Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2005 - III ZB 42/05   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Entstehen einer Gebühr für den Abschluss eines schriftlichen Vergleichs in einem Zivilprozess; Auflistung der anfallenden Gebühren bei dem Abschluss eines Vergleichs; Vergütungsrechtliche Vorteile des Abschluss eines schriftlichen Vergleichs gegenüber einem gerichtlichen Vergleich; Auslösen einer Terminsgebühr für den Abschluss eines Vergleichs

  • Anwaltsblatt PDF
  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    § 278 Abs. 6 ZPO
    Vergleich (schriftlicher) - Anwaltsgebühren

  • nwb

    ZPO § 278 Abs. 6

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr für schriftlichen Vergleich

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 278 Abs. 6
    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Terminsgebühr bei einem gerichtlichen Vergleich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • IWW (Kurzinformation)

    Terminsgebühr - Beschlussvergleich: BGH bestätigt Terminsgebühr

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Verfahrensgebühr bei gerichtlich initiiertem Vergleich

  • schadensversicherungsreport.de (Kurzinformation)

    Beanspruchung einner Terminsgebühr für Prozessbevollmächtigte, wenn auf Vorschlag des Gerichts ein schriftlicher Vergleich nach § 278 VI ZPO geschlossen wird

  • ag-arbeitsrecht.de PDF, S. 69 (Leitsatz)

    Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich

  • urteilsrubrik.de (Kurzinformation)

    Terminsgebühr ohne Termin

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Anwaltsvergütung - Diese Entscheidung ist bares Geld wert: Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO löst Terminsgebühr aus!

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Termingebühr bei gerichtlichem Vergleich? (IBR 2006, 1004)

Sonstiges (4)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Terminsgebühr ohne Termin - Anmerkung zu BGH, Beschluss vom 27.10.05" von RA Udo Henke, original erschienen in: AnwBl 2006, 53.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Terminsgebühr bei Abschluss eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren" von Wolfgang Madert und Dipl.-Rpfl. Peter Mock, original erschienen in: AGS 2005, 542 - 543.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung von H.-R. Enders zu BGH, Beschluß vom 27.10.2005, AZ: III ZB 42/05 zum schriftlichen Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO bzw. Terminsgebühr" von Horst-Reiner Enders, original erschienen in: JurBüro 2006, 75.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Neues zur Terminsgebühr bei Protokollierung eines Vergleichs im schriftlichen Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO" von RA Norbert Schneider, original erschienen in: Renopraxis 1/2006, 1 - 2.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 157
  • MDR 2006, 474
  • FamRZ 2006, 118
  • BB 2005, 2600
  • AnwBl 2006, 71
  • Rpfleger 2006, 38



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Wird zitiert von ... (44)  

  • BGH, 08.02.2007 - IX ZR 215/05  

    Erfallen der Terminsgebühr vor Anhängigkeit des Rechtsstreits

    Der Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2005 (III ZB 42/05, NJW 2006, 157, 158), auf den die Revision sich bezieht, betraf einen Vergleichsschluss im schriftlichen Verfahren, behandelte den Fall einer vorgerichtlichen Einigung also nicht.
  • BGH, 25.09.2007 - VI ZB 53/06  

    Erfallen der Terminsgebühr bei Kostenentscheidungen nach § 91a ZPO

    Mit der Regelung in Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 RVG VV soll nämlich erreicht werden, dass der Prozessbevollmächtigte, der im Zivilprozess im Hinblick auf den Grundsatz der Mündlichkeit (§ 128 Abs. 1 ZPO) an sich erwarten kann, in der mündlichen Verhandlung eine Terminsgebühr zu verdienen, keinen Gebührennachteil erleidet, wenn durch eine andere Verfahrensgestaltung auf eine mündliche Verhandlung verzichtet wird (vgl. BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2005 - III ZB 42/05 - NJW 2006, 157, 158; vom 10. Juli 2006 - II ZB 28/05 - MDR 2007, 302).
  • BGH, 03.07.2006 - II ZB 31/05  

    Anwaltsgebühren bei Abschluss eines schriftlichen Vergleichs

    a) In Übereinstimmung mit dem III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes, dessen Beschluss vom 27. Oktober 2005 (III ZB 42/05, NJW 2006, 157 ff.) - der dem Beschwerdegericht bei seiner Entscheidung noch nicht bekannt war - die identische Fragestellung betrifft, ist der Senat der Ansicht, dass die Auslegung der Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 VV durch das Beschwerdegericht den Bedeutungsgehalt der das Entstehen der Terminsgebühr rechtfertigenden Variante "oder in einem solchen Verfahren ein schriftlicher Vergleich geschlossen wird" (= Variante 4) nicht ausschöpft.
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