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   BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09   

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https://dejure.org/2011,279
BGH, 27.10.2011 - VII ZR 84/09 (https://dejure.org/2011,279)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2011 - VII ZR 84/09 (https://dejure.org/2011,279)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2011 - VII ZR 84/09 (https://dejure.org/2011,279)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 320 Abs 1 BGB, § 3 Abs 2 GewO§34cDV
    Bauträgervertrag aus dem Jahre 2003: Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate wegen aufgetretener Baumängel

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 320 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 2
    Zurückbehaltungsrecht des Erwerbers gegenüber Bauträger wegen aufgetretener Baumängel; Relevanz des Beseitigungsaufwands

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Recht des Erwerbers eines Einfamilienhauses zur Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Erwerb vom Bauträger; anteilige Verweigerung der nach Baufortschritt fälligen Rate bei Baumängeln; voraussichtlicher Beseitigungsaufwand

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Verweigerung der Bezahlung einer fälligen Abschlagsforderung wegen bis dahin aufgetretener Baumängel bei einem im Jahr 2003 geschlossenen Vertrag

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 320 Abs. 1; MaBV § 3 Abs. 2
    Recht des Erwerbers eines Einfamilienhauses zur Verweigerung der Zahlung einer nach Baufortschritt fälligen Rate des Vertragspreises wegen bis dahin aufgetretener Baumängel

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leistung mangelhaft: Keine Zahlung trotz Zahlungsplan!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Baumängel und die ausstehenden Raten an den Bauträger

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsposition verbessert: Bauherren dürfen Zahlungen gegenüber Bauträger verweigern

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Erwerb vom Bauträger - Kürzung der Raten bei Mängeln

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Bauträgervertrag: Bestellerrechte

Besprechungen u.ä. (2)

  • radziwill.info (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsposition verbessert: Bauherren dürfen Zahlungen gegenüber Bauträger verweigern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauträgervertrag: Leistungsverweigerungsrecht gegen Abschlagsforderungen! (IBR 2012, 25)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 56
  • MDR 2011, 1469
  • NZBau 2012, 34
  • NZM 2012, 616
  • WM 2012, 909
  • BauR 2012, 241
  • ZfBR 2012, 143
 
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Wird zitiert von ... (13)

  • KG, 10.07.2018 - 21 U 30/17

    Bauvertrag: Ermittlung des Mehrvergütungsanspruchs eines Bauunternehmers aufgrund

    Der Umstand, dass die Beklagte die Abnahme der Werkleistung bereits im Oktober 2010 erklärt hat und die Parteien seither um die Mängel streiten, lässt ihre Mängeleinrede nicht entfallen (zum vergleichbaren Problem der bei lang anhaltendem Mängelstreit ebenfalls dauerhaft nicht fälligen Schlussrate eines Bauträgervertrages vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011, VII ZR 84/09, Rz 23).
  • OLG Schleswig, 02.10.2019 - 12 U 10/18

    Liegen wesentliche Mängel vor, kann die Fertigstellungsrate zurückverlangt

    Und schließlich hat auch der Bundesgerichtshof dargelegt, dass festgestellte Mängel der "vollständigen Fertigstellung" jedenfalls dann entgegenstehen, wenn der Unternehmer sich - wie hier anzunehmen ist - "besonders hartnäckig" weigert, vorhandene Restmängel zu beseitigen (vgl. BGH, Urteil v. 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09):.
  • LG Heidelberg, 28.03.2014 - 3 O 309/13

    Bauträgervertrag über eine zu errichtende Eigentumswohnung: Auslegung einer

    Dies gilt auch für solche Mängel, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen (vgl. auch BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 84/09 - NJW 2012, 56).

    Nicht vollständig fertig gestellt ist die Leistung vielmehr nach zutreffender, vom Bundesgerichtshof (Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 84, 09 - NJW 2012, 56 Tz. 23) bestätigter Ansicht auch bei solchen Mängeln, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen.

  • KG, 15.05.2018 - 21 U 90/17

    Bauträgervertrag: Herstellungs- und Übergabepflicht des Bauträgers; Abnahmereife

    Hat er das Vertragsobjekt zwar im Wesentlichen vertragsgemäß hergestellt, liegen aber trotzdem Mängel vor, die lediglich der Bezugsfertigkeit nicht entgegenstehen, ist der Erwerber berechtigt, einen Einbehalt von der Bezugsfertigkeitsrate vorzunehmen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011, VII ZR 84/09, Rz 10).

    Nur dann ist der Erwerber in der Lage, einen eventuellen Mängeleinbehalt von der Bezugsfertigkeitsrate zu berechnen (vgl. BGH Urteil vom 27. Oktober 2011, VII ZR 84/09), wozu er wiederum in der Lage sein muss, um bei einem bezugsfertigen aber mangelhaften Kaufgegenstand den Bauträger unter Angebot der geminderten Rate in Verzug setzen zu können.

    Wegen fortbestehender Restmängel war die Fertigstellungsrate von 3, 5 % noch nicht zur Zahlung fällig (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011, VII ZR 84/09), die Bezugsfertigkeitsrate hingegen schon, weil die Wohnung objektiv keine wesentlichen Mängel aufwies und also abnahmereif und bezugsfertig war.

  • BGH, 28.05.2020 - VII ZR 108/19

    Führen der Verjährung des Anspruchs des Bestellers auf Herstellung des

    Es besteht keine Veranlassung, ihm dies nicht mehr zuzumuten, wenn er es über einen längeren Zeitraum unberechtigt unterlassen hat (vgl. zu längerem Zeitablauf ohne Verjährung BGH, Urteil vom 8. Januar 2004 - VII ZR 198/02, BauR 2004, 670 = NZBau 2004, 210, juris Rn. 15 f.; Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 Rn. 21 ff., BauR 2012, 241 = NZBau 2012, 34).
  • KG, 26.02.2019 - 27 U 9/18

    Vertragsstrafenanspruch und Rückzahlung einer bereits geleisteten

    Auch der Bundesgerichtshof geht davon aus, dass bestehende Mängel einer vollständigen Fertigstellung entgegenstehen (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 - Rn. 23 nach juris).

    Einer Zahlungsabrede, in der die Parteien dem grundsätzlich vorleistungspflichtigen Unternehmer durch die Vereinbarung eines an den Bautenstand geknüpften Zahlungsplans die Möglichkeit eröffnen, schon vor dem nach dem Gesetz für die Fälligkeit seines Werklohnanspruchs vorgesehenen Zeitpunkt der Abnahme (§ 641 Abs. 1 BGB) Raten auf seine Vergütung verlangen zu können, ist immanent, dass der Unternehmer jene Teilbeträge nur gegen Ausführung der für die Erreichung des jeweiligen Bautenstandes erforderlichen Bauleistungen beanspruchen darf (BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 - Rn. 14 nach juris).

  • OLG Hamburg, 16.07.2020 - 8 U 61/19

    In einer Dusche muss man duschen und in einer Badewanne baden können!

    b) Die vorformulierte, jedenfalls gemäß § 310 Abs. 2 Nr. 1 BGB als allgemeine Geschäftsbedingungen der Klägerin geltende Regelung ist gemäß § 309 Nr. 2 lit. a) BGB unwirksam, weil sie das Zurückbehaltungsrecht des Beklagten, nämlich die Ausübung seines Leistungsverweigerungsrechts nach § 320 BGB wegen etwaiger bereits aufgetretener Baumängel (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2011 - VII ZR 84/09 -, Rn. 10, juris) mindestens einschränkt (BGH, Urteil vom 11. Oktober 1984 - VII ZR 248/83 -, Rn. 17 ff., juris; OLG Schleswig aaO. Rn. 33 ff.; KG Berlin, Urteil vom 20. August 2019 - 21 W 17/19 - NZBau 2019, 723, Rn. 28 f., beck-online; Landmann/Rohmer GewO/Marcks, 83. EL Dezember 2019, MaBV § 3 Rn. 43a).
  • LG Düsseldorf, 12.05.2015 - 7 O 115/14

    Keine Fälligkeit der Fertigstellungsrate vor Erbringung aller Leistungen!

    Nicht vollständig fertig gestellt ist die Leistung vielmehr auch bei solchen Mängeln, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen (BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 84, 09 - NJW 2012, 56, Tz. 23).
  • OLG Stuttgart, 31.01.2017 - 10 U 70/16

    Keine Kündigung ohne Abmahnung!

    Umsatzsteuer i.H. von 19 % mit 15.743,05 Euro anzusetzen ist und damit zu einem Zurückbehaltungsrecht in Höhe des dreifachen (§ 320 BGB i.V.m. § 641 Abs. 3 BGB a. F. analog; vergleiche BGH NJW 2012, 56) des Werts der Anlage, also i.H. von 47.229,14 Euro führt.
  • LG Düsseldorf, 14.04.2015 - 7 O 115/15

    Unwirksame Vereinbarung betreffend die Fälligkeit der sog. Fertigstellungsrate

    Nicht vollständig fertig gestellt ist die Leistung vielmehr auch bei solchen Mängeln, die der Abnahmefähigkeit nicht entgegenstehen (BGH, Urteil vom 27.10.2011 - VII ZR 84, 09 - NJW 2012, 56, Tz. 23).
  • OLG Celle, 30.10.2014 - 16 U 90/14

    Kaufvertrag über noch zu modernisierende Altbauwohnung ist Bauträgervertrag!

  • OLG Köln, 25.11.2015 - 11 U 46/15
  • LG Berlin, 16.07.2013 - 9 O 421/12

    Erwerber zahlt nicht: Bauträger kann zurücktreten!

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