Volltextveröffentlichungen (13)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 103 Abs 1 GG, § 133 BGB, § 157 BGB, § 307 BGB, § 535 Abs 1 S 2 BGB
  Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters ...

 
• IWW

  § 544 Abs. 7 ZPO, § 535 Abs. 1 Satz 2 BGB, Art. 103 Abs. 1 GG, § 539 Abs. 2 BGB, § 536 a Abs. 2 Nr. 1 BGB, § 307 BGB

• Wolters Kluwer

  Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Beruhen der Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung

• rewis.io

  Geschäftsraummietrechtsstreit: Auslegung einer Ablösungsvereinbarung mit dem Vormieter für Inventar eines Varieté-Theaters unter Gehörsverstoß bei Nichtberücksichtigung von Sachvortrag und Beweisangeboten; Aufwendungsersatz- und Schadensersatzansprüche des Nachmieters ...

• ra.de
• blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

  Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters: Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter?

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Beruhen der Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung

• rechtsportal.de

  Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Beruhen der Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots zur Auslegung einer mietrechtlichen Individualvereinbarung

Papierfundstellen

• NJW-RR 2018, 74
• NZM 2017, 812
• ZMR 2018, 208

Wird zitiert von ... (15)

• BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

  Beweisverfahren: Pflicht zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten Partei …

  Denn auch darin würde eine nicht zulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung liegen (§ 286 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH…, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZR 52/15, juris Rn. 9;… vom 21. September 2017 - V ZR 64/17, juris Rn. 19; vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16, NJW-RR 2018, 74 Rn. 7).
• BGH, 09.01.2018 - VI ZR 106/17

  Verzicht eines Tatrichters auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (…Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 547/14, juris Rn. 6;… vom 27. Oktober 2015 - VI ZR 355/14, NJW 2016, 641 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16, NZM 2017, 812 Rn. 7 jeweils mwN).
• BGH, 12.12.2018 - XII ZR 99/17

  Beweisaufnahme: Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen …

  Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16 - NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 …und vom 7. September 2011 - XII ZR 114/10 - GuT 2012, 268 Rn. 9 mwN).

 
• BGH, 12.05.2021 - XII ZR 152/19

  Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des …

  Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn diese Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht, also der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (vgl. Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16 - NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 mwN).
• BGH, 26.04.2023 - XII ZR 83/22

  Beantragtes Gutachten zur Gleichwertigkeit von Gewerberäumen ist einzuholen!

  Das gilt auch und insbesondere dann, wenn diese Nichtberücksichtigung auf einer vorweggenommenen tatrichterlichen Beweiswürdigung beruht, also der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 10. März 2021 - XII ZR 54/20 - FamRZ 2021, 964 Rn. 12 und vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16 - NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 mwN).
• BGH, 10.03.2021 - XII ZR 54/20

  Feststellung der Begründung einer Ausgleichspflicht durch den gesetzlichen Erben …

  Das gilt auch und insbesondere dann, wenn diese Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht, also der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (Senatsbeschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16 - NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 mwN).
• BGH, 23.01.2019 - XII ZR 95/17

  Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen …

  Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (Senatsbeschlüsse vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16 - NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 …und vom 7. September 2011 - XII ZR 114/10 - GuT 2012, 268 Rn. 9 mwN).
• LG Berlin, 07.03.2018 - 64 S 184/17

  Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zum Austausch des abgewohnten …

  Ob die von dem Vormieter in den Mieträumen zurückgelassenen Einrichtungen Bestandteile der Mietsache geworden sind, hängt von der Auslegung des Mietvertrages ab (BGH NJW-RR 2018, 74).
• KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

  Formularmäßige Verpflichtung des Mieters zur Entfernung der baulichen Anlagen bei …

  Kommt es zwischen dem Mieter und seinem Vormieter (wie vorliegend, dazu unten) zu keiner Ablösungsvereinbarung, so ist es eine Frage der Auslegung des Mietvertrags, ob sich die Gebrauchsgewährpflicht auf die Einrichtungen erstreckt, wobei dies bei Baulichkeiten im Zweifel anzunehmen sein mag (s. BGH NJW-RR 2018, 74 Tz 10).
• OLG Nürnberg, 09.08.2021 - 8 U 1139/21

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei unterlassener Erhebung des …

  Dies gilt auch und insbesondere dann, wenn diese Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht, also der von einer Partei angebotene Beweis nicht erhoben wird, weil das Gericht dem unter Beweis gestellten Vorbringen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst (vgl. BGH, Beschluss vom 27.09.2017 - XII ZR 54/16, NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 m.w.N.).
• BGH, 17.03.2020 - XI ZR 226/19

  Vollstreckungsabwehrklage gem. § 767 Abs. 1 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung aus …
• BGH, 18.02.2020 - XI ZR 196/19

  Rückabwicklung der Beteiligung an Fondsgesellschaften im Wege des Schadenersatzes …
• BGH, 30.07.2019 - XI ZR 439/18

  Recht einer Bank zur Zwangsvollstreckung aus einer vollstreckbaren notariellen …
• BGH, 12.05.2021 - XII ZR 153/19

  Gehörsrüge im Rechtsstreit um einen Ausgleichsanspruch nach Beendigung einer …
• OLG Nürnberg, 19.08.2021 - 8 U 1139/21

  Unfallversicherung: Ablehnung Gerichtsgutachten wegen Privatgutachten