Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2011 - X ZR 106/10   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 99 Abs 3 PatG, § 31 PatG
    Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für Nichtverfahrensbeteiligte

  • Jurion

    Gewährung von Akteneinsicht an einen nicht als Partei eines Nichtigkeitsverfahrens unbeteiligten Dritten nach förmlichen Antrag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    PatG § 31; PatG § 99 Abs. 3
    Gewährung von Akteneinsicht an einen nicht als Partei eines Nichtigkeitsverfahrens unbeteiligten Dritten nach förmlichen Antrag

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gewährung von Akteneinsicht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • GRUR-RR 2012, 87



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 07.12.2011 - X ZR 84/11

    Patentnichtigkeitsverfahren: Voraussetzungen der Akteneinsicht für

    Das gilt auch, wenn der Auftraggeber des Antragstellers nicht namhaft gemacht wird (zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - X ZR 106/10).
  • BGH, 18.06.2013 - X ZR 11/10

    Akteneinsicht durch Dritte in einem Patentnichtigkeitsverfahren

    Das gilt auch, wenn der Auftraggeber des Antragstellers nicht namhaft gemacht wird (zuletzt BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - X ZR 106/10).
  • BPatG, 23.04.2012 - 3 ZA (pat) 18/12
    Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es nach § 99 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG im Falle eines Akteneinsichtsantrag weder der Benennung des Auftraggebers noch der Darlegung eines berechtigten Interesses, wie dies die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa im Hinblick auf einen die Akteneinsicht begehrenden Anwalt ausdrücklich klargestellt hat (vgl. BGH, GRUR-RR 2012, 87 - Akteneinsicht XXI; BGH, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).

    Vielmehr ist der Vortrag der Antragsgegnerin I in jeder Hinsicht zu unbestimmt, um den Anforderungen an eine hinreichend substantiierte Darlegung eines der Akteneinsicht entgegenstehenden Interesses gerecht zu werden (vgl. hierzu auch BGH, GRUR-RR 2012, 87, 88 - Akteneinsicht XXII).

  • BPatG, 15.11.2012 - 3 ZA (pat) 52/12
    Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es nach § 99 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG im Falle eines Akteneinsichtsantrags weder der Benennung des Auftraggebers noch der Darlegung eines berechtigten Interesses, wie dies die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa im Hinblick auf einen die Akteneinsicht begehrenden Anwalt ausdrücklich klargestellt hat (vgl. BGH, GRUR-RR 2012, 87 - Akteneinsicht XI; BGH, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
  • BPatG, 15.11.2012 - 3 ZA (pat) 51/12
    Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es nach § 99 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG im Falle eines Akteneinsichtsantrags weder der Benennung des Auftraggebers noch der Darlegung eines berechtigten Interesses, wie dies die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa im Hinblick auf einen die Akteneinsicht begehrenden Anwalt ausdrücklich klargestellt hat (vgl. BGH, GRUR-RR 2012, 87 - Akteneinsicht XXI; BGH, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
  • BPatG, 19.10.2012 - 3 ZA (pat) 48/12
    Nach ständiger Rechtsprechung bedarf es nach § 99 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 31 Abs. 1 Satz 2 PatG im Falle eines Akteneinsichtsantrags weder der Benennung des Auftraggebers noch der Darlegung eines berechtigten Interesses, wie dies die höchstrichterliche Rechtsprechung etwa im Hinblick auf einen die Akteneinsicht begehrenden Anwalt ausdrücklich klargestellt hat (vgl. BGH, GRUR-RR 2012, 87 - Akteneinsicht XXI; BGH, GRUR 2001, 143 - Akteneinsicht XV).
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