Rechtsprechung
   BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98   

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https://dejure.org/1999,967
BGH, 27.10.1999 - VIII ZR 184/98 (https://dejure.org/1999,967)
BGH, Entscheidung vom 27.10.1999 - VIII ZR 184/98 (https://dejure.org/1999,967)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1999 - VIII ZR 184/98 (https://dejure.org/1999,967)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit - Teilurteil - Urteil - Mehrheit - Aufrechnung - Klage - Klageforderung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage der Zulässigkeit eines Teilurteils bei einer Mehrheit von Klage- und Aufrechnungsforderungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 301 Abs. 1
    Zulässigkeit eines Teilurteils

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO §§ 301, 302; BGB § 387
    Zulässigkeit des Teilurteils auf Klage aus selbstständiger Klageforderung bei Ausschluss widersprechender Entscheidungen

Papierfundstellen

  • NJW 2000, 958
  • MDR 2000, 225
  • VersR 2001, 608
  • WM 2000, 380
 
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Wird zitiert von ... (31)

  • OLG Nürnberg, 20.08.2014 - 12 U 2119/13

    Vertrag über die Lieferung von Beton an einen Bauunternehmer: Inhaltskontrolle

    Nach ständiger Rechtsprechung darf ein Urteil über einen Teil des Streitstoffs im Sinne von § 301 Abs. 1 ZPO, was im Berufungsverfahren von Amts wegen nachzuprüfen ist, nur ergehen, wenn der betreffende - teilbare - Streitgegenstand (selbständiger prozessualer Anspruch oder abgrenzbarer Teil eines einheitlichen Klageanspruchs) zur Endentscheidung reif und das Teilurteil von der Entscheidung über den noch ausstehenden (in der ersten Instanz verbliebenen) Rest der Klageforderung unabhängig ist, mit anderen Worten die Gefahr widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1999 - VIII ZR 184/98, NJW 2000, 958, 960 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO, 30. Aufl., § 301 Rn. 2 ff.).
  • BSG, 25.10.2016 - B 1 KR 7/16 R

    Krankenversicherung - Aufrechnung - Erstattungsforderungen -

    Diese Tilgungsreihenfolge findet auch dann Anwendung, wenn - wie hier - sowohl der Gläubiger als auch der Schuldner mehrere Forderungen geltend machen (BGH Urteil vom 24.3.2004 - VIII ZR 44/03 - NJW 2004, 2230, 2232; BGH Urteil vom 27.10.1999 - VIII ZR 184/98 - NJW 2000, 958; Palandt/Grüneberg, BGB, 75. Aufl 2016, § 396 RdNr 1; Schlüter in Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl 2016, § 396 RdNr 1; Staudinger/Gursky, Bd 2 §§ 362 - 396 BGB, 2016, § 396 RdNr 46 f; E. Wagner in Erman, BGB, 14. Aufl 2014, § 396 BGB RdNr 1; Rüßmann in jurisPK-BGB, 7. Aufl 2014, § 396 RdNr 4) .
  • BSG, 24.07.2003 - B 4 RA 60/02 R

    Formeller Verwaltungsakt - Verrechnung - Aufrechnung - Gegensei- tigkeit -

    Damit hat die Beklagte die Forderung der Beigeladenen nicht ordnungsgemäß, bestimmt genug bezeichnet (vgl hierzu entsprechend BGH NJW 2000, 958 ff).
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