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   BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,2582
BGH, 27.10.2004 - XII ZR 165/01 (https://dejure.org/2004,2582)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2004 - XII ZR 165/01 (https://dejure.org/2004,2582)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2004 - XII ZR 165/01 (https://dejure.org/2004,2582)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Ansprüche aus einer befristeten Übertragung einer flächenlosen Milchreferenzmenge; Möglichkeit einer Zurückübertragung einer flächenlosen Milchreferenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses an den Verpächter; Folgen einer fehlenden Milcherzeugereigenschaft des Verpächters; Rechtliche Zuordnung der verpachteten Referenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses; Rückübertragung einer verpachteten Referenzmenge auf einen Verpächter ohne Erzeugereigenschaft in den Fällen der flächengebundenen und auch der flächenlosen Verpachtung; Auslegung von nationalen Durchführungsbestimmungen; Rückübertragung der Referenzmenge nach EG-Recht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rückübertragung einer flächenlosen Milchreferenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • MDR 2005, 382
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 23.04.2008 - XII ZR 195/06

    Zulässigkeit der Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen

    Die Rückübertragung einer verpachteten flächenlosen Milchreferenzmenge an den Verpächter nach Beendigung eines Pachtverhältnisses, das vor dem 1. April 2004 geschlossen worden ist, ist auch dann möglich, wenn er selbst zwar kein Milcherzeuger ist, aber die Milchreferenzmenge in kürzester Frist über die staatliche Verkaufsstelle an einen Dritten überträgt, der Milcherzeuger ist (im Anschluss an EuGH Urteil vom 7. Juni 2007 Otten C-278/06 Slg. 2007, I-4513 und Aufgabe von Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 - Rdl. 2005, 82).

    Der Senat hat allerdings im Urteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 - RdL 2005, 82 angenommen, dass einem Verpächter eine flächenlose Milch-Referenzmenge nach Beendigung des Pachtverhältnisses nicht zurück übertragen werden kann, wenn er - wie hier - kein Milcherzeuger ist, sondern die Referenzmenge an der Milchquotenbörse veräußern will.

  • BVerwG, 18.05.2006 - 3 C 32.05

    Milchabgabe; Milchquoten; Referenzmengen; Referenzmengenübergang;

    Sie gelangen damit zu demselben Ergebnis wie der Bundesgerichtshof, der einen Übergang der Referenzmenge auf den Verpächter für mit Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EWG) schlechterdings unvereinbar hält, wenn der Verpächter die Referenzmenge nur verkaufen kann und will (Urteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 - RdL 2005, 82).
  • BVerfG, 22.11.2007 - 1 BvR 2628/04

    Teilweise Einziehung einer Milchreferenzmenge eines nicht produzierenden

    Entsprechend haben deutsche Gerichte einen Anspruch auf Rückübertragung von Referenzmengen dann verneint, wenn die Erzeugereigenschaft zwischenzeitlich entfallen war und nicht nachweislich eine unverzügliche Übertragung der Referenzmenge auf einen Erzeuger erfolgen sollte (vgl. etwa BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 -, NJW-RR 2004, S. 210 ff.; Urteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 -, RdL 2005, S. 82 ff.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48/02 -, RdL 2004, S. 137 ff.; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 14. September 2006 - 20 A 4136/05 -, juris; OVG für das Land Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, RdL 2002, S. 330 ff.; VG Oldenburg, Urteil vom 31. Januar 2006 - 12 A 3834/03 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 5/05 -, juris).
  • BGH, 02.03.2005 - XII ZR 28/02

    Anforderungen an den Tatbestand des Berufungsurteils

    Darüber hinaus läßt sich aus den Entscheidungsgründen nicht feststellen, ob der Kläger im April 2000 die persönlichen Voraussetzungen erfüllte, die für eine Rückübertragung der Referenzmenge auf ihn erforderlich gewesen wären (vgl. hierzu EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - C-401/99 - Slg. 2002, I - 5775 - Thomsen; Senatsurteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 - zur Veröffentlichung bestimmt).
  • VGH Bayern, 16.03.2005 - 9 BV 03.1069

    Bescheinigungen aufgrund abgabenrechtlicher Vorschriften

    Sie wurde mit Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2004 (RdL 2005, 82) mit der Begründung aufgehoben, auf den klagenden Verpächter habe die Referenzmenge ohnehin nicht übergehen können, weil dieser nicht aktiver Milcherzeuger sei, konkrete Vorbereitungen zur Aufnahme der Milcherzeugung in kürzester Zeit nicht nachgewiesen habe und auch zum Zeitpunkt des Übergangs eine Übertragung auf einen anderen aktiven Milcherzeuger nicht erfolgt sei.
  • VG Oldenburg, 31.01.2006 - 12 A 3834/03

    Bescheinigung des Übergangs einer Referenzmenge infolge der Rückgabe von

    Dies solle verhindern, dass Referenzmengen nicht zur Erzeugung und Vermarktung von Milch, sondern dazu verwendet würden, unter Ausnutzung ihres Marktwertes rein finanzielle Vorteile aus ihnen zu ziehen (vgl. auch EuGH, Urteil vom 20. Juni 2002 - C-313/99 - und Urteil vom 17. April 1997 - C-15/95 -, a. a. O.; BVerwG, Urteil vom 18. Dezember 2003 - 3 C 48.02 -, RdL 2004, 137; BGH, Urteil vom 11. Juli 2003 - V ZR 276/02 -, RdL 2003, 279; Urteil vom 27. Oktober 2004 - XII ZR 165/01 -, RdL 2005, 82; OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 9. Oktober 2002 - 2 L 143/98 -, RdL 2002, 330; OVG Lüneburg, Urteil vom 16. März 2005 - 10 LC 102/03 -, V. n. b.; VG Stade, Urteil vom 18. Juni 2003 - 6 A 1053/01 -, juris; VG Osnabrück, Urteil vom 10. Mai 2005 - 1 A 5/05 -, V. n. b.; Kammerurteil vom 23. März 2004 - 12 A 3818/01 -, den Beteiligten bekannt; Günther, AgrarR 2002, 305, 307 f.).
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