Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2015 - VIII ZR 249/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Jurion

    Unanfechtbarkeit des eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 321a Abs. 4 S. 4; BGB § 312d Abs. 4 Nr. 6
    Unanfechtbarkeit des eine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 09.10.2018 - VIII ZR 127/17  

    Ablehnungsgesuche gegen mehrere Richter am BGH; Zulässigkeit mehrerer

    Für weitere Anhörungsrügen ist damit kein Raum (vgl. Senatsbeschlüsse vom 4. Oktober 2016 - VIII ZA 32/15, juris Rn. 2; vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1; jeweils mwN).
  • BGH, 04.10.2016 - VIII ZA 32/15  

    Anforderungen an den Nachweis der Besorgnis der Befangenheit eines Richters

    Für eine erneute Anhörungsrüge oder eine Gegenvorstellung ist deshalb kein Raum (BGH, Beschlüsse vom 27. Oktober 2015 - VIII ZR 249/14, juris Rn. 1; vom 10. Februar 2012 - V ZR 8/10, juris Rn. 2; vom 2. März 2015 - V ZR 219/13, juris Rn. 3; vom 6. Juni 2016 - V ZA 35/15, juris Rn. 4).
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