Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1959 - VI ZR 163/58   

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https://dejure.org/1959,2401
BGH, 27.10.1959 - VI ZR 163/58 (https://dejure.org/1959,2401)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1959 - VI ZR 163/58 (https://dejure.org/1959,2401)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1959 - VI ZR 163/58 (https://dejure.org/1959,2401)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Papierfundstellen

  • MDR 1960, 217
  • DÖV 1961, 75
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 30.11.1971 - VI ZR 53/70

    Rechte des Schädigers bei Inanspruchnahme durch den Rentenversicherer aus

    In diesem Fall führt somit der Rückgriff aus § 640 RVO zum gleichen Ergebnis wie der Rückgriff aus § 1542 RVO (oder aus § 87 a BBG) (vgl. RGZ 80, 48; 82, 256; BGHZ 9, 194; Senatsurteile vom 27. Oktober 1959 - VI ZR 163/58 - LM BBG § 87 a Nr. 4 und vom 27. Juni 1967 - VI ZR 3/66 - LM BBG § 87 a Nr. 15).
  • BGH, 27.06.1967 - VI ZR 3/66

    Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Versetzung eines Polizeibeamten in den

    Das klagende Land hat auch nicht behauptet, daß Arendt bei einer Pensionierung infolge Erreichens der Altersgrenze weniger erhalten würde als 75 % der Endstufe A 8 und daß dieser Differenz eine fortdauernde, unfallbedingte Erwerbseinbuße gegenüberstehe (vgl. hierzu das Urteil des erkennenden Senats vom 27. Oktober 1959 - VI ZR 163/58 = VRS 18, 100).
  • BGH, 07.03.1961 - VI ZR 172/60
    Der Gesetzgeber will mit dieser Regelung gerade sicherstellen, daß der Schädiger dem Dienstherrn die Versorgungslast abnimmt, soweit sie zum Ausgleich des Unfallschadens dient (vgl. das Urteil des BGH vom 27. Oktober 1959 - VI ZR 163/58 - VRS 18, 100 Nr. 44 und die dort angeführte weitere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs).
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