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   BGH, 27.10.1983 - I ZR 151/81   

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https://dejure.org/1983,3079
BGH, 27.10.1983 - I ZR 151/81 (https://dejure.org/1983,3079)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1983 - I ZR 151/81 (https://dejure.org/1983,3079)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1983 - I ZR 151/81 (https://dejure.org/1983,3079)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an Irreführung über die Preiswürdigkeit - Anforderungen an Einordnung als Zugabe bei Kopplungsangeboten - Anforderungen an Vorspannangebote bei Werbung mit Lockmitteln - Kombinationsangebote als Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht - Voraussetzungen an ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 1984, 468
  • GRUR 1984, 212
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 29.02.1996 - I ZR 6/94

    Setpreis - Irreführung/Preisgestaltung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Werbung mit Preissenkungen, wie die Beklagte sie in der beanstandeten Anzeige dadurch vornimmt, daß sie ein Gerät, das sie früher allein zu einem höheren Preis angeboten hatte, zum Gegenstand eines Gesamtangebots machte, dann irreführend im Sinne des § 3 UWG, wenn der frühere Preis nicht, nicht ernsthaft oder nicht längere Zeit, oder nicht in letzter Zeit verlangt worden ist, oder wenn überhöhte Preise angesetzt sind, um eine Preissenkung vortäuschen zu können, oder wenn sonst über das Ausmaß der Preissenkung irregeführt wird (BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I; Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 151/81, GRUR 1984, 212, 213 - unechter Einzelpreis; Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 193/92, GRUR 1995, 165, 166 = WRP 1995, 192 - Kosmetikset).
  • OLG Stuttgart, 28.04.1997 - 2 U 215/96

    Vollziehung einer Urteilsverfügung; Irreführung durch Werbung mit der

    Unzulässig nach § 3 UWG ist eine solche Werbung aber dann, wenn durch die Gegenüberstellung eine Preissenkung nur vorgetäuscht wird oder über deren Ausmaß irregeführt wird, weil z.B. ein überhöhter Preis angesetzt ist oder der Bezugspreis tatsächlich nicht oder nicht ernsthaft oder nicht längerer Zeit oder nicht in letzter Zeit verlangt worden ist (vgl. BGH GRUR 1975, 78, 79 - Preisgegenüberstellung 1; GRUR 1984, 212 - unechter Einzelpreis; so auch jeweils m.w.N. Piper, aaO, § 3 Rz. 273; v. Gamm, aaO, § 1 Rz. 113-115; Baumbach-Hefermehl, Wettbewerbsrecht, 19. Aufl., § 3 Rz. 296 - 299).
  • OLG Bremen, 09.12.1993 - 2 U 76/93

    Anspruch auf Unterlassung einer irreführenden Werbung; Irreführung durch

    Zur Begründung hat es unter Bezugnahme auf die in GRUR 1984, 212 abgedruckte Entscheidung des Bundesgerichtshofs ("unechter Einzelpreis") ausgeführt, ein Vergleich eines sog. Komplettpreises mit Einzelpreisen sei irreführend, wenn die Einzelpreise keine ernsthaft kalkulierten Preise seien, die beim Verkauf von dem Kunden regelmäßig gefordert und von diesem auch regelmäßig bezahlt worden seien.

    Das bei flüchtiger Betrachtung näher liegende Verständnis der allerdings mehrdeutigen Werbeaussage ist - wie vom Kläger behauptet - dieses, daß es sich bei den Einzelpreisen um die immer noch aktuellen Preise der Beklagten für den Verkauf der Einzelteile handelt (vgl. auch BGH GRUR 1984, S. 212 "unechter Einzelpreis").

  • BGH, 29.02.1996 - I ZR 5/94
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine Werbung mit Preissenkungen, wie die Beklagte sie in der beanstandeten Anzeige dadurch vornimmt, daß sie ein Gerät, das sie früher allein zu einem höheren Preis angeboten hatte, zum Gegenstand eines Gesamtangebots machte, dann irreführend im Sinne des § 3 UWG, wenn der frühere Preis nicht, nicht ernsthaft oder nicht längere Zeit, oder nicht in letzter Zeit verlangt worden ist, oder wenn überhöhte Preise angesetzt sind, um eine Preissenkung vortäuschen zu können, oder wenn sonst über das Ausmaß der Preissenkung irregeführt wird (BGH, Urt. v. 28.6.1974 - I ZR 62/72, GRUR 1975, 78, 79 = WRP 1974, 552 - Preisgegenüberstellung I; Urt. v. 27.10.1983 - I ZR 151/81, GRUR 1984, 212, 213 - unechter Einzelpreis; Urt. v. 17.11.1994 - I ZR 193/92, GRUR 1995, 165, 166 = WRP 1995, 192 - Kosmetikset).
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