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   BGH, 27.10.1993 - IV ZR 33/93   

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https://dejure.org/1993,1598
BGH, 27.10.1993 - IV ZR 33/93 (https://dejure.org/1993,1598)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1993 - IV ZR 33/93 (https://dejure.org/1993,1598)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1993 - IV ZR 33/93 (https://dejure.org/1993,1598)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Fahrzeugversicherung - Erhaltungsinteresse - Sachversicherung - Drittschutz - Schaden - Gesellschafter - GmbH - Schutzbereich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    AKB §§ 12 ff.; VVG §§ 49 ff., 67
    Umfang der Deckung der Fahrzeugversicherung

Papierfundstellen

  • NJW 1994, 585
  • NZV 1994, 105
  • VersR 1994, 85
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 22.04.2009 - IV ZR 160/07

    Kein Übergang von Schadenersatzansprüchen gegen den Partner einer nichtehelichen

    Sinn und Zweck der Vorschrift des § 67 Abs. 2 VVG a.F. ist es, zu verhindern, dass der Versicherungsnehmer - oder der Versicherte - auf dem Umweg über einen Rückgriff gegen den in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen selbst wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen wird (Senatsurteile vom 5. März 2008 - IV ZR 89/07 - VersR 2008, 634 Tz. 9; vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 33/93 -VersR 1994, 85 unter II 1, jeweils m.w.N.).
  • BGH, 05.03.2008 - IV ZR 89/07

    Versichertes Interesse in der Kaskoversicherung eines zum Gesellschaftsvermögen

    Die Regelung will nach ihrem Sinn und Zweck verhindern, dass Versicherungsnehmer oder Versicherte auf dem Umwege über einen Rückgriff gegen den mit ihnen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen selbst wirtschaftlich in Mitleidenschaft gezogen (BGHZ 30 aaO 45; BGH, Urteil vom 9. März 1964 - II ZR 216/61 - WM 1964, 592 unter 2; Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 33/93 - VersR 1994, 85 unter II 1 m.w.N.) und dadurch mittelbar mit dem vom Versicherer regulierten Schaden belastet werden.

    Versichert ist daher regelmäßig das Interesse des rechtlichen Eigentümers an der Erhaltung der Sache (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 aaO unter II 2 a m.w.N.).

    Er sei daher nicht Versicherter und insoweit - wie andere zur Nutzung des Fahrzeugs berechtigte Nichteigentümer - gegenüber der Gesellschaft als Dritter zu betrachten (Senatsurteil vom 27. Oktober 1993 aaO unter II 3 a und b).

  • BGH, 13.12.1995 - VIII ZR 41/95

    Annahme einer Haftungsbegrenzung des Wohnungsmieters bei anteiliger Zahlung der

    Nach der vom Berufungsgericht zutreffend wiedergegebenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Beschluß vom 18. Dezember 1991 - IV ZR 259/91 = VersR 1992, 311; noch offengelassen im Urteil vom 7. März 1990 - IV ZR 342/88 = VersR 1990, 625 unter II 1) deckt die Gebäudefeuerversicherung - wie die Leitungswasserversicherung (Urteil vom 23. Januar 1991 - IV ZR 284/89 = VersR 1991, 462 = ZMR 1991, 168 unter I 1) und die Fahrzeugversicherung (BGHZ 22, 109, 114; Urteil vom 27. Oktober 1993 - IV ZR 33/93 = VersR 1994, 85 unter II 2 a m.w.Nachw.) - als reine Sachversicherung regelmäßig nur das Interesse des Eigentümers an der Erhaltung der Sache, hingegen nicht das in dem Haftpflichtrisiko bestehende Sachersatzinteresse des Mieters, weil sie sonst in eine Haftpflichtversicherung umfunktioniert würde.
  • OLG Naumburg, 15.05.2007 - 9 U 17/07

    Zur Anwendbarkeit des sog. Familienprivilegs aus § 67 Abs. 2 VVG (Ausschluss des

    Entgegen der Meinung der Klägerin lässt sich aus der Entscheidung des BGH vom 27.10.1993 (NJW 1994, 585 f.), in der das Familienprivileg nicht zugunsten der Tochter des geschäftsführenden Alleingesellschafters einer GmbH angewendet worden war, nicht herleiten, dass der Regress den Familienfrieden oder das Haushaltsbudget im vorliegenden Fall nicht beeinträchtigt.
  • KG, 18.05.2001 - 6 U 7350/99

    Haftpflicht ist's, wenn's Dritte trifft!

    Den tragenden Grund hierfür hat der Bundesgerichtshof darin gesehen, dass dem Gesellschafter einer oHG an der Erhaltung der in Ihrem Gesamthandseigentum stehenden Sachen ein Eigentümerinteresse zukommt (ebenso BGH, NJW 1994, 585, 586; OLG Düsseldorf, r + s 1989, 43, 44 betreffend eine KG; Römer in Römer/Langheid, VVG, § 74 Rdnr. 8; Hübsch in Berliner Komm, zum VVG, § 80 Rdnr. 36; vgl. auch OGH VersR 1980, 372; OGH, VersR 1997, 991, 992).

    Mit der vorstehenden Frage eng verknüpft ist bei einer derartigen Sachverhaltsgestaltung, d.h. bei Abschluss eines Haftpflichtversicherungsvertrages durch die oHG, die Frage der Regressmöglichkeit des Versicherers gegen den Gesellschafter der oHG gemäß § 67 VVG (vgl. dazu BGH, VersR 1964, 479; BGH NJW 1994, 585, 586; OGH, a.a.O.; Baumann in Berliner Komm, zum VVG, § 67 Rdnr. 63).

    Für diese hat der Bundesgerichtshof aber zu den aufgeworfenen Fragen - wie aufgezeigt - bereits in dem vorstehend beschriebenen Sinn Stellung genommen und ausgeführt, dass sich die Rechtsstellung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von derjenigen eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft unterscheidet (BGH, NJW 1994, 585, 586).

  • OLG Bamberg, 13.12.2012 - 1 U 85/12

    Leasingvertrag - Differenzschaden im Entwendungs- und Totalschadensfall -

    Gegenstand der Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) ist das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs (vgl. BGHZ 30, 40; BGH VersR 1988, 949; BGH VersR 1994, 85).
  • OLG Köln, 23.06.1999 - 11 U 251/98

    Kein Rückgriff des Gebäudeversicherers gegen schädigenden Wohnungseigentümer

    Ob die Einbeziehung solcher Interessen Dritter, die nicht Versicherungsnehmer und nicht Versicherte sind, unter Hinweis auf die Rechtsnatur einer "reinen" Sachversicherung - wie der Gebäudeversicherung - ohne weiteres verneint werden kann (vgl. etwa BGH NJW-RR 1991, 527 f. - Leitungswasserversicherung - NJW 1992, 980 f. - Gebäudefeuerversicherung - ; VersR 1994, 85 ff. - Kfz-Kaskoversicherung -jeweils mit weiteren Nachweisen; dazu kritisch insbesondere Armbrüster a.a.O.), kann dahinstehen.
  • LG Erfurt, 16.12.1999 - 1 S 282/99

    "Dritter" im Sinne des § 149 VVG - Geschäftsführer beschädigt sein Privatvermögen

    Eigentum der Gesellschaft ist deshalb nicht Eigentum der Gesellschafter, auch nicht des Alleingesellschafters (vgl. BGH NJW 1994, 585,586).
  • LG Paderborn, 02.08.2011 - 2 O 99/11

    Mitversicherung des Sachersatzinteresses eines Dritten in einer Sachversicherung

    Versichert ist daher regelmäßig das Interesse des rechtlichen Eigentümers an der Erhaltung der Sache (BGH VersR 1994, 85).
  • OLG Köln, 11.03.2003 - 9 U 45/02

    Voraussetzungen einer grob fahrlässigen Verursachung eines Verkehrsunfalls;

    Das Interesse des Eigentümers ist versichert (vgl. BGH, r +s 1994, 3).
  • OLG Hamm, 29.11.2004 - 13 U 59/04

    Erstrecken des Regressverbotes auf einen Brandschaden hinsichtlich eines

  • OLG Köln, 09.11.2004 - 9 U 1/04

    Erstattung der Mehrwertsteuer bei Totalverlust eines Fahrzeugs in der

  • LG Dortmund, 14.07.2010 - 22 O 63/08

    Abstellen auf die Stellung des Leasinggebers für die Bemessung des

  • OLG Karlsruhe, 29.07.2004 - 14 U 222/02

    Feuerversicherung: Forderungsübergang auf den Versicherer;

  • OLG Düsseldorf, 27.10.1998 - 4 U 172/97

    Diebstahl eines Leasingfahrzeuges und Mehrwertsteuererstattung

  • OLG Stuttgart, 09.06.2005 - 13 U 21/04

    Familienprivileg - Forderungsübergang

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