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   BGH, 27.09.2018 - IX ZB 67/17   

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https://dejure.org/2018,34106
BGH, 27.09.2018 - IX ZB 67/17 (https://dejure.org/2018,34106)
BGH, Entscheidung vom 27.09.2018 - IX ZB 67/17 (https://dejure.org/2018,34106)
BGH, Entscheidung vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17 (https://dejure.org/2018,34106)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 233 S 1 ZPO, § 234 Abs 1 ZPO, § 520 Abs 2 S 1 ZPO
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung bei Einsatz eines Telefaxgeräts; Übermittlung eines fünfseitigen Schriftsatzes kurz vor 23.58 Uhr; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist

  • Wolters Kluwer

    Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts durch den Rechtsmittelführer bei Einsatz eines Telefaxgerätes; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist durch den fernmündlichen oder schriftlichen Hinweis des Gerichts auf die ...

  • Betriebs-Berater

    Rechtzeitiger Eingang der Berufungsbegründung per Telefax

  • Anwaltsblatt

    § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Mitternachtsfaxen - zwei Minuten vor Fristablauf für fünf Seiten sind zu kurz

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Nachweis der Rechtzeitigkeit des Eingangs der Berufungsbegründung zur vollen Überzeugung des Gerichts durch den Rechtsmittelführer bei Einsatz eines Telefaxgerätes; Beginn der Wiedereinsetzungsfrist durch den fernmündlichen oder schriftlichen Hinweis des Gerichts auf die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schriftsatz zwei Minuten vor Mitternacht gefaxt: Frist versäumt!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Fristwahrung per Fax: Rechtsanwälte auf den letzten Drücker

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Mitternachtsfaxen - zwei Minuten vor Fristablauf für fünf Seiten sind zu kurz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Einhaltung der Berufungsfrist

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Frist versäumt, weil Unterschrift auf gefaxter Berufungsbegründung zu blass war

Besprechungen u.ä. (4)

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Wiedereinsetzung und Sorgfaltspflichten des Rechtsanwaltes

  • Anwaltsblatt (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

    § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 ZPO
    Mitternachtsfaxen - zwei Minuten vor Fristablauf für fünf Seiten sind zu kurz

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftsatz zwei Minuten vor Mitternacht gefaxt: Berufungsbegründungsfrist versäumt! (IBR 2019, 51)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schriftsatz zwei Minuten vor Mitternacht gefaxt: Berufungsbegründungsfrist versäumt! (IMR 2019, 38)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2018, 1398
  • MDR 2018, 1456
  • MDR 2019, 82
  • FamRZ 2019, 132
  • BB 2018, 2625
  • AnwBl 2018, 681
  • AnwBl Online 2018, 1057
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 18.05.2020 - AnwZ (Brfg) 63/18
    Für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Fernkopie übersandten Schriftsatzes kommt es darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind (BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 18; Beschluss vom 7. Juli 2011 - I ZB 62/10, juris Rn. 3; Beschluss vom 14. Mai 2013 - III ZR 289/12, NJW 2013, 2514 Rn. 11; Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, NJW-RR 2018, 1398 Rn. 14).
  • BVerwG, 14.05.2020 - 2 B 14.19
    Der Senat hat die Zulässigkeit der Beschwerde - auch ohne Rüge - von Amts wegen zu prüfen und ggf. im Wege des Freibeweises aufzuklären (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 7. Oktober 1993 - 4 B 166.93 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 14 S. 3 f. und vom 15. Februar 2001 - 6 BN 1.01 - Buchholz 340 § 5 VwZG Nr. 19 S. 2; BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17 - NJW-RR 2018, 1398 Rn. 14).
  • BGH, 28.04.2020 - X ZR 60/19

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Verpflichtung des Patentanwalts zur Suche

    Das ist in der Regel der Fall, wenn eine Übermittlungszeit von dreißig Sekunden pro Seite angesetzt wird (BGH, Urteil vom 25. November 2004 - VII ZR 320/03, NJW 2005, 678, 679; Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, NJW-RR 2018, 1398 Rn. 21) und der sich daraus ergebende Wert im Hinblick auf die Möglichkeit einer anderweitigen Belegung des Empfangsgeräts sowie schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten um einen Sicherheitszuschlag von etwa zwanzig Minuten erhöht wird (BGH, Beschluss vom 17. Mai 2004 - II ZB 22/03, MMR 2004, 667; Beschluss vom 19. Dezember 2017 - XI ZB 14/17, FamRZ 2018, 610 Rn. 10).

    Hat der Versender diese Vorgaben eingehalten, trifft ihn kein Verschulden, wenn die Übermittlung wegen technischer Störungen am Empfangsgerät oder auf dem Übermittlungsweg einen längeren Zeitraum beansprucht (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17, NJW-RR 2018, 1398 Rn. 20).

  • BAG, 07.08.2019 - 5 AZB 16/19

    Überwachungspflichten bei Berufungseinlegung über das beA

    Die Frist läuft daher mit Kenntnisnahme einer gerichtlichen Mitteilung, aus der das Eingangsdatum der verspäteten Berufung zu erkennen ist (BGH 27. September 2018 - IX ZB 67/17 - Rn. 23) .
  • OLG Köln, 01.04.2019 - 21 WF 2/18

    Verfahren des mit der Berichtigung eines Eintrags im Geburtenregister

    Der in Vorschriften des nationalen, internationalen und europäischen Rechts verwendete, autonom zu bestimmende Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bezeichnet den Daseinsmittelpunkt einer Person; es bedarf tatsächlicher Belege dafür, dass der Aufenthalt über eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit hinaus Ausdruck einer gewissen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld ist (vgl. EuGH FamRZ 2011, 617 [Rn. 44 ff.]; FamRZ 2019, 132 [Rn. 45 ff.]; Palandt / Thorn, a.a.O., EGBGB 5 Rn. 10 m.w.N.).

    Wesentlich ist jedenfalls das objektive Kriterium räumlicher Nähe, so dass weder vorgeburtliches rechtswidriges Verhalten eines Elternteils noch andere Umstände den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes in einem Staat begründen können, in dem es sich niemals körperlich aufgehalten hat (vgl. EuGH FamRZ 2019, 132 [Rn. 51 ff.]).

  • OLG Köln, 01.04.2019 - 21 Wx 2/18

    Aussetzung des Beschwerdeverfahrens betreffend die Berichtigung eines

    Der in Vorschriften des nationalen, internationalen und europäischen Rechts verwendete, autonom zu bestimmende Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts bezeichnet den Daseinsmittelpunkt einer Person; es bedarf tatsächlicher Belege dafür, dass der Aufenthalt über eine vorübergehende oder gelegentliche Anwesenheit hinaus Ausdruck einer gewissen Integration in ein soziales und familiäres Umfeld ist (vgl. EuGH FamRZ 2011, 617 [Rn. 44 ff.]; FamRZ 2019, 132 [Rn. 45 ff.]; Palandt / Thorn, a.a.O., EGBGB 5 Rn. 10 m.w.N.).

    Wesentlich ist jedenfalls das objektive Kriterium räumlicher Nähe, so dass weder vorgeburtliches rechtswidriges Verhalten eines Elternteils noch andere Umstände den gewöhnlichen Aufenthalt eines Kindes in einem Staat begründen können, in dem es sich niemals körperlich aufgehalten hat (vgl. EuGH FamRZ 2019, 132 [Rn. 51 ff.]).

  • OVG Thüringen, 06.03.2019 - 2 EO 768/18

    Versetzungen und Abordnungen

    Im Beschluss vom 27. September 2018 hatte der Bundesgerichtshof bemängelt, dass es bereits an jeder Darlegung und Glaubhaftmachung fehle, ob der Prozessbevollmächtigte nach seiner Erfahrung mit einem rechtzeitigen Eingang habe rechnen können; selbst wenn der Rechtsanwalt grundsätzlich (meint: mindestens) einen Zeitbedarf von 30 Sekunden je Seite anzusetzen habe (wie im Fall, der dem Urteil vom 25. November 2004 zugrunde lag), sei der Eingang erst am Folgetag zu erwarten gewesen (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17 - Juris, Rn. 21).

    Ist demnach schon nicht glaubhaft gemacht, dass der Bevollmächtigte zumal im Hinblick auf schwankende Übertragungsgeschwindigkeiten bei der Telefaxübermittlung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17 - Juris, Rn. 21) mit einer Übertragungsdauer von unter einer Minute je Seite rechnen durfte, fehlt es darüber hinaus auch an der Einhaltung der von der höchstrichterlichen Rechtsprechung geforderten Zeitreserve.

  • OLG Karlsruhe, 16.07.2019 - 17 U 423/19

    Zur Frage der wirksamen Einlegung einer Berufung per elektronischer

    Die Frist läuft daher mit Kenntnisnahme einer gerichtlichen Mitteilung, aus der das Eingangsdatum der verspäteten Berufung zu erkennen ist (BGH, Beschluss vom 27. September 2018 - IX ZB 67/17 -, Rn. 23 mwN, juris).
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