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   BGH, 27.10.2016 - V ZB 47/15   

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https://dejure.org/2016,43627
BGH, 27.10.2016 - V ZB 47/15 (https://dejure.org/2016,43627)
BGH, Entscheidung vom 27.10.2016 - V ZB 47/15 (https://dejure.org/2016,43627)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 2016 - V ZB 47/15 (https://dejure.org/2016,43627)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 171 ZPO
    Zustellung an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter: Beweislast für das Erlöschen der Vollmacht

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beweis des Erlöschens einer Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen im Sinne des § 171 ZPO

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO § 171
    Allgemeine Regeln der Beweislastverteilung zum Nachweis der Vollmacht des Zustellungsempfängers des Vollstreckungstitels zur Zwangsversteigerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Maßgeblichkeit des bürgerlichen Rechts für die Frage, ob der Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter im Sinne von § 171 ZPO ist; zur Beweislast für das Erlöschen einer Zustellungsvollmacht

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 171
    Beweis des Erlöschens einer Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen im Sinne des § 171 ZPO

  • rechtsportal.de

    ZPO § 171
    Beweis des Erlöschens einer Vollmacht zur Entgegennahme von Zustellungen im Sinne des § 171 ZPO

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Wann ist ein Zustellungsempfänger rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zustellungsvollmacht - und der Beweis ihres Erlöschens

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Zwangsversteigerung - und mangelhafte Zustellung des Vollstreckungstitels

  • gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

Besprechungen u.ä.

  • Alpmann Schmidt | RÜ2(kostenpflichtig) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Beweislast für die Zustellung eines Titels an den nach § 171 ZPO Bevollmächtigten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2017, 58
  • MDR 2017, 55
  • WM 2017, 99
  • BauR 2017, 603
  • NZG 2017, 549
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.10.2016 - V ZB 48/15

    Zwangsverwaltungsverfahren: Heilung einer unwirksamen Zustellung des

    Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit auf den Beschluss des Senats in dem Zwangsversteigerungsverfahren mit den identischen Beteiligten verwiesen (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - V ZB 47/15 unter III., zur Veröffentlichung bestimmt).

    Auf den Beschluss des Senats in dem Zwangsversteigerungsverfahren wird verwiesen (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - V ZB 47/15 unter IV.1., zur Veröffentlichung bestimmt).

    b) Nur wenn die Zustellung an den Gesellschafter F.      -R.       in Mexiko nicht wirksam sein sollte, käme es auf die Wirksamkeit der an Herrn O.    erfolgten Zustellung an (näher Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - V ZB 47/15 unter IV.2b, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Auf die näheren Ausführungen in dem das Zwangsversteigerungsverfahren betreffenden Beschluss des Senats wird Bezug genommen (Senat, Beschluss vom 27. Oktober 2016 - V ZB 47/15 unter IV.2c, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • OLG Frankfurt, 30.05.2017 - 17 U 240/16

    Voraussetzungen für Prozesssicherheit nach § 110 ZPO

    Die Gläubigerstellung der Klägerin sei hinreichend durch die nachgewiesene Verschmelzung der Bank1 N.A. als ursprüngliche Darlehensgeberin und Grundschuldgläubigerin auf die Klägerin als Rechtsträgerin nachgewiesen, was im Übrigen der IX. Zivilsenat sowie der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in den Entscheidungen vom 23. Juni 2016, Aktenzeichen: XI ZB 18/15, sowie vom 27. Oktober 2016, Aktenzeichen: V ZB 47/15 und V ZB 48/15, bestätigt habe.

    Unter diesem Gesichtspunkt bedurfte es des weitergehenden Hinweises der Klägerin nicht mehr, wonach der in Ablichtung vorgelegte Grundschuldbrief sich im Original bei den Zwangsversteigerungsakten des Landgerichts Frankfurt am Main mit dem Aktenzeichen ... und ... befindet und Grundlage der auf der Gläubigerstellung der Klägerin beruhende Entscheidungen des IX. Zivilsenats und V. Zivilsenats des BGH in ihren Beschlüssen vom 23. Juni 2016 (Aktenzeichen: IX ZB 18/15) und vom 27. Oktober 2016 (Aktenzeichen: V ZB 47/15 und V ZB 48/15) war.

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