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   BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt   

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https://dejure.org/2011,1383
BGH, 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt (https://dejure.org/2011,1383)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt (https://dejure.org/2011,1383)
BGH, Entscheidung vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt (https://dejure.org/2011,1383)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Bochumer Weihnachtsmarkt

    § 11 UrhWahrnG, § 13 Abs 1 S 1 UrhWahrnG, § 14 Abs 1 Nr 1 Buchst a UrhWahrnG, § 14 Abs 1 Nr 1 Buchst c UrhWahrnG, § 16 Abs 1 UrhWahrnG
    Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt

  • IWW
  • JurPC

    Bochumer Weihnachtsmarkt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berechtigung einer Verwertungsgesellschaft zur Forderung einer angemessenen Vergütung von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte bei fehlender Aufstellung eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang

  • kanzlei.biz

    Bochumer Weihnachtsmarkt

  • Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit e.V. (DIS)

    UrhWG §§ 11, 13, 16 Abs. 1
    Tarife einer Verwertungsgesellschaft, Bef

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Bochumer Weihnachtsmarkt

    §§ 11, 13, 16 Abs. 1 UrhWG

  • rewis.io

    Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt

  • ra.de
  • rewis.io

    Urheberrechtswahrnehmung: Anspruch der GEMA auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Musikwerken trotz Nichtexistenz eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang; Grundlagen tatrichterlicher Vergütungsbestimmung - Bochumer Weihnachtsmarkt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berechtigung einer Verwertungsgesellschaft zur Forderung einer angemessenen Vergütung von einem Nutzer der von ihr wahrgenommenen Rechte bei fehlender Aufstellung eines eigenen Tarifs für den fraglichen Verwertungsvorgang

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bochumer Weihnachtsmarkt

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Urheberrecht - Rechte einer Verwertungsgesellschaft

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (20)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    Bei Straßenfesten mit Musikaufführungen sind GEMA-Gebühren zu zahlen

  • ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)

    Klage nach Filesharing-Abmahnung: Forderungen trotz Mahnbescheid verjährt (?)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    GEMA-Vergütung für Freiluftveranstaltungen

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Teurer GEMA-Tarif bestätigt - BGH verdirbt Weihnachtsmärkten die Laune

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    GEMA kann Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach der Größe der gesamten Veranstaltungsfläche bemessen

  • beckmannundnorda.de (Leitsatz)

    Verwertungsgesellschaft hat Anspruch auf angemessene Vergütung auch wenn kein eigener Tarif für den Verwertungsvorgang aufgestellt wurde - Bochumer Weihnachtsmarkt

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Abmahnung verjährt? FAREDS mahnt Film "Splintered" ab

  • urheberrecht.org (Kurzinformation)

    Zu GEMA-Veranstaltungstarif für Live-Musik auf Straßenfesten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Gema und der Bochumer Weihnachtsmarkt

  • lto.de (Kurzinformation)

    GEMA darf nach Größe der Veranstaltungsfläche vergüten lassen

  • ra-dr-graf.de (Kurzmitteilung)

    Schlechte Nachricht für Weihnachtsmärkte - GEMA darf Vergütung für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen nach Größe der gesamten Veranstaltungsfläche berechnen

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Zur Verjährung von Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzungen

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten nach Größe der Veranstaltungsfläche

  • dr-wachs.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatzansprüche wegen Filesharing: Verjährung nach 10 Jahren und nicht nach 3 Jahren

  • rechtambild.de (Kurzinformation)

    GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten und Weihnachtsmärkten

  • loebisch.com (Kurzinformation)

    Verjährung bei Filesharing: Rechtsprechungsübersicht wieder aktualisiert

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansprüche auf Schadensersatz aus drei Jahre alten Rechtsverletzungen

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    10-jährige Verjährung bei Filesharing?

Besprechungen u.ä. (2)

  • lhr-law.de (Entscheidungsbesprechung)

    Berechnung des Lizenzschadens wenn GEMA keinen Tarif erstellt hat

  • dr-wachs.de (Kurzinformation und -anmerkung)

    Schadensersatzansprüche wegen Filesharing: Verjährung nach 10 Jahren und nicht nach 3 Jahren

Sonstiges

  • heise.de (Meldung mit Bezug zur Entscheidung, 15.11.2011)

    Schausteller befürchten Zusatzkosten nach BGH-Urteil zu Gema-Abgaben

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2012, 726
  • GRUR 2012, 715
 
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Wird zitiert von ... (51)

  • BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

    Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

    bb) Der auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen einer Datei mit dem Musiktitel gemäß § 85 Abs. 1 Satz 1 UrhG gestützte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG ist nicht verjährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 36 bis 41 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt; BGH, GRUR 2015, 780 Rn. 31 - Motorradteile).

    Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, mwN; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 - Bochumer Weihnachtsmarkt; GRUR 2015, 780 Rn. 32 - Motorradteile).

    Wer durch die Verletzung eines Urheberrechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall nicht auf den Wegfall der Bereicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen, da das Erlangte - also der Gebrauch des Schutzgegenstands - nicht mehr entfallen kann (BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 41 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

  • BGH, 15.01.2015 - I ZR 148/13

    Motorradteile - Schadensersatz bei Urheberrechtsverletzung: Beginn der Verjährung

    cc) Der auf die Verletzung des ausschließlichen Rechts zum öffentlichen Zugänglichmachen der Fotografien und des Rechts auf Anerkennung der Urheberschaft an den Fotografien gestützte Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie gemäß § 97 UrhG ist nicht verjährt, weil er im Sinne von § 102 Satz 2 UrhG, § 852 BGB auf die Herausgabe einer durch die Verletzung dieses Rechts erlangten ungerechtfertigten Bereicherung gerichtet ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 36 bis 41 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt; vgl. auch OLG München, OLGR 1994, 33).

    Der objektive Gegenwert für den Gebrauch eines Immaterialgüterrechts besteht in der angemessenen Lizenzgebühr (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 68/08, GRUR 2010, 623 Rn. 33 = WRP 2010, 927 - Restwertbörse I, mwN; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 39 und 40 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    Wer durch die Verletzung des Urheberrechts oder eines anderen nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechts etwas erlangt hat, kann sich im Regelfall auch nicht mit Erfolg nach § 818 Abs. 3 BGB auf den Wegfall seiner Bereicherung berufen, da das Erlangte - also der Gebrauch des Schutzgegenstands - nicht mehr entfallen kann (vgl. BGH, Urteil vom 2. Juli 1971 - I ZR 58/70, BGHZ 56, 317, 322 - Gasparone II; BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 41 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

  • BGH, 03.07.2014 - I ZR 30/11

    Zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs

    Verwertungsgesellschaften sind auch dann berechtigt und verpflichtet, einen von ihnen wahrgenommenen Anspruch auf angemessene Vergütung geltend zu machen, wenn sie entgegen ihrer Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 UrhWG keinen Tarif für den vergütungspflichtigen Vorgang aufgestellt haben (Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 19 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
  • BGH, 19.03.2014 - I ZR 35/13

    Privatkopieschranke auch bei noch nicht veröffentlichten Werken - Porträtkunst

    Ein Verstoß gegen die Verpflichtung aus § 13 Abs. 1 Satz 1 WahrnG zur Aufstellung von Tarifen hätte jedenfalls nicht zur Folge, dass die Verwertungsgesellschaften daran gehindert wären, den von ihnen wahrgenommen Anspruch auf angemessene Vergütung geltend zu machen (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 19 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
  • BGH, 25.10.2012 - I ZR 162/11

    Covermount

    Eine Mindestvergütung ist zum Schutz der Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte nicht nur dann erforderlich, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung ihrer Werke keine geldwerten Vorteile erzielt werden, sondern auch dann, wenn damit nur so geringfügige geldwerte Vorteile erzielt werden, dass eine prozentuale Beteiligung am Erlös des Verwerters unzureichend wäre (Fortführung von BGH, Urteil vom 18. Mai 1955, I ZR 8/54, BGHZ 17, 266 - Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987, I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 1. Dezember 2010, I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 = WRP 2012, 945 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    Hiervon kann aber nicht allein deshalb ausgegangen werden, weil die Mindestvergütung den vom Verwerter mit der Verwertung des Werkes erzielten Erlös zu einem erheblichen Teil aufzehrt (Fortführung von BGH, Urteil vom 28. Oktober 1987, I ZR 164/85, GRUR 1988, 373 - Schallplattenimport III; Urteil vom 29. Januar 2004, I ZR 135/00, GRUR 2004, 669 = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2011, 720 - Multimediashow; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011, I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    a) Bestimmt der Tatrichter die angemessene Vergütung für die Einräumung eines Nutzungsrechts, kann das Revisionsgericht dies nur darauf überprüfen, ob der Tatrichter von zutreffenden rechtlichen Maßstäben ausgegangen ist und sämtliche für die Bemessung der Vergütung bedeutsamen Tatsachen berücksichtigt hat, die von den Parteien vorgebracht worden sind oder sich aus der Natur der Sache ergeben (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10, GRUR 2012, 711 Rn. 16 = WRP 2012, 945 - Barmen Live; Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 20 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt, jeweils mwN).

    Das gilt nicht nur für Streitfälle, die den Abschluss oder die Änderung eines Gesamtvertrages betreffen, sondern auch für Streitigkeiten zwischen Einzelnutzern und Verwertungsgesellschaften (BGH, GRUR 2012, 715 Rn. 22 f. - Bochumer Weihnachtsmarkt, mwN).

    aa) Berechnet die Klägerin den Schadensersatzanspruch oder - wie im Streitfall - den Wertersatzanspruch nach der angemessenen Lizenzgebühr, hat sie dieser Berechnung regelmäßig die Tarifvergütung zugrunde zu legen, die sie auch bei ordnungsgemäßer Einholung ihrer Erlaubnis für derartige Nutzungen berechnet (vgl. zum Schadensersatzanspruch BGH, Urteil vom 1. Dezember 2010 - I ZR 70/90, GRUR 2011, 720 Rn. 19 f. = WRP 2011, 1076 - Multimediashow, mwN; GRUR 2012, 715 Rn. 17 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    Damit gilt auch für die Vergütungshöhe der urheberrechtliche Beteiligungsgrundsatz, nach dem der Urheber oder Leistungsschutzberechtigte an jeder wirtschaftlichen Nutzung seiner Werke oder Leistungen tunlichst angemessen zu beteiligen ist (vgl. BGH, Urteil vom 29. Januar 2004 - I ZR 135/00, GRUR 2004, 669, 670 f. = WRP 2004, 1057 - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live; GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt, jeweils mwN).

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist allerdings auch dann, wenn mit einer wirtschaftlichen Nutzung keine geldwerten Vorteile erzielt werden, jedenfalls eine Mindestvergütungsregelung erforderlich, um die Urheber vor einer möglichen Entwertung ihrer Rechte zu schützen (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteil vom 18. Mai 1955 - I ZR 8/54, BGHZ 17, 266, 282 - Grundig-Reporter; Urteil vom 28. Oktober 1987 - I ZR 164/85, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; Urteil vom 1. Oktober 2010 - I ZR 70/09, GRUR 2011, 720 Rn. 31 = WRP 2011, 1076 - Multimediashow; GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live; GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    Eine Mindestvergütung darf allerdings nicht so weit gehen, dass der Beteiligungsgrundsatz zu Lasten des Verwerters in einem unangemessenen Verhältnis überschritten wird (vgl. BGH, GRUR 1988, 373, 376 - Schallplattenimport III; GRUR 2004, 669, 670 f. - Musikmehrkanaldienst; GRUR 2011, 720 Rn. 31 - Multimediashow; GRUR 2012, 711 Rn. 20 - Barmen Live; GRUR 2012, 715 Rn. 26 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

  • AG Bielefeld, 06.03.2014 - 42 C 368/13

    Zur sekundären Darlegungslast bei Filesharing

    Der Bundesgerichtshof hat sich zur Frage der Verjährung von Lizenzansprüchen im Rahmen der Entscheidung "Bochumer Weihnachtsmarkt" (BGH, Urteil v. 27.10.2011, I ZR 175/10) auseinandergesetzt und insoweit ausgeführt, dass Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft auf Ersatz einer angemessenen Lizenzgebühr in 10 Jahre verjähren.
  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 35/15

    externe Festplatten - Urheberrechtliche Gerätevergütung: Grundlage der

    Selbst wenn die Verwertungsgesellschaft damit gegen ihre Verpflichtung zur Aufstellung von Tarifen (§ 13 Abs. 1 Satz 1, § 13a UrhWG, § 38 Satz 1, § 40 VGG) verstoßen hat, führt dies nicht dazu, dass sie daran gehindert ist, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte eine Vergütung zu fordern (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10, GRUR 2012, 715 Rn. 19 = WRP 2012, 950 - Bochumer Weihnachtsmarkt).
  • LG Bielefeld, 06.02.2015 - 20 S 65/14

    Filesharing: 3-jährige Verjährung

    Soweit die Klägerin hierzu auf das BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 (Az. I ZR 175/10; "Bochumer Weihnachtsmarkt") abstellt, verfängt dies nicht.

    Auch hinsichtlich des Aufwendungsersatzanspruch (auf den sich das BGH-Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10 - nicht bezieht, da es sich nicht um Vorteile handelt, die der Beklagte als Schädiger durch eine Verletzung der von der Klägerin wahrgenommenen Urheberrechte auf deren Kosten hätte erlangen können) gilt grundsätzlich die Verjährungsfrist von 3 Jahren.

  • AG Kassel, 24.07.2014 - 410 C 625/14

    Verlängerung der Verjährung bei Filesharing

    Zur Verjährung bei Ansprüchen aus Urheberrechtsverletzung durch Filesharing desselben Musikwerkes stellt weder ein Dauerdelikt dar noch beruht es auf einem Fortsetzungszusmmenhang (Abgrenzung zu BGH v. 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt).

    Dies kann die ersparte Lizenzgebühr sein, wenn die Wahrnehmung des Urheberrechts typischerweise nur gegen eine Lizenzgebühr eingeräumt wird (BGH, Urteil vom 27.10.2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt, zit. n. Juris).

  • BVerwG, 17.06.2020 - 8 C 7.19

    Tarife für die Nutzung von Urheberrechten nur auf Grundlage der wahrgenommenen

    Damit wollte der Gesetzgeber durch Inanspruchnahme der besonderen Sachkunde der Schiedsstelle sicherstellen, dass in solchen Streitigkeiten ein begründeter Einigungsvorschlag der Schiedsstelle vorliegt, den die Beteiligten annehmen können oder der zumindest den Zivilgerichten bei ihrer Entscheidungsfindung als Grundlage dienen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 175/10 - Bochumer Weihnachtsmarkt, juris Rn. 23).
  • BGH, 18.05.2017 - I ZR 266/15

    Vergütungspflicht für Vervielfältigungsgeräte und Speichermedien; Anspruch des

  • LG Köln, 10.12.2020 - 14 S 7/18

    Metro Last Light

  • AG Düsseldorf, 22.09.2015 - 57 C 10602/14

    Filesharing Verjährung Meldeauskunft Verzögerung Zustellung falsche Anschrift

  • OLG München, 03.03.2023 - 38 Sch 61/21

    Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung, unangemessene Benachteiligung,

  • BGH, 16.03.2017 - I ZR 106/15

    Urheberrechtsabgabe: Wirksamkeit einer rückwirkenden Festlegung von

  • AG München, 17.04.2015 - 243 C 19271/14

    Verjährungsfrist bei Filesharing

  • OLG Düsseldorf, 03.12.2013 - 20 U 138/12

    Ansprüche des Urhebers nach Verjährung von Ansprüchen wegen Verletzung des

  • AG Düsseldorf, 24.07.2014 - 57 C 15659/13

    Filesharing: Schadensersatz verjährt in 3 Jahren

  • LG Bielefeld, 13.01.2016 - 20 S 132/15

    Für den Schadensersatzanspruch in Filesharing-Fällen gilt die 3-jährige

  • AG Saarbrücken, 13.09.2017 - 121 C 309/17

    Öffentliche Zugänglichmachung eines Musikalbums durch Filesharing: Bestimmung

  • AG Düsseldorf, 28.04.2015 - 57 C 9342/14

    Filesharing Schadenersatz Höhe Lizenzanalogie Bereicherung Filesharer

  • AG Potsdam, 17.03.2016 - 37 C 345/15

    Verjährung in Filesharing-Fällen

  • LG Berlin, 20.09.2016 - 15 S 50/15

    Urheberrechtsverletzung durch Teilnahme an einer Internet-Filmtauschbörse:

  • AG Kassel, 24.11.2015 - 410 C 3514/14

    Ansprüche wegen Filesharing verjähren in der dreijährigen Regelverjährungsfrist.

  • LG Köln, 17.05.2018 - 14 S 32/17

    Urheberrechtliche Ansprüche auf Zahlung von Lizenzschadensersatz wegen der

  • BayObLG, 22.11.2021 - 102 VA 119/21

    Akteneinsicht in bei der urheberrechtlichen Schiedsstelle geführtes Verfahren

  • AG Frankfurt/Main, 30.10.2014 - 32 C 2305/14

    Individualisierung von Filesharing-Mahnbescheiden

  • AG Kassel, 26.08.2014 - 410 C 1875/14

    Keine Verjährungshämmung bei nicht hinreichend individualisierter Angabe des

  • AG Bielefeld, 08.07.2015 - 42 C 708/14

    Umfang der Haftung eines Anschlussinhabers bei Begehen einer Rechtsverletzung

  • AG Köln, 19.02.2015 - 148 C 31/14

    Schadensersatz und Aufwendungsersatz aufgrund einer Urheberrechtsverletzung durch

  • LG Frankenthal, 16.07.2015 - 6 S 62/15

    Urheberrechtsverletzung Tauschbörse - Verjährung nach 10 Jahren?

  • LG Düsseldorf, 31.10.2012 - 12 O 405/11

    Ersatz von Schäden infolge einer Verletzung der Leistungsschutzrechte und

  • LG Köln, 06.04.2017 - 14 S 104/15

    Urheberrechtlicher Anspruch auf Zahlung von Lizenzschadensersatz

  • AG Passau, 03.07.2015 - 18 C 1968/14

    Schadensersatz, Filesharing, Tauschbörse, Filmwerk, Urheberrechtsverletzung,

  • AG Kassel, 20.04.2021 - 410 C 2101/20

    Filesharing-Fälle - Verjährung von Lizenzschaden

  • AG Bielefeld, 07.05.2015 - 42 C 656/14

    Keine Verjährungshemmung bei ungenauem Mahnbescheid

  • AG Bielefeld, 02.04.2015 - 42 C 544/14

    Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche wegen unerlaubter

  • AG Frankenthal, 30.06.2016 - 3a C 167/16

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung des

  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 253/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von

  • AG Frankenthal, 30.10.2014 - 3a C 198/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von nach Lizenzanalogie

  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 254/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing: Verjährung von im Wege der

  • AG Bochum, 25.02.2015 - 38 C 362/14

    Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung eines Filmwerks im Internet

  • LG Frankfurt/Main, 24.03.2016 - 3 S 26/15
  • AG Frankenthal, 24.04.2015 - 3a C 215/14

    Urheberrechtsverletzung durch Filesharing im Internet: Verjährung von

  • AG Köln, 30.03.2015 - 137 C 542/14

    Zahlung von Lizenzschadensersatz durch Angebot eines Filmwerks zum Download

  • AG Bremen, 15.12.2016 - 9 C 61/16

    Urheberrechtsverletzung - Verjährungsunterbrechung bei Abgabe einer

  • AG Koblenz, 27.03.2015 - 411 C 2121/14

    Schadenersatz wegen Urheberrechtsverletzung: Verjährung der

  • LG Berlin, 08.12.2016 - 15 S 10/16
  • AG Bielefeld, 24.04.2014 - 42 C 381/13

    Verjährung einer aus einem behaupteten Filesharing-Verstoß geltend gemachten

  • AG Koblenz, 24.04.2015 - 411 C 2211/14
  • AG München, 17.04.2015 - 234 C 19271/14

    Verjährungsfrist bei Filesharing

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