Rechtsprechung
| BGH, 27.09.2022 - X ZB 6/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- IWW
- Wolters Kluwer
Patentfähigkeit des Streitpatents "Wärmeableitungsstruktur für einen Motor" als Erfindung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Patentfähigkeit des Streitpatents "Wärmeableitungsstruktur für einen Motor" als Erfindung
- datenbank.nwb.de
Verfahrensgang
- BPatG, 17.05.2021 - 9 W (pat) 12/17
- BGH, 27.09.2022 - X ZB 6/21