Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2016 - III ZB 17/16   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 33 Abs. 9 Satz 2 RVG, § ... 33 Abs. 1 RVG, § 574 ZPO, § 33 Abs. 4 Satz 4 Halbsatz 1 RVG, § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO, § 33 Abs. 4 Satz 3 RVG, § 66 Abs. 3 Satz 3, § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG, § 33 Abs. 3 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 1 und 2 RVG, § 33 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, § 33 Abs. 4 RVG, § 66 Abs. 3 GKG, § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG, § 5 Abs. 2 Satz 3 GKG, Art. 32 Nr. 1 Buchst. a des ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 Abs 4 S 3 RVG, § 33 Abs 4 S 4 RVG, § 574 ZPO
    Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 33 Abs. 1; ZPO § 574
    Rechtmäßigkeit der Festsetzung des Wertes des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Prozessbevollmächtigten des Streithelfers

  • datenbank.nwb.de

    Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren durch das Oberlandesgericht: Anfechtbarkeit bei irrtümlicher Zulassung der Rechtsbeschwerde

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Zulassung eines unzulässigen Beschwerde

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 895
  • NJW-RR 2017, 253



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 31.07.2018 - X ZB 9/17

    Erlass des Zwischenurteils durch das Berufungsgericht oder OLG im ersten

    Die durch die Zulassung der Rechtsbeschwerde eintretende Bindungswirkung nach § 574 Abs. 3 Satz 2 ZPO ist auf das Vorliegen eines Zulassungsgrundes beschränkt, eröffnet aber nicht ein nach dem Gesetz nicht vorgesehenes Rechtsmittel (vgl. BGH, Beschluss vom 13. November 2008 - IX ZB 231/07, NJW-RR 2009, 210 Rn. 5-7; Beschluss vom 22. Juni 2010 - VI ZB 10/10, NJW-RR 2011, 143 Rn. 5; Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZB 17/16, NJW-RR 2017, 253 Rn. 2).
  • OLG Köln, 26.11.2018 - 15 W 61/18

    Streitwert eines Antrags auf Duldung der Einstellung der Gas- oder

    Gemäß § 68 Abs. 1 S. 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 S. 3 GKG findet eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Streitwerts an einen obersten Gerichtshof des Bundes ersichtlich nicht statt (vgl. § 66 Abs. 4 Satz 1 und 3 GKG) und die hier erfolgte Zulassung kann den damit nicht gegebenen Instanzenzug dann auch nicht gesetzeswidrig erstmals eröffnen (st. Rspr., vgl. BGH v. 06.10.2009 - VI ZB 19/08, BeckRS 2009, 29727 Rn. 5; v. 03.03.2015 - I ZB 114/14, BeckRS 2015, 5418 Rn. 2 f. und zu § 33 RVG auch BGH v. 27.10.2016 - III ZB 17/16, NJW-RR 2017, 253 Rn. 3).
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