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   BGH, 27.10.2006 - V ZR 58/06   

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https://dejure.org/2006,2488
BGH, 27.10.2006 - V ZR 58/06 (https://dejure.org/2006,2488)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2006 - V ZR 58/06 (https://dejure.org/2006,2488)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2006 - V ZR 58/06 (https://dejure.org/2006,2488)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • Deutsches Notarinstitut

    VermG § 7 Abs. 7; VZOG §§ 7 Abs. 4, 2 Abs. 1 Satz 2 F.: 14. Juli 1992, 2 Abs. 1 Satz 6 F.: 20. Dezember 1993
    Herausgabepflicht des Zuordnungsberechtigten umfasst auch die von einem früheren Zuordnungsberechtigten erzielte Miete

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Rechtliche Folgen der Zuordnung eines Grundstück durch Zuordnungsbescheid während des laufenden Restitutionsverfahrens an einen anderen Zuordnungsberechtigten; Anspruch des Restitutionsberechtigten auf Herausgabe der nach dem 01. Juli 1994 erzielten oder zu ...

  • Judicialis

    VermG § 7 Abs. 7; ; VZOG § 7 Abs. 4; ; VZOG F.: 14. Juli 1992 § 2 Abs. 1 Satz 2; ; VZOG F.: 20. Dezember 1993 § 2 Abs. 1 Satz 6

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsfolgen der Zuordnung eines Grundstücks zu einem anderen Zuordnungsberechtigten während des laufenden Restitutionsverfahrens; Herausgabe von Mieten

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Mietherausgabe im Restitutionsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 372
  • NJ 2007, 187
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 22.06.2007 - V ZR 136/06

    Herausgabe der Nutzungen eines dem Zuordnungsbeteiligten zugeordneten ehemals

    Das setzt aber voraus, dass er unabhängig von der Zuordnungslage auf einer Einigung nach § 2 Abs. 1 Satz 6 VZOG beruht (Senat, Urt. v. 27. Oktober 2006, V ZR 58/06, NJW-RR 2007, 372, 373; BGH, Beschl. v. 29. Juli 1999, III ZR 238/98, NJW 1999, 3331) oder eine Restitution nach Art. 21 Abs. 3 EinigV in Verbindung mit § 11 VZOG ausspricht.

    Beruht er hingegen auf den Zuordnungsvorschriften, führt er zu einer deklaratorischen Feststellung eines Eigentumserwerbs am 3. Oktober 1990 oder, bei einem nach § 4 VZOG festzustellenden Eigentumserwerb nach § 11 Abs. 2 THG, um den es hier geht, am 1. Juli 1990 (Senat, Urt. v. 14. Juli 1995, V ZR 39/94, VIZ 1995, 592, 593; BGH, Urt. 11. Juli 1996, III ZR 7/95, VIZ 1996, 651, 654; Beschl. v. 29. Juli 1999, III ZR 238/98, aaO; Senat, Urt. v. 27. Oktober 2006, V ZR 58/06, aaO).

  • BGH, 21.01.2011 - V ZR 243/09

    Nutzungsherausgabe für ein restituiertes Grundstück: Anspruch des Berechtigten

    Diese Ähnlichkeit rechtfertigt die Anwendung der Vorschriften des Geschäftsbesorgungsrechts über die Erteilung von Auskünften (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 58/06, NJW-RR 2007, 372 Rn. 7).

    Der Verfügungsberechtigte hat Auskunft in der Sache auch dann zu erteilen, wenn er selbst die dazu erforderlichen Informationen nicht hat, diese aber von anderen verlangen kann (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 58/06, aaO S. 374 Rn. 23).

    Der Auskunftsanspruch dient zwar der Durchsetzung des Herausgabeanspruchs und setzt deshalb voraus, dass dieser dem Grunde nach bestünde (Senatsurteil vom 27. Oktober 2006 - V ZR 58/06, aaO, S. 372 Rn. 7).

    Voraussetzung dafür ist, dass der Verfügungsberechtigte von dem Dritten die Herausgabe der diesem von dem Nutzer geschuldeten Entgelte verlangen kann (Urteile vom 11. Juli 2003 - V ZR 430/02, VIZ 2003, 526, 528, vom 27. Oktober 2006 - V ZR 58/06, aaO S. 373 Rn. 13 und vom 30. November 2007 - V ZR 60/07, NJW-RR 2008, 893, 895 Rn. 21).

  • BGH, 30.11.2007 - V ZR 60/07

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Herausgabe von Mieten gegen den

    Das ist, was das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, nicht jeder, der einmal verfügungsberechtigt war, sondern allein der bei Eintritt der Bestandskraft des Restitutionsbescheids Verfügungsberechtigte (Senat, Urt. v. 27. Oktober 2006, V ZR 58/06, NJW-RR 2007, 372).

    Dieses Ziel kann nur erreicht werden, wenn sich der Anspruch gegen denjenigen richtet, der diesen Vorteil erlangt oder als Eigentümer oder dessen gesetzlicher Vertreter von dem herausverlangen kann, der ihn erlangt hat (dazu: Senat, Urt. v. 27. Oktober 2006, V ZR 58/06, NJW-RR 2007, 372, 373; Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 430/02, VIZ 2003, 526, 528).

    Mieten können einem Verfügungsberechtigten zwar in diesem Sinne auch zustehen, wenn er sie nicht selbst eingenommen hat, wohl aber von einem Dritten ihre Herausgabe verlangen kann (Senat, Urt. v. 27. Oktober 2006, V ZR 58/06, NJW-RR 2007, 372, 373; Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 430/02, VIZ 2003, 526, 528).

  • BGH, 18.09.2009 - V ZR 118/08

    Vorliegen von Rechtsgeschäften zur Erhaltung des Vermögenswertes bei der

    Der Anspruch auf Herausgabe der Mieten nach § 7 Abs. 7 Satz 2 VermG, setzt nicht voraus, dass der Verfügungsberechtigte die Mieten erlangt; es genügt vielmehr, dass sie ihm zustehen (Senat Urt. v. 27. Oktober 2006, V ZR 58/06, NJW-RR 2007, 372, 373; Urt. v. 11. Juli 2003, V ZR 430/02, VIZ 2003, 526, 528).
  • OLG Brandenburg, 12.12.2017 - 6 U 187/12

    Geschäftsraummiete: Ausgleichsanspruch des Mieters bei abweichend von den

    Zugleich ist der Beklagte nach § 1a Abs. 1 VZOG kraft Zuordnungsbescheids in das Mietverhältnis an dem Grundstück eingetreten (vgl. hierzu BGH, Urteil v. 27.10.2006 - V ZR 58/06, NJW-RR 2007, 372).
  • OLG Brandenburg, 05.11.2009 - 5 U 167/08

    Wertausgleich nach dem Vermögensgesetz: Auskunftsanspruch gegenüber dem

    Herausgabe der Mieten schuldet nach § 7 Abs. 7 Satz 1 und 2 VermG der "Verfügungsberechtigte"; dies ist gem. § 2 Abs. 3 VermG derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück in dem maßgeblichen Zeitpunkt steht (§ 7 Abs. 7 Satz 3 VermG - Zeitpunkt der Bestandskraft des Restitutionsbescheides; BGH NJW-RR 2007, 372).
  • OLG Brandenburg, 18.12.2008 - 12 U 111/08

    Grundstücksrestitution im Beitrittsgebiet: Begründung der Verfügungsberechtigung;

    Wer Verfügungsberechtigter ist, ergibt sich aus § 2 Abs. 3 S. 1 VermG, nämlich derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück zum maßgeblichen Zeitpunkt des Eintritts der Bestandskraft des Restitutionsbescheides steht (vgl. BGH NJW-RR 2007, 372; BGH NJW-RR 2008, 893, 894).
  • KG, 21.12.2006 - 1 U 74/05
    Verfügungsberechtigter ist nach § 2 Abs. 3 S. 1 VermG im Falle der Rückübertragung eines Grundstücks derjenige, in dessen Eigentum das Grundstück in dem maßgeblichen Zeitpunkt - das ist nach § 7 Abs. 7 S. 3 VermG der Eintritt der Bestandskraft des Rückübertragungsbescheids steht ( BGH, Urteil vom 27.10.2006 - V ZR 58/06 -).
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