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BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82 |
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Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Grundlos verweigerte Annahme eines Schreibens gilt im Zeitpunkt der Annahmeverweigerung als zugegangen - Empfänger des Schreibens verstößt mit Zurückweisung des Schreibens gegen Treu und Glauben
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Zugang empfangsbedürftiger Willenserlärung bei unberechtigter Annahmeverweigerung (Zugangsvereitelung)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 929
- MDR 1983, 216
- WM 1982, 1408
- JR 1983, 146
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 13.06.1952 - I ZR 158/51
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung - Verspäteter Zugang einer …
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
Soweit in Rechtsprechung und Literatur für Fälle schuldhafter Zugangsvereitelung gefordert wird, der Absender müsse im Rahmen des Zumutbaren und nach der Sachlage Erforderlichen einen neuen Zustellversuch unternehmen (vgl. BGH Urteil vom 13. Juni 1952, I ZR 158/51, NJW 1952, 1961; vom 18. Dezember 1970, VI ZR 52/69, VersR 1971, 262 [BGH 18.12.1970 - IV ZR 52/69];… Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 130 Rdn. 50-54;… Soergel/Hefermehl, BGB 11. Aufl. § 130 Rdn. 24-28), kann das in der Regel nicht die Fälle betreffen, in denen jemand innerhalb bestehender vertraglicher Rechtsbeziehungen ausdrücklich und grundlos die Annahme von Einschreibebriefen ablehnt. - BGH, 18.12.1970 - IV ZR 52/69
Abwesenheit - Benachrichtigungszettel - Einschreibebrief - Verkehrsunfall - …
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
Soweit in Rechtsprechung und Literatur für Fälle schuldhafter Zugangsvereitelung gefordert wird, der Absender müsse im Rahmen des Zumutbaren und nach der Sachlage Erforderlichen einen neuen Zustellversuch unternehmen (vgl. BGH Urteil vom 13. Juni 1952, I ZR 158/51, NJW 1952, 1961; vom 18. Dezember 1970, VI ZR 52/69, VersR 1971, 262 [BGH 18.12.1970 - IV ZR 52/69];… Staudinger/Dilcher, BGB 12. Aufl. § 130 Rdn. 50-54;… Soergel/Hefermehl, BGB 11. Aufl. § 130 Rdn. 24-28), kann das in der Regel nicht die Fälle betreffen, in denen jemand innerhalb bestehender vertraglicher Rechtsbeziehungen ausdrücklich und grundlos die Annahme von Einschreibebriefen ablehnt. - BGH, 17.02.1970 - III ZR 139/67
Anastasia - Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
Ein Indizienbeweis ist überzeugungskräftig, wenn andere Schlüsse aus den Indiztatsachen ernstlich nicht in Betracht kommen (vgl. BGHZ 53, 245, 260, 261).
- BGH, 23.12.1966 - V ZR 26/64
Ersatzherausgabe nach § 281 BGB
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
Auch das durch Rechtsgeschäfte erlangte Entgelt ist als Ersatz nach § 281 BGB herauszugeben (BGHZ 46, 260, 264 m.w.N.). - BGH, 24.02.1978 - V ZR 122/75
Anforderungen an die Darstellung der Beweiswürdigung in den Urteilsgründen
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
Nur so ist das Revisionsgericht in der Lage, entsprechend seiner Kontrollfunktion nachzuprüfen, ob die Beweiswürdigung im Einklang mit den Regeln der Logik und der Erfahrung steht (vgl. auch Senatsurteil vom 24. Februar 1978, V ZR 122/75, LM ZPO § 286 (D) Nr. 4). - BGH, 03.11.1976 - VIII ZR 140/75
Zugang einer Willenserklärung bei Zustellung durch die Post
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
Zugegangen ist eine Willenserklärung dann, wenn sie derart in den Machtbereich des Empfängers gelangt, daß bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse damit zu rechnen ist, er könne von ihr Kenntnis erlangen (BGHZ 67, 271, 275). - BGH, 26.01.1978 - VII ZR 50/77
Begriff des Bauträgers bzw. Baubetreuers
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
Das Berufungsgericht meint schließlich (unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 26. Januar 1978, VII ZR 50/77, NJW 1978, 1054), die Zweiterwerber seien auch Bauherren im Sinne von § 34 c GewO, die Beklagte habe allenfalls eine Art Generalunternehmerin sein können. - RG, 05.01.1925 - I 699/23
Zugehen von Willenserklärungen
Auszug aus BGH, 27.10.1982 - V ZR 24/82
Ob das Reichsgericht (RGZ 110, 34, 36) auch für einen Fall der vorliegenden Art noch weitergehende Anforderungen an einen Treueverstoß des Empfängers stellt, mag offenbleiben.
- BGH, 26.11.1997 - VIII ZR 22/97
Zeitpunkt des Zugangs einer per Einschreiben abgesandten, auf dem Postamt …
a) Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung muß derjenige, der aufgrund bestehender oder angebahnter vertraglicher Beziehungen mit dem Zugang rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, geeignete Vorkehrungen treffen, daß ihn derartige Erklärungen auch erreichen (RGZ 110, 34, 36; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1970 - IV ZR 52/69 = VersR 1971, 262, 263: BGHZ 67, 271, 278; BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 = NJW 1983, 929, 930; BAG, Urteil vom 3. April 1986 = DB 1986, 2336 f).Ein wiederholter Zustellungsversuch des Erklärenden ist allerdings dann nicht mehr sinnvoll und deshalb entbehrlich, wenn der Empfänger die Annahme einer an ihn gerichteten schriftlichen Mitteilung grundlos verweigert, obwohl er mit dem Eingang rechtserheblicher Mitteilungen seines Vertrags- oder Verhandlungspartners rechnen muß (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - NJW 1983, 929, 930 f).
- BAG, 26.03.2015 - 2 AZR 483/14
Kündigung - Zugang - Zugangsvereitelung - Klagefrist
Lehnt der Empfänger grundlos die Entgegennahme eines Schreibens ab, muss er sich nach § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei es ihm im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit der Abgabe rechtserheblicher Erklärungen durch den Absender rechnen musste (BAG 11. November 1992 - 2 AZR 328/92 - zu III 4 der Gründe; 27. Juni 1985 - 2 AZR 425/84 - zu II 2 b der Gründe; BGH 26. November 1997 - VIII ZR 22/97 - zu II 2 a der Gründe, BGHZ 137, 205; 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - zu B der Gründe mwN) . - BGH, 25.03.2015 - VIII ZR 38/14
Zur Rückabwicklung eines Kaufvertrages nach Untergang des Fahrzeugs
Denn selbst wenn dies der Fall sein sollte - ähnlich wie es der Bundesgerichtshof für die Anwendbarkeit der Vorgängervorschrift zu § 285 BGB, nämlich § 281 BGB aF, angenommen hatte (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82, NJW 1983, 929 unter B) -, ergibt sich daraus kein Anspruch der Beklagten.
- OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15
Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags
Auch wenn es Aufgabe der Kläger ist, den Wert der nach § 346 II 1 Nr. 1 zu ersetzenden Gebrauchsvorteile darzulegen und im Streitfall zu beweisen, steht ihnen hierfür ein Auskunftsanspruch gegen die Beklagte zur Verfügung (BGH, Urteil vom 27.10.1982 - V ZR 24/82, juris Rn. 27;… Staudinger/Kaiser, BGB, Neubearbeitung 2012, § 346 Rn. 316). - OLG Düsseldorf, 08.09.2016 - 5 U 99/15
Anforderungen an die Ermöglichung der Untersuchung einer als mangelhaft gerügten …
Vielmehr muss der Zugang angesichts des vorangehenden vertraglichen Verhältnisses mit dem Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme fingiert werden (vgl. BGH, NJW 1983, 929, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 29;… Ellenberger in: Palandt, 75. Auflage, § 130 Rn. 16).Vielmehr muss der Zugang angesichts des vorangehenden vertraglichen Verhältnisses mit dem Zeitpunkt der Verweigerung der Annahme fingiert werden (vgl. BGH, NJW 1983, 929, zitiert nach juris, dort Leitsatz und Rn. 29;… Ellenberger in: Palandt, 75. Auflage, § 130 Rn. 16).
- OLG Hamm, 29.05.2019 - 8 U 146/18
Fristlose Kündigung eines Geschäftsführer-Dienstvertrages
Zugang einer empfangsbedürftigen Willenserklärung unter Abwesenden i.S.v. § 130 Abs. 1 S. 1 BGB liegt vor, wenn die Erklärung so in den Machtbereich des Adressaten gelangt, dass dieser unter normalen Umständen davon Kenntnis nehmen kann; BGH, NJW 2004, 1320 f; NJW 1989, 976 f; NJW 1983, 929, 930; BAG, NJW 2011, 2604 ff. - BAG, 11.11.1992 - 2 AZR 328/92
Zugang eines Kündigungsschreibens, Annahmeverweigerung des Empfangsboten
Lehnt der Empfänger grundlos die Annahme einer Willenserklärung ab, so muß er sich allerdings nach Treu und Glauben gem. § 242 BGB jedenfalls dann so behandeln lassen, als sei ihm das Schreiben im Zeitpunkt der Ablehnung zugegangen, wenn er im Rahmen vertraglicher Beziehungen mit rechtserheblichen Mitteilungen - wie z. B. die Klägerin im Hinblick auf ihren eigenmächtigen Urlaubsantritt - rechnen muß (BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82 - NJW 1983, 929;… MünchKomm-Förschler, aaO, § 130 Rz 28). - BGH, 27.10.2022 - I ZR 141/21
Vertragsstrafeanspruch nach "Hamburger Brauch": Beginn der regelmäßigen …
Verweigert der Schuldner unberechtigt die Annahme einer schriftlichen Vertragsstrafenbestimmung seitens des Gläubigers, muss er sich gemäß § 242 BGB so behandeln lassen, als sei ihm die Erklärung zugegangen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 1982 - V ZR 24/82, NJW 1983, 929 [juris Rn. 29];… Urteil vom 26. November 1997 - VIII ZR 22/97, BGHZ 137, 205 [juris Rn. 18];… Grüneberg/Ellenberger, BGB, 81. Aufl., § 130 Rn. 16). - BGH, 11.07.2007 - XII ZR 164/03
Voraussetzungen der Wirksamkeit eines sog. Protokollurteils
Wer aufgrund vertraglicher Beziehungen mit der Zusendung rechtserheblicher Erklärungen zu rechnen hat, muss jedoch geeignete Vorkehrungen dafür treffen, dass ihn derartige Erklärungen auch erreichen (BGH Urteil vom 18. Dezember 1970 IV ZR 52/69 VersR 1971, 262, 263;… BGHZ 67 aaO S. 278; BGH Urteil vom 27. Oktober 1982 V ZR 24/82 NJW 1983, 929, 930; BGHZ 137, 205, 208 f.; BAGE 103, 277, 288; BAG Urteil vom 22. September 2005 - 2 AZR 366/04 NZA 2006, 204, 205). - BGH, 10.07.1998 - V ZR 360/96
Maßgeblicher Zeitpunkt für Auslegung einer Willenserklärung; Prüfungsmaßstab im …
Hat der Geldgläubiger, im Streitfalle die Kläger als Inhaber der Kaufpreisforderungen, die Leistung empfangen, hat er von diesem Zeitpunkt an die tatsächlich gezogenen Zinsen herauszugeben und, wenn er die Zinsziehung sorgfaltswidrig unterlassen hat, Ersatz zu leisten (Senatsurt. v. 27. Oktober 1982, V ZR 24/82, NJW 1983, 929, 930;… Staudinger/Kaiser aaO, § 347 Rdn. 82). - BGH, 28.10.1987 - VIII ZR 206/86
Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises für Motorenöl gem. § 433 Abs. 2 BGB - …
- BSG, 07.10.2004 - B 3 KR 14/04 R
Wirksame Urteilszustellung im sozialgerichtlichen Verfahren, notwendige …
- OLG Bamberg, 21.05.2010 - 4 W 38/10
Zwangsvollstreckung aus einer Sicherungsgrundschuld: Darlegungs- und Beweislast …
- BGH, 30.01.1987 - V ZR 32/86
Herausgabe einer Feuerversicherungssumme and en …
- FG Düsseldorf, 08.10.2019 - 10 K 963/18
Deutsche Einkommensteuerbescheide können in der Schweiz zugestellt werden
- BGH, 25.07.2003 - V ZR 387/02
Umfang des Anspruchs auf Herausgabe des Erlöses; Minderung des Erlöses durch …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2017 - 24 U 124/16
Anforderungen an die Form der Ausübung einer mietvertraglich vereinbarten …
- OLG Düsseldorf, 06.07.2001 - 24 U 214/00
Rechtsfolgen unrichtiger Parteibezeichnung; Kündigung des Mietvertrages gegenüber …
- KG, 19.08.2002 - 8 U 380/01
Gesamtschuldnerschaft von Hauptmieter und Untermieter
- BAG, 27.06.1985 - 2 AZR 425/84
Definition der "arbeitnehmerähnlichen Person" - Wirksamkeit einer …
- LG Berlin, 19.02.2004 - 67 S 319/03
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der …
- OLG Hamm, 05.10.2010 - 4 U 64/10
Unzulässiger Hinweis auf eine Nummer-eins-Stellung
- OLG München, 08.08.2022 - 19 U 686/22
Wirksamkeit eines Widerrufs bei einem Verbraucherdarlehensvertrag und die sich …
- BSG, 28.09.2012 - B 14 AS 34/11 BH
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Bekanntgabe eines Verwaltungsaktes - …
- LG Bonn, 15.03.2005 - 3 O 358/03
Es besteht ein Anspruch auf Rücktritt von einem Notarvertrag (hier: …
- OLG Düsseldorf, 07.06.1990 - 10 U 195/89
Schadensersatzregelung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nach fristloser …
- LAG Sachsen, 11.02.2003 - 7 Sa 292/02
Kündigung: Zugang der Kündigungserklärung
- AG Neuss, 17.06.1994 - 36 C 85/93
Anforderungen an eine formell ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung unter …
- KG, 08.12.2003 - 8 U 158/03
Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Voraussetzung eines Anspruchs auf …
- LAG Baden-Württemberg, 15.03.1994 - 7 Sa 109/93
Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch ordentliche Kündigung; Fehlende …
- OLG Dresden, 28.03.2018 - 5 U 1440/17
- VG München, 16.09.2022 - M 3 E 22.3934
Vorläufiges Vorrücken in die Jahrgangsstufe 11 eines staatlichen Gymnasiums
- AG Frankfurt/Main, 01.12.2017 - 33 C 2525/17
- VK Sachsen, 04.09.2014 - 1/SVK/026-14
Angebot nicht am angegebenen Ort eingereicht: Kein rechtzeitiger Zugang!
- OLG Frankfurt, 18.09.2002 - 3 Ws 863/02
Strafvollzug: Frist für Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei …
- OLG Düsseldorf, 29.05.1984 - 4 U 181/83
Risikoausschluß; Unterhaltsregelung; Eheauseinandersetzungsvertrag; Notarielle …
- OLG Karlsruhe, 29.09.1999 - 16 UF 105/98
Zugang; BAföG; Ausländer; Unterlagen; Rechtswahrungsanzeige; Übersetzung
- OVG Sachsen, 02.02.1999 - 2 S 483/96
Mitteilung im Sinne des § 1 Abs. 2 Satz 2, 1. Halbsatz PersStärkeG …
- OLG München, 10.05.1995 - 7 U 5531/94
Rechtsnatur und Kündigungsmöglichkeit des Vertrages mit einer Werbeagentur
- BayObLG, 07.02.1994 - 1Z RR 242/93
Tatbestand und Rechtsfolgen des Leibgedings
- BGH, 18.06.1991 - X ZR 25/90
Beurteilung vertraglicher Verwirkungsklauseln - Unmöglichkeit der Herausgabe des …
- OLG Karlsruhe, 13.10.1987 - 8 U 75/87
Mangelhaftung bei Werkvertrag in Bezug auf eine Treppenanlage; Rücktrittsrecht …
- KG, 09.02.1989 - 25 U 3910/88
Behandlung einer Sache als Feriensache; Schadensersatzanspruch wegen positiver …
- OLG Hamm, 12.07.1985 - 20 U 148/85
Auskunftsanspruch; Rechtliche Sonderverbindung; Leistungsanspruch; Unmöglichkeit; …
- AG Köln, 31.01.2000 - 214 C 468/99
Leistungsverweigerungsrecht hinsichtlich eines Zahlungsanspruchs aus …
- BGH, 21.01.1993 - IX ZR 105/92
Nichtannahme einer Revision - Verspätete Klageerhebung durch unzureichende …