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   BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18   

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BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18 (https://dejure.org/2018,37319)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2018 - 4 StR 135/18 (https://dejure.org/2018,37319)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2018 - 4 StR 135/18 (https://dejure.org/2018,37319)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • HRR Strafrecht

    § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO; Art. 13 Abs. 1 GG; § 64 StGB; § 250 Abs. 3 StGB
    Revisionsbegründung (Anforderungen an den Revisionsvortrag: Darlegung revisionsbegründender Tatsachen im Falle der Behauptung eines zu Unrecht angenommenen Beweisverwertungsverbotes); Unverletzlichkeit der Wohnung (Dispositionsbefugnis eines Mieters über den Hausflur ...

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
     
  • IWW

    § 253 Abs. 1, Abs. 2, § ... 255, § 249 Abs. 1, § 250 Abs. 1 Nr. 1b, § 25 Abs. 2 StGB, § 250 Abs. 2 Nr. 1 StGB, § 244 Abs. 3 Satz 1 StPO, § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO, § 103 StPO, Art. 13 Abs. 1 GG, § 301 StPO, § 250 Abs. 3 StGB, § 56 Abs. 1 StGB, § 64 StGB

  • Wolters Kluwer

    Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme der bei der Tat verwendeten und später sichergestellten Pistole und des dazugehörigen Magazins hinsichtlich Ladezustands i.R.d. gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung; Sicherstellung der Tatwaffe i.R.d. richterlichen ...

  • rewis.io

    Begründung einer Verfahrensrüge bei Ablehnung eines Beweisantrags wegen eines Beweisverwertungsverbots

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Beweisantrag auf Inaugenscheinnahme der bei der Tat verwendeten und später sichergestellten Pistole und des dazugehörigen Magazins hinsichtlich Ladezustands i.R.d. gemeinschaftlichen schweren räuberischen Erpressung; Sicherstellung der Tatwaffe i.R.d. richterlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • beck-blog (Auszüge)

    Beweisverwertungsverbot - Verfahrensrüge

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - und der erforderliche Hang

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der minder schwere Fall - und das Tatbild

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Beweisverwertungsverbot - und die Anforderungen an die Revisionsbegründung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 26
 
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Wird zitiert von ... (18)Neu Zitiert selbst (13)

  • BGH, 08.08.2018 - 2 StR 131/18

    Revisionsbegründung (Darlegungsanforderungen bei der Aufklärungsrüge; Rüge eines …

    Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011, jeweils mwN;… vgl. auch LR-StPO/ Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372;… SSW-StPO/Sättele, 3. Aufl., § 244 Rn. 249;… KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).

    Diese Anforderungen gelten auch dann, wenn, wie im vorliegenden Fall, die Beschwerdeführerin rügt, das Gericht habe zu Unrecht das Vorliegen eines Verwertungsverbotes für ein Beweismittel angenommen, das auf Grund einer Wohnungsdurchsuchung erlangt wurde (BGH, Urteil vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 9).

    Ist die Annahme eines Beweisverwertungsverbots - wie hier - tragender Grund für die Ablehnung eines Beweisantrags (zu den Darlegungsanforderungen bei einer insoweit erhobenen Aufklärungsrüge vgl. BGH, Urteil vom 8. August 2018 aaO), sind regelmäßig Beweisantrag und Ablehnungsbeschluss im Wortlaut mitzuteilen, da sich die Fehlerhaftigkeit der Annahme eines Beweisverwertungsverbots als Grundlage für die Zurückweisung des Beweisantrags bereits allein aus dessen Begründung ergeben kann (BGH…, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 aaO).

  • BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

    Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …

    Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011, jeweils mwN;… vgl. auch LR-StPO/ Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372;… SSW-StPO/Sättele, 3. Aufl., § 244 Rn. 249;… KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).

    Ist die Annahme eines Beweisverwertungsverbots - wie hier - tragender Grund für die Ablehnung eines Beweisantrags (zu den Darlegungsanforderungen bei einer insoweit erhobenen Aufklärungsrüge vgl. BGH…, Urteil vom 8. August 2018 aaO), sind regelmäßig Beweisantrag und Ablehnungsbeschluss im Wortlaut mitzuteilen, da sich die Fehlerhaftigkeit der Annahme eines Beweisverwertungsverbots als Grundlage für die Zurückweisung des Beweisantrags bereits allein aus dessen Begründung ergeben kann (BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14 aaO).

  • BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92

    Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …

    Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
    Eine bis ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dem Revisionsgericht dagegen verwehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 26. Mai 1992 - 1 StR 796/91; Urteil vom 23. Juli 1992 - 4 StR 194/92, juris Rn. 27 f.).
     
  • BVerfG, 13.10.1971 - 1 BvR 280/66

    Betriebsbetretungsrecht

    Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
    (b) Ungeachtet der Tatsache, dass der Flur im dritten Obergeschoss des betreffenden Apartmenthauses mangels allgemeiner Zugänglichkeit jedenfalls als befriedetes Besitztum in den - weit auszulegenden - Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG fällt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 54; BGH (Ermittlungsrichter), Beschluss vom 14. März 1997 - 1 BGs 65/97, NJW 1997, 2189;… Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/ Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl., Art. 13 Rn. 7 mwN), hat das Landgericht bei seiner Entscheidung verkannt, dass der Angeklagte B. als einer der Mieter des Hauses Inhaber des Mitgewahrsams bzw. des Hausrechts an den gemeinschaftlich genutzten Hausfluren war (vgl. dazu RG, Urteil vom 10. Dezember 1879 - Rep. 562/79, RGSt 1, 121, 122; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 3383, 3384;… vgl. auch MüKo-StGB/Schäfer, 3. Aufl., § 123 Rn. 12 a.E.).
  • BGH, 22.09.1999 - 3 StR 393/99

    Voraussetzungen zur Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Symptomatischer …

    Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
    (1) Der für die Maßregelanordnung nach § 64 StGB erforderliche symptomatische Zusammenhang zwischen dem Hang des Täters zum übermäßigen Drogengenuss und den begangenen Taten sowie seiner zukünftigen Gefährlichkeit wird nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht dadurch infrage gestellt, dass neben dem Hang auch andere Umstände mit dazu beigetragen haben, dass der Angeklagte erhebliche rechtswidrige Taten begangen hat und dies auch für die Zukunft mit dem erforderlichen Grad von Wahrscheinlichkeit zu besorgen ist (vgl. nur BGH, Beschluss vom 22. September 1999 - 3 StR 393/99, BGHR StGB § 64 Zusammenhang, symptomatischer 2 mwN).
  • BGH, 25.03.1998 - 3 StR 686/97

    Aussageverweigerung eines Zeugen bzgl. sexuellen Mißbrauchs von Kindern

    Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
    Zwar kann das Revisionsgericht die für das Vorliegen eines Verwertungsverbotes in tatsächlicher Hinsicht entscheidungserheblichen Fragen gegebenenfalls im Wege des Freibeweises überprüfen; dies kann jedoch wie auch sonst bei behaupteten Verletzungen von Verfahrensvorschriften nur auf der Grundlage eines entsprechenden zulässigen Revisionsvortrags erfolgen (BGH…, Beschluss vom 29. April 2015 - 1 StR 235/14, juris Rn. 46; Urteil vom 25. März 1998 - 3 StR 686/97, NJW 1998, 2229).
  • BGH, 05.06.2007 - 5 StR 383/06

    Verfahrenshindernis infolge der Beschränkung des Rechts auf konkrete und wirksame …

    Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
    Für den Revisionsvortrag wesentliche Schriftstücke oder Aktenstellen sind im Einzelnen zu bezeichnen und zum Bestandteil der Revisionsbegründung zu machen (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Urteile vom 8. August 2018 - 2 StR 131/18, Rn. 8; vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318, 319; Beschluss vom 5. Juni 2007 - 5 StR 383/06, NJW 2007, 3010, 3011, jeweils mwN;… vgl. auch LR-StPO/ Becker, 26. Aufl., § 244 Rn. 372;… SSW-StPO/Sättele, 3. Aufl., § 244 Rn. 249;… KK-StPO/Krehl, 7. Aufl., § 244 Rn. 224).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.1997 - 22 U 17/97

    Notwehrrecht des Mieters

    Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
    (b) Ungeachtet der Tatsache, dass der Flur im dritten Obergeschoss des betreffenden Apartmenthauses mangels allgemeiner Zugänglichkeit jedenfalls als befriedetes Besitztum in den - weit auszulegenden - Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG fällt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 54; BGH (Ermittlungsrichter), Beschluss vom 14. März 1997 - 1 BGs 65/97, NJW 1997, 2189;… Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/ Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl., Art. 13 Rn. 7 mwN), hat das Landgericht bei seiner Entscheidung verkannt, dass der Angeklagte B. als einer der Mieter des Hauses Inhaber des Mitgewahrsams bzw. des Hausrechts an den gemeinschaftlich genutzten Hausfluren war (vgl. dazu RG, Urteil vom 10. Dezember 1879 - Rep. 562/79, RGSt 1, 121, 122; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 3383, 3384;… vgl. auch MüKo-StGB/Schäfer, 3. Aufl., § 123 Rn. 12 a.E.).
  • BGH, 10.04.1987 - GSSt 1/86

    Fehlen von Strafmilderungsgründen

    Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
    Eine bis ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dem Revisionsgericht dagegen verwehrt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss vom 10. April 1987 - GSSt 1/86, BGHSt 34, 345, 349; Urteil vom 26. Mai 1992 - 1 StR 796/91;… Urteil vom 23. Juli 1992 - 4 StR 194/92, juris Rn. 27 f.).
  • BGH, Ermittlungsrichter, 14.03.1997 - 1 BGs 65/97
    Auszug aus BGH, 27.09.2018 - 4 StR 135/18
    (b) Ungeachtet der Tatsache, dass der Flur im dritten Obergeschoss des betreffenden Apartmenthauses mangels allgemeiner Zugänglichkeit jedenfalls als befriedetes Besitztum in den - weit auszulegenden - Schutzbereich von Art. 13 Abs. 1 GG fällt (vgl. nur BVerfG, Beschluss vom 13. Oktober 1971 - 1 BvR 280/66, BVerfGE 32, 54; BGH (Ermittlungsrichter), Beschluss vom 14. März 1997 - 1 BGs 65/97, NJW 1997, 2189;… Hofmann in Schmidt-Bleibtreu/ Hofmann/Henneke, GG, 14. Aufl., Art. 13 Rn. 7 mwN), hat das Landgericht bei seiner Entscheidung verkannt, dass der Angeklagte B. als einer der Mieter des Hauses Inhaber des Mitgewahrsams bzw. des Hausrechts an den gemeinschaftlich genutzten Hausfluren war (vgl. dazu RG, Urteil vom 10. Dezember 1879 - Rep. 562/79, RGSt 1, 121, 122; OLG Düsseldorf, NJW 1997, 3383, 3384;… vgl. auch MüKo-StGB/Schäfer, 3. Aufl., § 123 Rn. 12 a.E.).
  • BGH, 26.05.1992 - 1 StR 796/91

    Schwerer Raub in Tateinheit mit räuberischem Angriff auf einen Kraftfahrer - …

  • BGH, 29.04.2015 - 1 StR 235/14

    Besonders schwerer Fall von Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr (unlautere …

  • RG, 10.12.1879 - 562/79

    Kann auch durch widerrechtliches Verweilen auf Flur, Treppe oder Vorplatz einer …

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