Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2005 - III ZR 31/05   

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https://dejure.org/2005,2466
BGH, 27.10.2005 - III ZR 31/05 (https://dejure.org/2005,2466)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2005 - III ZR 31/05 (https://dejure.org/2005,2466)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2005 - III ZR 31/05 (https://dejure.org/2005,2466)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Kanzlei Prof. Schweizer (Volltext/Auszüge)

    Kleingarteneigenschaft einiger weniger Parzellen mit Verbindungsweg

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Kleingärten: Mindestgröße eines Kleingartenanlage; Anforderungen an das Bestehen einer Kleingartenanlage; Anspruch auf Rückzahlung der Differenz zwischen dem unter Anwendung des Bundeskleingartengesetzes geschuldeten Pachtzins und den tatsächlich entrichteten Beträgen; ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Kleingartenanlage als gemeinschaftliche Anlage; mindestens fünf Einzelgärten; Erschließungsanlage

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BKleingG § 1 Abs. 1 Nr. 2
    Begriff der Kleingartenanlage; Begriff der gemeinschaftlichen Einrichtung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Macht ein Stichweg wenige Einzelparzellen zur Kleingartenanlage?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 385
  • NZM 2006, 18
  • NJ 2006, 78
  • ZfBR 2006, 373
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.02.2015 - 3 K 25/10

    Bebauungsplan - Fremdkörperfestsetzung - Festsetzung von höchstzulässiger

    In diesen Fällen gewinnen die übrigen Gesichtspunkte, die zur Feststellung einer Anlage nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG heranzuziehen sind, besondere Bedeutung (BGH, U. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, ZfBR 2006, 373).

    Ein Weg, dessen Funktion sich im Wesentlichen in der Ermöglichung des Zugangs zu einzelnen Parzellen erschöpft, ist daher kein spezifisches Merkmal einer Kleingartenanlage; er allein vermag deshalb nicht, einem Gartenareal den besonderen Charakter einer Kleingartenanlage zu verleihen (vgl. BGH, U. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05 - ZfBR 2006, 373).

    (vgl. OVG Magdeburg, U. v. 29.07.2009 - 4 L 172/06 - juris unter Bezugnahme auf BGH, Urt. v. 27.10.2005, a.a.O.) .

    (BGH, U. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, ZfBR 2006, 373).

    Ein PKW-Stellplatz ist keine gemeinschaftliche Einrichtung, wenn es sich lediglich um eine geringfügige Verbreiterung des letzten Wegstücks handelt, die nur von den Pächtern der angrenzenden Parzellen als Parkmöglichkeit genutzt wird (BGH, U. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, ZfBR 2006, 373).

  • OLG Brandenburg, 11.10.2006 - 3 U 192/05

    Kleingartenpacht: Einordnung des Nutzungsvertrags über eine Parzelle als

    Zudem hat der Bundesgerichthof inzwischen, worauf später noch einzugehen sein wird, die Anforderungen an das Bestehen einer Kleingartenanlage in Sinne von § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG weiter präzisiert (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2006, 18 = GE 2006, 51).

    Zu diesem Ergebnis kommt der Senat nicht zuletzt unter Berücksichtigung der - nach dem angefochtenen Urteil verkündeten und von den Parteien in ihren vorbereitenden Anwaltsschriftsätzen zweiter Instanz eingehend erörterten - Entscheidung des BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05 (NZM 2006, 18 = GE 2006, 51), die sich mit den Einzelheiten des Anlagenbegriff näher befasst.

    Denn jede Anlage im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG erfordert spezifische gemeinschaftliche Einrichtungen, die dem Gartenareal einen besonderen Charakter verleihen (vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2006, 18 = GE 2006, 51).

    Das Gesetz spricht in § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG von Wegen, also von der Mehrzahl; es hat dabei offenbar ein ganzes - kleingartenanlagentypisches - Wegenetz im Blick (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2006, 18 = GE 2006, 51).

    Hinzu kommt ferner, dass von einer gemeinschaftlichen Versorgungseinrichtung im Sinne des Gesetzes lediglich dann gesprochen werden kann, wenn die Zuleitung nicht nur in die einzelnen Parzellen erfolgt, sondern auch die Anlage als solche versorgt wird, etwa indem Anschlüsse auf den Wegen bestehen, die keinem Garten zugeordnet sind (zur Stromversorgung vgl. BGH, Urt. v. 27.10.2005 - III ZR 31/05, NZM 2005, 794 = GE 2006, 51).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 29.09.2009 - 2 A 12.07

    Normenkontrolle; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Veräußerung des Grundstücks

    Den Vorschriften des Bundeskleingartengesetzes ist ebenso wenig wie der von den Antragstellern in Bezug genommenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Kleingartenrecht zu entnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2005 - III ZR 31/05 -, juris), dass eine Kleingartenanlage mindestens 20 Parzellen umfassen müsse.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 29.07.2009 - 4 L 172/06

    Zur Stundung von Erschließungsbeiträgen für als Kleingärten genutzte Grundstücke

    a) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (Urt. v. 27. Oktober 2005 - III ZR 31/05 -, zit. nach JURIS m.w.N.), der der Senat insoweit folgt, ist im Rahmen des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG als absolute Untergrenze die Mindestzahl von fünf Pachtparzellen für das Vorhandensein einer Anlage erforderlich.

    Denn dabei handelt es sich um eine gemeinsame Wasserversorgung (vgl. dazu BGH, Urt. v. 27. Oktober 2005, a.a.O.) sämtlicher Gärten.

  • LG Frankfurt/Oder, 24.11.2011 - 15 S 136/10

    Nutzungsentgelt für ein Erholungsgrundstück im Beitrittsgebiet: Rechtliche

    Wege sind nur dann gemeinschaftliche Einrichtungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG, wenn sie sich innerhalb des Areals befinden oder, wenn sie außerhalb der Anlage liegen, es sich um nichtöffentliche Wege handelt, die nur der Erschließung der Einzelgärten dienen (BGH NJW-RR 2006, 385).
  • LG Düsseldorf, 29.09.2014 - 18b O 28/14

    Unterlassungsanspruch bzgl. Abschlusses von Kaufverträgen mit den Unterpächtern

    Erst ab etwa 20 Gärten nimmt diese Bedeutung ab (BGH, III ZR 31/05 vom 27.10.2005, zitiert nach juris).
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