Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2010 - IV ZR 279/08   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    VVG (Fassung vom 1. Januar 1964) § 59 Abs. 2; StVG §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 4, 18 Abs. 1; PflVG § 3 Nr. 1; KfzPflVV § 2; AKB a. F. §§ 10, 10a

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 Abs 2 VVG, § 7 Abs 1 StVG, § 17 Abs 4 StVG, § 18 Abs 1 StVG, § 3 Nr 1 PflVG
    Doppelversicherung eines Gespanns aus Kraftfahrzeug und Anhänger: Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer

  • verkehrslexikon.de

    Zur Deckung bei Doppelversicherung von Zugfahrzeug und Anhänger - Zahlung der Versicherungen je zur Hälfte

  • ra-skwar.de

    Haftpflichtversicherung (Kfz) - Doppelversicherung - Leistungspflicht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Haftungsverteilung im Innenverhältnis bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger; Hälftige Tragung eines Schadens durch Haftpflichtversicherer eines Kraftfahrzeuges und der eines Anhängers bei einem durch dieses Gespann verursachten Schaden

  • rabüro.de

    Zur Leistungspflicht der Versicherer bei Doppelversicherung eines Kfz-Gespanns

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Haftungsverteilung im Innenverhältnis bei Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger; Hälftige Tragung eines Schadens durch Haftpflichtversicherer eines Kraftfahrzeuges und der eines Anhängers bei einem durch dieses Gespann verursachten Schaden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Doppelte Versicherung eines Gespanns mit Anhänger

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Doppelversicherung eines Kfz-Gespanns mit Anhänger

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Ausgleichsanspruch bei Doppelversicherung eines Gespanns

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Haftungsverteilung bei Unfall durch Fahrzeuggespann

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Nach Jahren noch den Schadensfreiheitsrabatt retten

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Haftpflichtversicherungen von Zugmaschine und Anhänger kommen bei Verkehrsunfall je zur Hälfte für Ersatzansprüche auf - Gespann aus Zugmaschine und Anhänger sind als Betriebseinheit anzusehen, so dass sie im Außenverhältnis für Unfallschäden gleichermaßen aufkommen

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Innenausgleich bei Drittschäden durch Kfz und Kfz-Anhänger" von RA/VorsRiOLG a.D. Hermann Lemcke, original erschienen in: r+s 2011, 56 - 58.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Neue Anhänger-Streitfragen" von Theo Wilms, original erschienen in: DAR 2012, 68 - 72.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Innenausgleich der KH-Versicherer bei durch ein Gespann aus Zugmaschine und Anhänger verursachten Drittschäden" von RA Jürgen Langenick, original erschienen in: NZV 2014, 57 - 62.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 187, 211
  • NJW 2011, 447
  • MDR 2011, 37
  • NZV 2011, 128
  • VersR 2011, 105



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Wird zitiert von ... (9)  

  • BGH, 04.07.2018 - IV ZR 121/17

    Inanspruchnahme des Haftpflichtversicherer des im Unfallzeitpunkt mit dem

    a) Dass die Haftpflichtversicherungen des Zugfahrzeugs einerseits und eines - nicht nach § 2 Abs. 1 Nr. 6 Buchstabe c PflVG i.V.m. § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) versicherungsfreien - Anhängers andererseits für das aus beiden Fahrzeugen gebildete Gespann eine Mehrfachversicherung im Sinne von § 78 Abs. 1 VVG begründen (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 9 ff.), ergibt sich unabhängig von den Vereinbarungen der Parteien des Versicherungsvertrages zwingend aus gesetzlichen Vorgaben.

    Als mitversicherte Person bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 3 KfzPflVV auch den Fahrer, wobei die Vorschrift nicht zwischen motorisierten Fahrzeugen und Anhängern unterscheidet (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 14).

    Mehrfach versichert war daher jedenfalls das Haftpflichtrisiko des Zugmaschinenführers, der - sowohl haftungs- wie versicherungsrechtlich - in Personalunion zugleich dem Anhänger-Haftungsverband als Fahrzeugführer angehört (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 aaO Rn. 30; vgl. auch OLG Celle r+s 2013, 594 [juris Rn. 30 ff.]; Maier in Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung 19. Aufl. A.1 AKB Rn. 110).

    Vereinbarungen zwischen dem Haftpflichtversicherer des Anhängers und seinem Versicherungsnehmer, die darauf abzielen, im Innenverhältnis zum Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeugs das Entstehen einer Mehrfachversicherung zu verhindern, ist damit jede Grundlage entzogen (vgl. Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 21; Langenick, NZV 2011, 577, 582 f.).

  • OLG Celle, 30.04.2013 - 14 U 191/12

    Schadensteilung im Innenverhältnis der Haftpflichtversicherer bei

    Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger (bzw. Auflieger) haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (Anschluss an BGHZ 187, 211).

    Sie hat unter Berufung auf die Entscheidung des Versicherungssenates des Bundesgerichtshofs vom 27. Oktober 2010 (BGHZ 187, 211) die Auffassung vertreten, es lägen die Voraussetzungen eines Ausgleichsanspruchs nach § 59 Abs. 2 Satz 1 VVG a. F. vor.

    Eine Deckungsgleichheit des Versicherungsschutzes für das jeweils versicherte Fahrzeug (Zugmaschine bzw. Auflieger) ist gemäß § 10, § 10 a AKB in der hier gültigen Fassung von 2003 bis 2008 entsprechend den Grundsätzen der BGH-Entscheidung vom 27. Oktober 2010 (BGHZ 187, 211) zu bejahen.

    34 Vielmehr ergibt sich aus der Entscheidung des BGH vom 27. Oktober 2010 (a. a. O., Rdnr. 9), dass sich die für die Annahme einer Doppelversicherung im Sinne des § 59 Abs. 1 VVG a. F. erforderliche Identität des jeweils versicherten Interesses - d. h. die Deckungsgleichheit des Versicherungsschutzes - auch in Bezug auf die Zugmaschine gerade nicht auf solche Haftpflichtansprüche beschränkt, welche aus dem Gebrauch des Anhängers resultieren, sondern das gesamte, eine Betriebseinheit bildende Gespann aus Zugmaschine und Anhänger umfasst.

    Dafür spricht zum einen der in der Entscheidung vom 27. Oktober 2010 (BGHZ 187, 211 - Rdnrn. 29 bis 31) angeführte Gesichtspunkt der aus der Betriebseinheit der einheitlich vom selben Fahrzeugführer geführten Fahrzeugverbindung herrührenden spezifischen Betriebsgefahr, die eine andere Qualität hat als die Betriebsgefahren zweier getrennter Fahrzeuge.

  • LG Bochum, 01.08.2014 - 5 O 49/14
    Wenn eine Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhängers gemäß § 78 Abs. 1 VVG vorliegt, so haben im Regelfall nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der des Anhängers den Schaden im Innenverhältnis je zur Hälfte zu tragen (BGH, NJW 2011, 447; OLG Celle, DAR 2013, 329).

    Die Deckungsgleichheit des Versicherungsschutzes der Haftpflichtversicherung erfasst das gesamte Gespann aus Zugmaschine und Anhänger, die insoweit eine Betriebseinheit bilden, wobei der Fahrer jeweils mitversichert ist (BGH NJW 2011, 447).

    Dabei bestimmt sich der Anteil, den der einzelne Haftpflichtversicherer gemäß § 78 VVG im Innenverhältnis zu tragen hat, nach dem Umfang des Versicherungsschutzes, der sich grundsätzlich jeweils auf die Deckung der gesamten Unfallschäden erstreckt, so dass im Innenverhältnis jeder der Haftpflichtversicherer die Hälfte des Unfallschadens zu tragen hat (BGH, NJW 2011, 447 Rnr. 23, 24).

    Nach der haftungsrechtlichen Beurteilung ergibt sich jedoch nichts anderes als bei einer versicherungsrechtlichen Beurteilung, nämlich eine Mithaftung von 50 % (BGH, NJW 2011, 447 Rnr. 29 ff.).

    Halter und Fahrer desselben schädigenden Fahrzeugs bilden eine Haftungseinheit, die unterschiedliche Haftungsquoten zwischen beiden verbieten (BGH, NJW 2011, 447 Rnr. 29).

    Demgemäß ist ein Fehlverhalten des Fahrers sowohl der Haftungseinheit der Zugmaschine als auch der Haftungseinheit des Anhängers zuzuordnen (vgl. BGH, NJW 2011, 447 Rnr. 31).

  • BGH, 04.03.2015 - IV ZR 128/14

    Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) A. 2. 3. 2

    Weiterhin hat er eine Zugmaschine und einen Anhänger als ein "aus beiden Fahrzeugen gebildetes Gespann" bezeichnet (Senatsurteil vom 27. Oktober 2010 - IV ZR 279/08, BGHZ 187, 211 Rn. 9).
  • OLG Hamm, 02.04.2015 - 6 U 173/14

    Haftung des Halters eines Anhängers

    Das führt dazu, dass dann, wenn - wie im vorliegenden Fall - durch ein Fahrzeuggespann, das aus von unterschiedlichen Fahrzeughaltern gehaltenen Teilen (Zugmaschine und Anhänger) besteht, ein Schaden verursacht wird, die Halter der unterschiedlichen Fahrzeuggespannteile im Verhältnis zueinander in der Regel zu gleichen Teilen haften, weil die Haftung von Fahrer und Halter des jeweiligen Fahrzeuggespannteils wegen der bestehenden Haftungseinheit nicht auseinanderfallen können (vgl. BGH NJW 2011, 447, 449; OLG Celle DAR 2013, 329 ff.; Hentschel-König, Straßenverkehrsrecht, 43 A., StVG § 17 Rn. 32; Greger, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 5. A., § 3 Rn. 116 f. m. w. N.).
  • AG Köln, 19.04.2016 - 263 C 129/15

    Geltendmachung von Ausgleichsansprüchen nach Regulierung eines Unfallschadens

    Die Identität des jeweils versicherten Interesses, d.h. die Deckungsgleichheit des Versicherungsschutzes, beschränkt sich nicht auf Haftpflichtansprüche, die aus dem Gebrauch des Anhängers resultieren, sondern erfasst das gesamte Gespann aus Zugmaschine und Anhänger, die insoweit eine Betriebseinheit bilden (BGH, Urteil vom 27.10.2010, IV ZR 279/08).

    Diese Konstellation wurde in der Rechtsprechung und vom Bundesgerichtshof mehrfach entschieden und lag den im Rechtsstreit zitierten Urteilen jeweils zugrunde (BGH, Urteil vom 27.10.2010, IV ZR 279/08; BGH, Urteil vom 19.02.2014, IV ZR 389/12; BGH, Urteil vom 21.04.2004, IV ZR 113/03, vgl. auch LG München I, Urteil vom 16.01.2014, 12 O 4224/13).

  • LG Köln, 07.03.2017 - 11 S 152/16

    Rechtsstreit zweier Kraftfahrt-Haftpflichtversicherungsgesellschaften bzgl. eines

    Der Ausgleichsanspruch der Klägerin geht auf die hälftige Tragung des der Höhe nach unstreitigen unfallbedingten Schadens (vgl. auch BGH, Urt. v. 27.10.2010 - IV ZR 279/08).
  • Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2015 - C-359/14

    ERGO Insurance

    18 - Im Vorlagebeschluss in der Rechtssache C-475/14 bezieht sich das vorlegende Gericht auf das Urteil Az. IV ZR 279/08 des deutschen Bundesgerichtshofs.
  • AG Essen, 16.02.2012 - 11 C 457/11

    Anforderungen an einen Mahnbescheid bzgl. des Entstehens einer Ablaufhemmung der

    Die Klägerin ist der Auffassung, die ihr vermeintlich zustehenden Ansprüche aus dem Verkehrsunfall vom 26.03.2007 seien noch nicht verjährt; der Verlauf der Verjährung habe frühestens mit Ablauf des Jahres 2010 begonnen, da es der Klägerin an der nach § 199 Absatz 1 Nummer 2 BGB erforderlichen Kenntnis zur Haftung der Beklagten gefehlt habe; denn erst durch die Entscheidung des Bundesgerichtshof vom 27.10.2010, Aktenzeichen IV ZR 279/08, wonach bei einer Doppelversicherung eines Gespanns im Regelfall im Innenverhältnis die Kosten des Schadensausgleichs gegenüber dem Geschädigten je zur Hälfte zu tragen seien, sei für die Klägerin erkennbar gewesen, dass eine Haftung der Beklagten im Innenverhältnis in Betracht komme.
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