Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,902
BGH, 27.10.2004 - IV ZR 386/02 (https://dejure.org/2004,902)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2004 - IV ZR 386/02 (https://dejure.org/2004,902)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - IV ZR 386/02 (https://dejure.org/2004,902)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulässigkeit einer eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache nach Erledigung des Zulassungsgrundes infolge gerichtlicher Klärung; Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Zulässigkeit; Verfassungskonforme Auslegung der Zulassungsvorschriften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO (2002) § 543 Abs. 2 S. 1 Nr. 1
    Erledigung der Nichtzulassungsbeschwerde durch Entscheidung des Revisionsgerichts in anderer Sache

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Revision: Nachträglicher Wegfall der grundsätzlichen Bedeutung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2005, 438
  • MDR 2005, 411 (Ls.)
  • FamRZ 2005, 195 (Ls.)
  • VersR 2005, 809



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Wird zitiert von ... (47)  

  • BGH, 07.03.2012 - XII ZB 391/10

    Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe in Familiensachen:

    Anders liegt der vom Senat entschiedene Fall, dass eine zunächst zweifelhafte Rechtsfrage während des Prozesskostenhilfeverfahrens höchstrichterlich geklärt worden ist (Senatsbeschluss vom 27. Januar 1982 - IVb ZB 925/80 - FamRZ 1982, 367; zur ähnlichen Fragestellung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vgl. BGH Beschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02 - NJW-RR 2005, 438 mwN).
  • BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2419/03

    Verletzung des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs durch Nichtzulassung der

    Diesen Gesichtspunkten haben mehrere Zivilsenate des Bundesgerichtshofs zwischenzeitlich Rechnung getragen (vgl. BGH, NJW 2004, S. 3188; NJW 2005, S. 154), darunter auch der IV. Zivilsenat (vgl. BGH, NJW-RR 2005, S. 438), dessen Entscheidung vorliegend angegriffen worden ist.
  • BGH, 13.11.2018 - AnwZ (Brfg) 35/18

    Zulassung eines Rechtsanwalts als Syndikusrechtsanwalt i.R.d. Tätigkeit als

    Im Zivilprozess wird im Rahmen der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bei nachträglichem Wegfall der im Zeitpunkt der Einlegung der Beschwerde gegebenen grundsätzlichen Bedeutung im Hinblick auf den Zweck des Rechtsmittels allerdings weitergehend auch geprüft, ob die angestrebte Revision Aussicht auf Erfolg hat, und - wenn dies der Fall ist - die Revision zugelassen (vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 6. Mai 2004 - I ZR 197/03, NJW 2004, 3188; vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809, 810 und vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 11; siehe auch BVerfGK 6, 79, 82).
  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 204/10

    Wirksamkeit des Ausschlusses einer Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen

    Eine Zulassung der Revision war schon im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerden nicht geboten, so dass es auf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision im Übrigen nicht ankommt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter 2 m. w. N.).
  • BGH, 08.12.2011 - IV ZR 5/10

    Geld- und Valorentransportversicherung: Anfechtung des Versicherungsvertrags

    Soweit er die Auffassung vertritt, der Versicherungsvertrag erfasse auch den Verlust von Buch- oder Giralgeld, sind die damit in Zusammenhang stehenden Fragen der Auslegung des Versicherungsvertrages ebenso wie die von der Beschwerde aufgeworfenen Fragen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei Feststellung des Versicherungsfalles mittlerweile durch das Senatsurteil vom 25. Mai 2011 (aaO) geklärt und rechtfertigen insoweit mangels Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision nicht mehr deren Zulassung (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.).
  • BGH, 04.07.2007 - IV ZR 170/04

    Recht des Versicherers zur Arglistanfechtung bei Verletzung der

    Da die beabsichtigte Revision keine Aussicht auf Erfolg hat, ist die Beschwerde zurückzuweisen (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02 - NJW-RR 2005, 438 m.w.N.).
  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 620/16

    Verjährungsbeginn bzgl. Entstehung des Zahlungsanspruchs durch Umwandlung des

    a) Für die Frage, ob die Revision im Hinblick auf § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO zuzulassen ist, kommt es grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Revisionsgerichts über die Nichtzulassungsbeschwerde an (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, NJW-RR 2005, 438 mwN).

    Werden die in der Beschwerde benannten Gesichtspunkte der Grundsatzbedeutung, der Rechtsfortbildung oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung während des Beschwerdeverfahrens durch eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs in anderer Sache geklärt, so ist die Revision gleichwohl zuzulassen, wenn dem Rechtsmittel weiterhin Erfolgsaussichten beizumessen sind; andernfalls ist die Nichtzulassungsbeschwerde zurückzuweisen (zB Senatsbeschluss vom 16. Juli 2015 - III ZR 302/14, BeckRS 2015, 13231 Rn. 4; BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2004 aaO mwN und vom 29. Juni 2010 - X ZR 51/09, NJW 2010, 2812 Rn. 10 ff).

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 233/09

    Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses

    Eine Zulassung der Revision war schon im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde nicht geboten, so dass es auf die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision im Übrigen nicht ankommt (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter 2 m. w. N.).
  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 247/09

    Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen

    Mit Blick darauf, dass die vorgenannten Rechtsfragen erst durch das Senatsurteil vom heutigen Tage in der Sache IV ZR 117/09 geklärt worden sind, die Revision deshalb im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde hätte zugelassen werden müssen, hat der Senat im Weiteren auch die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision geprüft (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.) und verneint, weil das angefochtene Berufungsurteil keinen Rechtsfehler zu Lasten der Klägerin enthält.
  • BGH, 09.11.2011 - IV ZR 239/09

    Nichtzulassungsbeschwerde: Beschränkte Revisionszulassung bei hilfsweise zur

    Da die Revision im Zeitpunkt der Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde mit Blick auf die vom Senat erst danach geklärten Rechtsfragen noch hätte zugelassen werden müssen, waren die Erfolgsaussichten der beabsichtigten Revision auch im Übrigen zu prüfen (vgl. dazu Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2004 - IV ZR 386/02, VersR 2005, 809 unter II 2 m.w.N.).
  • BVerfG, 25.07.2005 - 1 BvR 2420/03

    Verletzung von Verfahrensgrundrechten und des Gleichheitssatzes;

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 229/10

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus

  • BGH, 07.12.2011 - IV ZR 179/10

    Klage des Versicherten einer Geld- und Valorentransportversicherung:

  • BGH, 15.01.2008 - VIII ZR 99/06

    Ausschluss des Ausgleichsanspruchs eines Vertragshändlers wegen Ablehnung eines

  • BGH, 30.11.2017 - III ZR 621/16

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision; Umwandlung eines

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 152/10

    Klärungsbedürftigkeit der Wirksamkeit einer Vereinbarung bzgl. des Ausschlusses

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 115/11
  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 17/11

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf anteilige Versicherungsleistungen aus

  • BGH, 21.03.2012 - IV ZR 264/10

    Anspruch auf Versicherungsleistungen und Schadensersatz aus einer von der

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 72/09

    Wirksamkeit des Ausschlusses der Arglistanfechtung in Versicherungsbedingungen

  • BGH, 25.05.2011 - IV ZR 156/09

    Erste Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen

  • BGH, 14.03.2013 - IV ZR 24/12

    Grundsätzliche Bedeutung einer Sache im Zeitpunkt der Einlegung der

  • BGH, 18.01.2012 - IV ZR 41/11

    Wirksamer Ausschluss einer Arglistanfechtung in allgemeinen

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 15/11

    Zulässigkeit einer Beschwerde bzgl. Anspruchs einer mit einem Versicherer

  • BGH, 09.06.2008 - AnwSt (B) 14/04

    Europarechtliche Dienstfreiheit und Unzulässigkeit von Erfolgshonoraren

  • BGH, 15.11.2007 - IX ZR 26/04

    Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

  • BFH, 31.03.2005 - III S 8/05

    PKH für NZB-Verfahren; nachträgliche Beiordnung eines Prozessbevollmächtigten

  • BGH, 25.04.2007 - IV ZR 175/04

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde betreffend die Arglistanfechtung

  • BGH, 01.04.2015 - XI ZR 6/14

    Feststellung der Berücksichtigung des als übergangen gerügten Vorbringens vom

  • BGH, 05.03.2008 - IV ZR 197/05

    Rechtsfolgen der Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten bei

  • BGH, 13.06.2007 - IV ZR 230/06

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BGH, 23.11.2011 - IV ZR 40/11

    Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei auf Umständen des Einzelfalles

  • BGH, 12.05.2011 - IX ZB 181/09

    Grundsätzliche Bedeutung der Frage der Notwendigkeit der Bewirkung der

  • BGH, 22.02.2006 - IV ZR 52/05

    Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung

  • BGH, 30.11.2005 - IV ZR 260/04

    Anforderungen an die Einhaltung des Transparenzgebots in der privaten

  • BGH, 23.07.2014 - IV ZR 429/13

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision

  • BGH, 15.08.2011 - IV ZR 155/10

    Verfahrensrecht - Erfolglose Nichtzulassungsbeschwerde

  • BGH, 07.07.2011 - IV ZR 159/10

    Erstreckung des Versicherungsschutzes einer Haftpflichtversicherung auf den

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 166/10

    Ausschließlich Bargeld ist gegen typische Transportrisiken bei und während eines

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 143/09

    Zurückweisung einer Beschwerde wegen mittlerweile geklärter Rechtsfrage i.R.d.

  • BVerfG, 09.10.2006 - 1 BvR 2565/03

    Verfassungsbeschwerde gegen die Verneinung der grundsätzlichen Bedeutung einer

  • BGH, 28.07.2005 - I ZR 154/04

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision

  • BGH, 24.11.2004 - IV ZR 294/03

    Zurückweisung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 175/10

    Revison wird bei grundsätzlichen Fragen zur Reichweite des Versicherungsschutzes

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 253/10

    Vorliegen eines Verlustes von Bargeld bei pflichtwidriger Unterlassung von

  • BGH, 27.11.2013 - III ZR 68/13

    Voraussetzungen für die Zulassung der Revision

  • BGH, 27.06.2011 - IV ZR 174/10

    Zurückweisung einer Beschwerde wegen mittlerweile geklärter Rechtsfrage i.R.d.

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