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   BGH, 27.10.1960 - II ZR 1/59   

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https://dejure.org/1960,554
BGH, 27.10.1960 - II ZR 1/59 (https://dejure.org/1960,554)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1960 - II ZR 1/59 (https://dejure.org/1960,554)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1960 - II ZR 1/59 (https://dejure.org/1960,554)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Besprechungen u.ä.

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung, mit Kommentierung)

    AA des HV, Provisionsverluste des HV bei Fehlen von Reingewinn, Bruttoprinzip, verlustbringende Tätigkeit des HV, Billigkeitsgesichtspunkt Verlust bzw. negatives Betriebsergebnis des HV, Tätigkeit ohne Gewinn, Prognosezeitraum, Bemessung des Zeitraums für die Vorteils- ...

Papierfundstellen

  • NJW 1961, 120
  • MDR 1961, 29
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 05.06.1996 - VIII ZR 7/95

    Berechnung des Ausgleichsanspruchs des Kfz-Vertragshändlers

    Die Auffassung der Revision, dies stünde in Widerspruch zu dem von der Rechtsprechung (BGHZ 29, 83, 93 f, BGH, Urteile vom 27. Oktober 1960 - II ZR 1/59 = NJW 1961, 120 unter 3 und vom 6. Februar 1964 - VII ZR 100/62 = NJW 1964, 915 unter 3 a aa) aufgestellten Grundsatz, der Wegfall von Geschäftsunkosten durch Vertragsbeendigung dürfe sich beim Handelsvertreter nur ausnahmsweise anspruchsmindernd auswirken, wenn sie als besonders hoch anzusehen sei en und dann auch.
  • BGH, 28.06.1973 - VII ZR 3/71

    Bemessung der Provision; Umsatzsteuerpflicht des Ausgleichsanspruchs

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  • BGH, 18.02.1982 - I ZR 20/80

    Anrechnung von Versorgungszusagen auf den Ausgleichsanspruch

    Es erscheint auch rechtsirrtumsfrei, daß das Berufungsgericht unter Berücksichtigung des anhaltenden Umsatzrückgangs bei seiner Prognose über die zukünftige Entwicklung der Geschäfte der Klägerin (vgl. BGH v. 27.10.1960 - II ZR 1/59 - LM Nr. 13 a zu § 89 b HGB = VersR 1960, 1078) zu einem Ergebnis gelangt ist, das insgesamt die Provisionen aus 1975 nicht übersteigt.
  • BGH, 25.10.1984 - I ZR 104/82

    Voraussetzungen des Ausgleichsanspruchs beim Vertrieb langlebiger

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist das Bestehen einer nutzbaren Geschäftsverbindung mit Unternehmervorteilen im Sinne des § 89 b Abs. 1 Nr. 1 HGB zu bejahen, wenn innerhalb eines überschaubaren, in seiner Entwicklung noch abschätzbaren Zeitraums Nachbestellungen der vom Handelsvertreter geworbenen Kunden zu erwarten sind (vgl. BGH Urt. v. 20.11.1969 - VII ZR 175/67, LM HGB § 89 b Nr. 35; auch BGH Urt. v. 27.10.1960 - II ZR 1/59, LM HGB § 89 b Nr. 13 a).
  • BFH, 26.03.1969 - I R 141/66

    Zur Entstehung und dem Zeitpunkt der steuerlichen Aktivierung von

    Daher ist, wie allgemein anerkannt wird, eine Prognose über die zukünftige Entwicklung der Verhältnisse aufzustellen und zu ermitteln, welche Vorteile dem Unternehmer zufließen werden (Brüggemann-Würdinger, a.a.O.; Laum, BB 1967, 1359 [1360]; Schlegelberger-Schröder, Handelsgesetzbuch, 4. Aufl., § 89 b Anm. 6 a; BGH-Urteile II ZR 1/59 vom 27. Oktober 1960, BB 1960, 1261; VII ZR 120/63 vom 28. Januar 1965, BB 1965, 434).

    Auch das Verstreichen einer überschaubaren, in ihrer Entwicklung noch schätzbaren Zeitspanne, auf die es bei der erwähnten Prognose nach dem BGH-Urteil II ZR 1/59 (a.a.O.) ankommt, wäre als Voraussetzung für die Entstehung des Ausgleichsanspruchs mit der Ausschlußfrist von drei Monaten kaum vereinbar.

  • OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 13/95

    Ausgleichsanspruch; Pkw-Eigenhändler; Händlervertrag; Unverbindliche

    Die Gewinneinbußen des Klägers durch gewährte Rabatte führen jedoch, wie noch darzulegen ist, im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu einer Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs (vgl. BGH, NJW 1961, 120, 121).

    Abzuziehen sind im Rahmen der Billigkeitserwägungen ferner die vom Kläger gewährten Preisnachlässe, weil hierdurch der in dem Händlerrabatt der Beklagten enthaltene Gewinnanteil gemindert wird (vgl. BGH, NJW 1961, 120, 121; OLG Stuttgart, Urteil vom 22.12.1994 - 13 U 72/94).

  • OLG Köln, 26.09.1995 - 22 U 224/94

    Anforderungen an die Tätigkeit eines Eigenhändlers im Gegensatz zu der Tätigkeit

    Die Gewinneinbußen des Klägers durch gewährte Rabatte führen jedoch, wie noch darzulegen ist, im Rahmen der Billigkeitserwägungen zu einer Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs (vgl. BGH NJW 1961, 120, 121).

    Abzuziehen sind im Rahmen der Billigkeitserwägungen ferner die vom Kläger gewährten Preisnachlässe, weil hierdurch der in dem Händlerrabatt der Beklagten enthaltene Gewinnanteil gemindert wird (vgl. BGH NJW 1961, 120, 121; OLG Stuttgart Urteil vom 22. Dezember 1994 - 13 U 72/94 -).

  • OLG Köln, 25.04.1997 - 19 U 159/96

    Ausgleichsanspruch des KFZ-Eigenhändlers

    Allerdings können ihre Gewinneinbußen durch gewährte Rabatte im Rahmen der Billigkeitserwägungen (§ 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB) zu einer Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGH NJW 1961, 120, 121; OLG Köln - 22. Senat - MDR 1996, 129 f. mit Anm. von Westphalen).
  • OLG Köln, 23.02.1996 - 19 U 114/95

    Ausgleichsanspruch des Eigenhändlers

    Allerdings können seine Gewinneinbußen durch gewährte Rabatte im Rahmen der Billigkeitserwägungen (§ 89 b Abs. 1 Nr. 3 HGB) zu einer Herabsetzung des Ausgleichsanspruchs führen (BGH NJW 1961, 120, 121; OLG Köln - 22. Senat - MDR 1996 (2), 129 f. mit Anm. von Westphal).
  • OLG Düsseldorf, 25.02.2000 - 16 U 38/99

    Begriff des begründeten Anlasses für die Kündigung des Handelsvertretervertrages

    Die Prognose nach § 89 b Abs. 1 HGB umfasst den Zeitraum, in welchem nach den Umständen des Einzelfalls auf der Grundlage der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen, unter Berücksichtigung der Besonderheiten von Branche, Marktgegebenheiten und Konkurrenz anderer Produkte, der üblichen und im Einzelfall festzustellenden Kundenfluktuation, der Lebensdauer/Einsatzdauer des vertriebenen Produkts mit dem Zeitpunkt des Neubedarfs sowie von Art und Einsatz des HV mit ausgleichspflichtigen Folgegeschäften/Nachbestellungen gerechnet werden darf (im Anschluss an BGH, 27.10.1960 LS 3, NJW 61, 120, 121; 27.10.1960 LS 3; 15.10.1992 LS 4, 5).
  • OLG Köln, 14.06.1996 - 19 U 4/96

    Ausgleichsanspruch des Kfz-Eigenhändlers

  • KG, 06.11.1980 - 2 U 4695/79

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BGH, 22.12.1960 - VII ZR 247/59
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