Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2016 - IX ZR 160/14   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 134 InsO, § 143 Abs 2 InsO, § 818 Abs 3 BGB
    Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung: Berufung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten und zur Erfüllung neuer Verbindlichkeiten

  • Deutsches Notarinstitut

    InsO §§ 134, 143 Abs. 2; BGB § 818 Abs. 3
    Entreicherungseinwand des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berufung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten; Darlegung der anderweitigen Verwendung der zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel; Entreicherung des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis

  • zvi-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Einwand der Entreicherung gegen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, wann der Empfänger einer unentgeltlichen Leistung sich auf Entreicherung berufen kann, wenn er die Zuwendung zur Tilgung bestehender oder zur Begründung neuer Verbindlichkeiten eingesetzt hat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    InsO § 143 Abs. 2; BGB § 818 Abs. 3
    Berufung des Empfängers einer unentgeltlichen Zuwendung auf Entreicherung bei Einsatz des erhaltenen Geldes zur Tilgung bestehender Verbindlichkeiten; Darlegung der anderweitigen Verwendung der zur Schuldtilgung freigewordenen Mittel; Entreicherung des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung im Zwei-Personen-Verhältnis

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zum Einwand der Entreicherung gegen Rückgewähranspruch aus Insolvenzanfechtung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Insolvenzanfechtung - und Schuldentilgung des Beschenkten

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Spenden an eine Kirche - und die Insovlenzanfechtung

  • hoganlovells-blog.de (Kurzinformation)

    (Keine) Entreicherung bei Insolvenzanfechtung wegen unentgeltlicher Leistung

Besprechungen u.ä. (2)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Darlegungs- und Beweislast des Empfängers einer unentgeltlichen Leistung zur Entreicherung nach § 143 Abs. 2 InsO

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Einwand der Entreicherung bei Empfang einer unentgeltlichen Zuwendung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 111
  • ZIP 2016, 2326
  • MDR 2017, 363
  • NZI 2017, 31
  • WM 2016, 2319
  • DB 2016, 2840



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 15.12.2016 - IX ZR 113/15

    Gläubigeranfechtung bei teilweise unentgeltlicher Leistung: Duldungsanspruch des

    Weist er im Anfechtungsprozess nach, die Gegenleistung erbracht zu haben (vgl. BGH, Urteil vom 17. Dezember 2009 - IX ZR 16/09, NZI 2010, 295 Rn. 17 zu § 143 InsO; vom 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14, WM 2016, 2319 Rn. 11 zu § 143 InsO; MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn.151), kann er gemäß § 11 Abs. 2 AnfG insoweit Entreicherung einwenden, wenn er nicht - was der Anfechtungsgläubiger zu beweisen hat (MünchKomm-AnfG/Kirchhof, § 11 Rn. 152) - wegen Unredlichkeit oder Rechtshängigkeit verschärft haftet.
  • BAG, 21.12.2016 - 5 AZR 273/16

    Arbeitsentgelt - Lohnsteuer - Sozialversicherung

    Lediglich wenn der Arbeitnehmer das ihm entgegen öffentlichem Recht Zugeflossene an die zuständigen Stellen selbst abführt, kann er dem Rückforderungsverlangen des Arbeitgebers Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB entgegen halten (allg. zu den Voraussetzungen der Entreicherung vgl. BGH 27. Oktober 2016 - IX ZR 160/14 - Rn. 13 ff.) .
  • FG Hamburg, 12.06.2018 - 3 K 77/17

    Erbschaft- und Schenkungsteuer: Keine Schenkungsteuer bei gemeinsamer

    Es liegen nämlich sog. Luxusaufwendungen vor, d. h. solche Aufwendungen, die allein mit Hilfe des bzw. durch das Erlangte/n vorgenommen werden und die sich der Empfänger sonst nicht geleistet hätte (vgl. BGH-Urteil vom 27.10.2016 IX ZR 160/14, NJW-RR 2017, 111).
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