang der Bürgenhaftung bei sogenannten "Nachunternehmerketten"

    Denn dem Tatrichter ist es nach § 286 ZPO grundsätzlich erlaubt, allein aufgrund des Vortrags der Parteien ohne Beweiserhebung festzustellen, was es für wahr und was es für unwahr erachtet ( vgl. BGH 27. September 2017 - XII ZR 48/17 Rn. 12 - Juris; Zöller/Greger 32. Aufl. § 286 Rn. 14 ).
  • OLG Düsseldorf, 12.06.2018 - 24 U 131/17
    Im Einzelfall kann er den Angaben einer Partei sogar den Vorzug vor den Bekundungen eines Zeugen oder des als Partei vernommenen Prozessgegners geben (vgl. hierzu nur BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17, Rz. 12 mwN).
  • OLG Celle, 25.10.2018 - 11 U 153/17

    Anlegergerechte Beratung kann nicht durch rechtzeitige Übergabe des

    Prozessrechtlich handelt es sich bei der Zeugenaussage zwar um ein förmliches Beweismittel, während der Senat die Einlassung des Beklagten nur als sonstige Erkenntnisquelle im Rahmen der Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO berücksichtigen darf (vgl. dazu zuletzt BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 48/17, juris Rn. 12 m.w.N.).
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