Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2016 - III ZR 417/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,39863
BGH, 27.10.2016 - III ZR 417/15 (https://dejure.org/2016,39863)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2016 - III ZR 417/15 (https://dejure.org/2016,39863)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - III ZR 417/15 (https://dejure.org/2016,39863)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 85 Abs 2 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 520 Abs 2 ZPO, § 543 Abs 2 S 1 ZPO
    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 543 Abs. 2 S. 1
    Anforderungen an den rechtzeitigen Eingang der Berufungsbegründung

  • datenbank.nwb.de

    Wiedereinsetzung nach Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Eingang des fristgebundenen Schriftsatzes auf dem Faxgerät eines anderen Gerichts in demselben Gebäudekomplex

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJ 2016, 508
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 19.03.2019 - XI ZR 95/17

    Beginn der kenntnisabhängigen Verjährungsfrist für Rückforderungsansprüche wegen

    Dies gilt auch dann, wenn - wie hier - der Schriftsatz zwar an das zuständige Gericht adressiert, aber per Telefax irrtümlich an ein anderes Gericht übermittelt worden ist (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 9 und vom 27. Oktober 2016 - III ZR 417/15, juris Rn. 8).

    Denn insoweit gilt eine solche gemeinsame Faxannahmestelle als Geschäftsstelle aller angeschlossenen Gerichte (BGH, Beschlüsse vom 23. Mai 2012 - IV ZB 2/12, NJW-RR 2012, 1461 Rn. 10 f. und vom 27. Oktober 2016 - III ZR 417/15, juris Rn. 5 ff.).

    Danach wäre auch bei Existenz einer gemeinsamen Einlaufstelle für die Briefpost das Telefax des Klägers ausschließlich in die Verfügungsgewalt des unzuständigen Amtsgerichts gelangt, wenn zwar eine gemeinsame Posteingangsstelle bestünde, aber nicht zugleich gemeinsame Telefaxanschlüsse eingerichtet worden wären (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - III ZR 417/15, juris Rn. 8).

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