Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Abgenzung vom unbeendeten zum beendeten Versuch als Voraussetzung für einen strafbefreienden Rücktritt - Bildung einer Einheitsjugendstrafe - Verbot der Schlechterstellung - Keine Einbeziehung einer früheren Entscheidung als Ausnahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  JGG § 31

Papierfundstellen

• NStZ 1993, 279
• StV 1993, 533 (Ls.)

Wird zitiert von ... (48)

• BGH, 19.05.1993 - GSSt 1/93

  Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch bei Erreichung des …

  Wäre das der Fall, so könnte sich der Täter Straffreiheit nur verdienen, wenn er Aktivitäten zur Verhinderung des Erfolgs entfaltet hätte (ständige Rechtsprechung; vgl. BGHSt 35, 90, 93; zuletzt BGH, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92).
• BGH, 15.12.2022 - 1 StR 295/22

  Steuerhinterziehung durch die Nutzung eines nicht zugelassenen Kraftfahrzeugs im …

  Zudem sind bei der Einbeziehung eines früheren Urteils auch alle bereits in jenes Urteil einbezogenen Urteile im Tenor des neuen Urteils aufzuführen (vgl. BGH…, Beschluss vom 26. März 2014 - 1 StR 97/14 Rn. 2; Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92 Rn. 22).
• BGH, 25.11.2004 - 4 StR 326/04

  Abgrenzung von unbeendetem und beendetem Versuch beim Rücktritt (korrigierter …

  Sie liegt bei gefährlichen Gewalthandlungen und schweren Verletzungen, insbesondere bei tief in den Brust- oder Bauchraum eingedrungenen Messerstichen, deren Wirkungen der Täter, wie hier, wahrgenommen hat, auf der Hand (BGHSt 39, 221, 231 m.w.N.;… vgl. auch BGHR StGB § 24 Abs. 1 Satz 1 Versuch, beendeter 8;… BGHR aaO Versuch, unbeendeter 13; BGH NStZ 1993, 279 f.; BGH…, Urt. vom 2. Juli 1997 - 2 StR 248/97).

 
• BGH, 23.01.2003 - 4 StR 412/02

  Keine Einbeziehung einer rechtskräftigen Vorverurteilung bei vorheriger …

  Die Strafe für den Angeklagten T. muß daher - nunmehr möglicherweise unter Einbeziehung sowohl des Urteils des Amtsgerichts Olpe vom 29. August 2000 als auch des Urteils des Jugendschöffengerichts Olpe vom 9. Januar 2001, sofern dieses inzwischen rechtskräftig geworden ist (vgl. BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7) - neu festgesetzt werden.
• BGH, 01.02.2000 - 4 StR 564/99

  Zueignungsabsicht beim Raub; Mittäterschaft; Vollendung; Fehlgeschlagener Versuch

  Demgemaß hätten aber nicht nur die Entscheidung des Amtsgerichts Rostock vom 27. März 1998 sondern auch die darin bereits einbezogene frühere Entscheidung im Urteilstenor entsprechend gekennzeichnet werden müssen (vgl. BGH NStZ 1999, 426; BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7).
• BGH, 14.11.1995 - 1 StR 483/95

  Bildung einer Einheitsjugendstrafe unter Einbeziehung eines früheren Urteils …

  Der Generalbundesanwalt bezweifelt das; er meint, das Landgericht habe nicht die früheren Urteile, sondern nur die früheren Strafen einbezogen und damit § 31 Abs. 2 JGG verletzt (vgl. BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 2, 3, 7).

  Zur Klarstellung weist der Senat darauf hin, daß er die tragende Erwägung der Entscheidung BGHSt 16, 335 - im Rahmen von § 31 Abs. 2 JGG sei nicht die (noch nicht verbüßte) frühere Strafe einzubeziehen, sondern für alle Straftaten eine einheitliche (neue) Rechtsfolge zuzumessen - uneingeschränkt teilt (vgl. etwa BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7).

• BGH, 16.11.2016 - 2 StR 316/16

  Bildung einer Einheitsjugendstrafe (erforderliche von der früheren Beurteilung …

  Ist - wie hier - in der einzubeziehenden Entscheidung bereits eine frühere Entscheidung einbezogen worden, sind sämtliche Entscheidungen unter Neubewertung zur Grundlage einer einheitlichen Sanktion zu machen (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7).
• BGH, 30.06.2016 - 3 StR 125/16

  Darstellung der früheren Taten bei der Bildung einer Einheitsjugendstrafe

  Um die hierfür erforderliche vollständige Beurteilungsgrundlage zu gewinnen, müssen die früheren Taten zumindest kurz dargestellt werden (BGH, Beschluss vom 20. März 1996 - 3 StR 10/96, StV 1998, 344; Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7).
• BGH, 09.07.2013 - 3 StR 174/13

  Schwerer Raub (Anforderungen an die Zueignungsabsicht bei nicht konkretisierten …

  Erforderlich ist eine neue, selbstständige, von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten (BGH, Urteil vom 27. Oktober 1992 - 1 StR 531/92, BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7; Beschlüsse vom 22. September 1999 - 3 StR 358/99, StV 1999, 661; vom 17. Juli 2012 - 3 StR 219/12; vom 19. Mai 2011 - 3 StR 134/11;… Eisenberg, JGG, 16. Aufl., § 31 Rn. 62 f.).
• BGH, 27.02.1996 - 4 StR 25/96

  Neue Bewertung früher begangener Straftaten im Rahmen einer Gesamtwürdigung bei …

  Erforderlich ist deshalb eine neue, selbständige von der früheren Beurteilung unabhängige einheitliche Rechtsfolgenbemessung für die früher und jetzt abgeurteilten Taten (BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7; BGH StV 1989, 307, 308; BGH bei Böhm NStZ 1990, 529; vgl. auch BGHSt 16, 335, 337).

  Um hierfür eine vollständige Beurteilungsgrundlage zu gewinnen, sind die früheren Taten auch (zumindest kurz) darzustellen (st. Rspr.; vgl. BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 2, 3 und 7).

  Für die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, daß das Verbot der Schlechterstellung einer auf der Einbeziehung des Urteils vom 1. Dezember 1992 beruhenden Erhöhung der im angefochtenen Urteil verhängten Jugendstrafe nicht entgegenstünde (vgl. BGHR JGG § 31 Abs. 2 Einbeziehung 7).

• BGH, 06.10.2005 - 3 StR 319/05

  Sukzessive Mittäterschaft (Zunutzemachen des Einsatzes einer Waffe nach …
• BGH, 31.07.2007 - 4 StR 17/07

  Ergänzung der Urteilsformel in der Revision durch Einbeziehung weiterer …
• BGH, 24.06.1993 - 4 StR 217/93

  Verwirklichung des Straftatbestands des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer …
• BGH, 16.03.1999 - 4 StR 588/98

  Letztes Wort des Erziehungsberechtigten; Beweiskraft des Protokolls; JGG
• BGH, 14.11.1996 - 1 StR 598/96

  Jugendstrafe (Einbeziehung eines erledigten Rechtsfolgenausspruchs in ein neues …
• BGH, 22.09.1999 - 3 StR 358/99

  Verspätete Einlegung der Revision; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
• BGH, 21.08.1997 - 4 StR 400/97

  Richtigstellung eines Urteilstenors durch die Verurteilung zu einer …
• BGH, 10.03.1994 - 4 StR 50/94

  Einbeziehung - Frühere Entscheidung - Urteilsgründe - Urteil
• BGH, 24.11.2009 - 5 StR 460/09

  Unbegründete Revision; Klarstellung der Urteilsformel; Kosten der Revision
• BGH, 12.06.1996 - 2 ARs 130/96

  Jugendstrafe - Bewährungsüberwachung - Zuständigkeit des Aussetzungsgericht
• BGH, 20.07.1994 - 3 StR 216/94

  Einheitsjugendstrafe - Strafzumessung - Frühere Urteile - Urteilstenor
• BGH, 03.05.2000 - 2 StR 128/00

  Einbeziehung früherer Urteile in Einheitsjugendstrafe
• BGH, 15.03.2000 - 2 StR 55/00

  Formale Einbeziehung früherer Entscheidungen in den Urteilstenor bei Bildung …
• BGH, 15.03.2016 - 4 StR 15/16

  Formelle Einbeziehung einer früheren Entscheidung durch das Lanndgericht; …
• BGH, 17.07.2012 - 3 StR 219/12

  Jugendstrafe; Strafzumessung (Anforderungen an die Urteilsgründe; Unzulässigkeit …
• BGH, 21.04.1998 - 1 StR 165/98

  Erforderlichkeit der Mitteilung von Strafzumessungserwägungen
• BGH, 15.08.2000 - 4 StR 308/00

  Einbeziehung einer Jugendstrafe; Darlegung zur Höhe der Jugendstrafe
• BGH, 09.08.2000 - 2 StR 246/00

  Tenor bei Einbeziehung früherer Urteile
• BGH, 31.01.1997 - 2 StR 620/96

  nachträgliches Eingreifen - § 224 StGB, sukzessiven Mittäterschaft, Umfang der …
• OLG Koblenz, 21.02.2007 - 1 Ss 291/06

  Jugendstrafrecht: Einbeziehung früherer Verurteilungen bei mehreren Straftaten …
• BGH, 12.04.2000 - 2 StR 112/00

  Verwerfung der Revision
• BGH, 29.06.1999 - 4 StR 261/99

  Versuch; Mord; Gefährliche Körperverletzung; Rücktritt; Tateinheit; …
• BGH, 19.05.1999 - 3 StR 170/99

  Einbeziehung von früheren Urteilen, in die bereits Urteile einbezogen wurden; …
• OLG Jena, 13.01.1998 - 1 Ss 302/97

  Anforderungen an die wirksame Bezugnahme auf die früheren Urteile; Bezugnahme mit …
• OLG Koblenz, 29.11.2010 - 1 Ss 197/10

  Strafurteil gegen Jugendlichen: Notwendige Begründung bei Abweichung von …
• BGH, 26.11.1997 - 2 StR 573/97

  Bindung des § 30 Strafgesetzbuch (StGB) als unselbständiger Straftatbestand an …
• AG Rudolstadt, 04.09.2017 - 312 Js 40712/16

  Mehrere Straftaten eines Jugendlichen: Strafbemessung bei Einbeziehung eines …
• BGH, 18.12.1996 - 2 StR 499/96

  Erfordernis der Einbeziehung sämtlicher Entscheidungen bei der Bildung einer …
• BGH, 26.04.1995 - 3 StR 159/95

  Rechtsfolge - Rechtsfolgenbemessung - Jugendstrafe - Sanktionen
• BGH, 10.03.1993 - 2 StR 56/93

  Strafbarkeit wegen versuchten Mordes, versuchten Diebstahls mit Waffen, …
• OLG Koblenz, 25.11.2010 - 2 Ss 200/10

  Anforderungen an die Urteilsgründe bei Einbeziehung einer früheren Verurteilung
• BGH, 04.10.1994 - 5 StR 494/94

  Strafrahmen - Strafzumessung - Revision - Strafausspruch
• BGH, 27.10.1993 - 3 StR 432/93

  Einbeziehung eines Urteils und entfallen der Rechtfolgen - Neuverurteilung durch …
• KG, 11.12.2015 - 121 Ss 129/15

  Jugendstrafverfahren: Ablehnung eines Beweisantrags wegen eigener Sachkunde des …
• BGH, 13.07.1993 - 1 StR 91/93

  Ablehnung von Verdeckungsabsicht aufgrund affektiver Erregung und hochgradiger …
• BGH, 13.05.1993 - 1 StR 906/92

  Erfordernis der Abwägung bei möglicher Bildung einer Einheitsjugendstrafe
• LG Bonn, 21.09.2004 - 24 K 2/04
• BGH, 01.02.1996 - 4 StR 4/96

  Verwerfung der Revision