Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2015 - VI ZR 183/15   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    BGB § 842; StVG § 11 Satz 1; BBesG § 58a a. F., § 56 n. F.; AuslVZV §§ 1 ff.

  • IWW

    §§ 7, ... 17 StVG, § 3 PflVG, § 115 VVG, § 58a BBesG, § 56 BBesG, § 58a Abs. 2 Satz 2 BBesG, § 1 Abs. 2 Satz 1 AuslVZV, § 2 Nr. 1 und 2 AuslVZV, § 56 Abs. 2 Satz 2 BBesG, § 2 Nr. 3 AuslVZV, § 3 Nr. 1 und 2 AuslVZV, § 842 Fall 1 BGB, § 11 Satz 1 Fall 1 StVG, § 842 BGB, § 11 Satz 1 StVG, § 1 Satz 2 Erschwerniszulagenverordnung (EZulV), §§ 1 ff. AuslVZV, § 56 Abs. 2 Satz 1 BBesG, §§ 2, 3 der AuslVZV, § 56 Abs. 1 Satz 1 BBesG, § 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG, § 13 Abs. 1 RVG

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 842 BGB, § 11 S 1 StVG, § 58a BBesG vom 30.07.2004, § 56 BBesG vom 05.02.2009, § 1 AuslVZV
    Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden

  • verkehrslexikon.de

    Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Verdienstausfallschaden

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Einkommen eines Beamten bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 58a; StVG § 7; StVG § 11 S. 1; StVG § 17
    Berücksichtigung des Auslandsverwendungszuschlags als Einkommen eines Beamten bei der Berechnung des Anspruchs auf Ersatz von Verdienstausfall

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verdienstausfall als Schadensersatz - und der Auslandsverwendungszuschlag des Soldaten

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Der Auslandsverwendungszuschlag ist beim Verdienstausfall Einkommen des Verletzten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Berücksichtigung eines Auslandsverwendungszuschlags bei Berechnung des Verdienstausfalls

Besprechungen u.ä. (2)

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslandsverwendungszulage für einen Solaten als ersatzfähiger Verdienstausfallschaden

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Auslandsverwendungszulage für einen Solaten als ersatzfähiger Verdienstausfallschaden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2016, 1386
  • MDR 2016, 23
  • NZV 2016, 119
  • VersR 2015, 1569



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Köln, 06.12.2018 - 3 U 49/18  

    Kaufvertragsrecht

    Die Ersatzpflicht greift ein, wenn durch die Beeinträchtigung der Arbeitskraft des Verletzten in dessen Vermögen ein konkreter Schaden entstanden ist (BGH VersR 2015, 1569).

    Ein solcher liegt nicht nur in dem Verlust von Arbeitseinkommen, sondern umfasst vielmehr alle wirtschaftlichen Beeinträchtigungen, die der Verletzte erleidet, weil und soweit er seine Arbeitskraft verletzungsbedingt nicht verwerten kann, also all jene, die der Mangel der vollen Einsatzfähigkeit seiner Person mit sich bringt (vgl. BGH VersR 2015, 1569; Staudinger-Hager, BGB (Bearbeitung 2015), § 842 Rn. 31 ff.).

    Derartige Leistungen sind nicht vom Schädiger zu ersetzen, wenn der Verletzte verletzungsbedingt nicht in der Lage ist, der mit Aufwendungen verbundenen Tätigkeit nachzugehen (BGH VersR 2015, 1569; OLG Düsseldorf VersR 1996, 334; KG NZV 2002, 172).

    Insoweit ist der Verletzte nicht geschädigt, denn dem Ausbleiben der Aufwandsentschädigung steht die Ersparnis der Aufwendungen gegenüber (BGH VersR 2015, 1569; OLG Düsseldorf VersR 1996, 334).

    Anhaltspunkte, dass die vorliegend in Rede stehenden Spesen auch Elemente einer allgemeinen Erschwerniszulage enthalten hätten (vgl. BGH VersR 2015, 1569) sind dem Klägervortrag nicht zu entnehmen und auch sonst nicht ersichtlich.

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