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   BGH, 27.10.2010 - XII ZR 128/09   

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https://dejure.org/2010,6261
BGH, 27.10.2010 - XII ZR 128/09 (https://dejure.org/2010,6261)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2010 - XII ZR 128/09 (https://dejure.org/2010,6261)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2010 - XII ZR 128/09 (https://dejure.org/2010,6261)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 252 S 2 BGB, § 535 BGB, Art 103 GG, § 287 ZPO
    Gewerberaummiete: Berechnung entgangenen Gewinns durch Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Wahrung des rechtlichen Gehörs trotz Stellung überspannter Anforderungen an den Vortrag eines Beteiligten zu dem zu erwartenden entgangenen Gewinn aufgrund einer Nichtüberlassung von Mieträumen zum vertragsgemäßen Gebrauch

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Entgangener Gewinn bei Überlassung ungeeigneter Gewerberäume

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wahrung des rechtlichen Gehörs trotz Stellung überspannter Anforderungen an den Vortrag eines Beteiligten zu dem zu erwartenden entgangenen Gewinn aufgrund einer Nichtüberlassung von Mieträumen zum vertragsgemäßen Gebrauch

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schadensrecht - Was muss für Anspruch auf entgangenen Gewinn vorgetragen werden?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Gewerberaummiete: Nichtgewährung des Gebrauchs

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Was muss der Geschädigte für den Anspruch auf entgangenen Gewinn vortragen? (IMR 2010, 521)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BGH, 13.10.2016 - IX ZR 149/15

    Wohnraummiete: Einstweilige Verfügung auf Antrag des Mieters auf Einstellung von

    Liegt eine solche Wahrscheinlichkeit vor, wird widerleglich vermutet, dass der Gewinn gemacht worden wäre (BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09, GuT 2010, 343 Rn. 3).

    Dabei dürfen keine zu strengen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten gestellt werden (BGH, Urteil vom 30. Mai 2001  - VIII ZR 70/00 - NJW-RR 2001, 1542; vom 19. Oktober 2005 - VIII ZR 392/03, NJW-RR 2006, 243, 244; Beschluss vom 27. Oktober 2010, aaO).

  • BGH, 19.09.2017 - VI ZR 530/16

    Bemessung des Erwerbsschadens eines selbständig tätigen Verkehrsunfallverletzten:

    An die schwierige Darlegung der hypothetischen Entwicklung des Geschäftsbetriebs eines Selbständigen dürfen aber keine zu strengen Maßstäbe angelegt werden (st. Rspr., Senatsurteile vom 6. Juli 1993 - VI ZR 228/92, NJW 1993, 2673 unter II; vom 23. Februar 2010 - VI ZR 331/08, NJW 2010, 1532 Rn. 13 mwN; BGH, Urteil vom 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09, GE 2010, 1741 unter 1 a).
  • BAG, 21.04.2016 - 8 AZR 753/14

    Ausschlussfrist in Allgemeinen Geschäftsbedingungen - Verfall "vertraglicher"

    Dabei dürfen allerdings keine zu strengen Anforderungen an die Darlegungs- und Beweislast des Geschädigten gestellt werden (vgl. BGH 16. Juli 2015 - IX ZR 197/14 - Rn. 49; 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09 - Rn. 3; 19. Oktober 2005 - VIII ZR 392/03 - Rn. 9) .

    Ist dabei der Erwerbsschaden eines Selbständigen festzustellen, so ist es im Rahmen der in § 252 BGB iVm. § 287 ZPO getroffenen Bestimmung in der Regel erforderlich und angebracht, an die Geschäftsentwicklung und die Geschäftsergebnisse in den letzten Jahren anzuknüpfen (BGH 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09 - Rn. 4; 6. Februar 2001 - VI ZR 339/99 - zu II 2 b aa der Gründe mwN; vgl. auch BAG 26. September 2012 - 10 AZR 370/10 - Rn. 26 ff., BAGE 143, 165) .

    Zur Darlegung des entgangenen Gewinns im Rahmen der abstrakten Schadensberechnung nach § 252 Satz 2 BGB genügt es, diese Tatsachen vorzutragen (BGH 27. Oktober 2010 - XII ZR 128/09 - Rn. 4) .

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