Rechtsprechung
   BGH, 27.09.2017 - XII ZR 54/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,42311
BGH, 27.09.2017 - XII ZR 54/16 (https://dejure.org/2017,42311)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2017 - XII ZR 54/16 (https://dejure.org/2017,42311)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16 (https://dejure.org/2017,42311)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 103 GG, § 307 BGB, § 535 BGB, § 536 BGB, § 536a BGB

  • Wolters Kluwer

    Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Beruhen der Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung

  • blogspot.de (Kurzinformation und Volltext)

    Einrichtungsgegenstände/Einbauten des Vormieters: Bestandteile der Mietsache im Verhältnis zwischen Nachmieter und Vermieter?

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Beruhen der Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung

  • rechtsportal.de

    Auslegung einer mietvertraglichen Individualvereinbarung; Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots; Beruhen der Nichtberücksichtigung auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 74
  • NZM 2017, 812
  • ZMR 2018, 208
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 21.06.2018 - IX ZR 129/17

    Verpflichtung eines Tatrichters zur Vernehmung eines von der beweisbelasteten

    Denn auch darin würde eine nicht zulässige vorweggenommene tatrichterliche Beweiswürdigung liegen (§ 286 Abs. 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 15. Oktober 2015 - V ZR 52/15, juris Rn. 9; vom 21. September 2017 - V ZR 64/17, juris Rn. 19; vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16, NJW-RR 2018, 74 Rn. 7).
  • BGH, 09.01.2018 - VI ZR 106/17

    Verzicht eines Tatrichters auf die Einholung eines Sachverständigengutachtens bei

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör (Senat, Beschlüsse vom 11. Oktober 2016 - VI ZR 547/14, juris Rn. 6; vom 27. Oktober 2015 - VI ZR 355/14, NJW 2016, 641 Rn. 6; BGH, Beschluss vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16, NZM 2017, 812 Rn. 7 jeweils mwN).
  • BGH, 12.12.2018 - XII ZR 99/17

    Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des

    Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebotes verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG, wenn sie im Prozessrecht keine Stütze findet (vgl. Senatsbeschlüsse vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16 - NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 und vom 7. September 2011 - XII ZR 114/10 - GuT 2012, 268 Rn. 9 mwN).
  • BGH, 23.01.2019 - XII ZR 95/17

    Prüfung einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Rahmen

    Dabei soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrags der Parteien haben (Senatsbeschlüsse vom 27. September 2017 - XII ZR 54/16 - NJW-RR 2018, 74 Rn. 7 und vom 7. September 2011 - XII ZR 114/10 - GuT 2012, 268 Rn. 9 mwN).
  • KG, 10.12.2018 - 8 U 55/18

    Formularmäßige Vereinbarung einer Pflicht des Mieters zur Beseitigung bei

    Kommt es zwischen dem Mieter und seinem Vormieter (wie vorliegend, dazu unten) zu keiner Ablösungsvereinbarung, so ist es eine Frage der Auslegung des Mietvertrags, ob sich die Gebrauchsgewährpflicht auf die Einrichtungen erstreckt, wobei dies bei Baulichkeiten im Zweifel anzunehmen sein mag (s. BGH NJW-RR 2018, 74 Tz 10).
  • LG Berlin, 07.03.2018 - 64 S 184/17
    Ob die von dem Vormieter in den Mieträumen zurückgelassenen Einrichtungen Bestandteile der Mietsache geworden sind, hängt von der Auslegung des Mietvertrages ab (BGH NJW-RR 2018, 74).
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