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   BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14   

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https://dejure.org/2015,34447
BGH, 27.10.2015 - VI ZR 98/14 (https://dejure.org/2015,34447)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2015 - VI ZR 98/14 (https://dejure.org/2015,34447)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2015 - VI ZR 98/14 (https://dejure.org/2015,34447)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 823 Abs 2 BGB, § 264a Abs 1 Nr 1 StGB
    Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung: Voraussetzungen eines Kapitalanlagebetrugs; Stornohaftungsänderung durch Nachtragsvereinbarung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Unterbliebener Hinweises auf die ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer GmbH & Co. KG; Beschränkung der Zulassung der Revision auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs; Unterbliebener Hinweises auf die ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Kapitalanlagebetrugstatbestand als Schutzgesetz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vortrag unbekannter, aber für wahrscheinlich gehaltener Tatsachen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Urteilstatbestand, Sitzungsprotokol - und der übergangene Parteivortrag

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kapitalanlagebetrug als Schutzgesetz

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17

    Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilprozess

    Bei § 263 StGB gehört der Kausalzusammenhang zwischen einer Täuschung und dem schadensbegründenden Erwerb des Wertpapiers durch einen Anleger zu den für die Feststellung der Voraussetzungen des Straftatbestands erforderlichen Tatsachen, so dass er nicht mittels einer Vermutung festgestellt werden kann (BGH, Beschluss vom 24.06.2014 - VI ZR 560/13, Rn. 46; Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 102/14, Rn. 50; Urteil vom 27.10.2015 - VI ZR 98/14, Rn. 51; Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 134/14, Rn. 51; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2015 - 34 U 265/12, Rn. 219).
  • OLG Frankfurt, 12.07.2017 - 23 Kap 1/16

    Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren B. ./. 1. Deutsche Bank AG 2.

    Insofern ist maßgeblich, ob dieses Handeln bereits zu einem Zeitpunkt feststand, als der Prospekt herausgegeben bzw. verwendet wurde; nur in diesem Fall besteht eine Prospektierungs- bzw. gegebenenfalls Aktualisierungspflicht (vgl. BGH, Urteil vom 27. Oktober 2015, VI ZR 98/14, zit. nach juris, Rn. 36).
  • OLG Dresden, 11.05.2018 - 8 U 1618/17

    Haftung der Verantwortlichen der Emissionsgesellschaft einer

    Bei § 263 StGB gehört der Kausalzusammenhang zwischen einer Täuschung und dem Erwerb des Wertpapiers durch einen Anleger zu den für die Feststellung der Voraussetzungen des Straftatbestands erforderlichen Tatsachen, so dass er nicht mittels einer Vermutung festgestellt werden kann (BGH, Beschluss vom 24.06.2014 - VI ZR 560/13, Rn. 46; Urteil vom 12.05.2015 - VI ZR 102/14, Rn. 50; Urteil vom 27.10.2015 - VI ZR 98/14, Rn. 51; Urteil vom 22.12.2015 - VI ZR 134/14, Rn. 51; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, Rn. 30; OLG Hamm, Urteil vom 05.02.2015 - 34 U 265/12, Rn. 219).
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