Rechtsprechung
   BGH, 27.10.2017 - V ZR 193/16   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW

    § 1004 Abs. 1 BGB, § ... 15 Abs. 3 WEG, § 15 Abs. 1 WEG, § 1 Abs. 1, 3 WEG, § 1 Abs. 1 WEG, § 1 Abs. 3 WEG, Abs. 3 WEG, § 1 Abs. 2 WEG, § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG, § 1 Abs. 2, 3, § 13 Abs. 1 WEG, § 549 Abs. 3 BGB, § 1 HeimG, § 14 WEG, Art. 2 Abs. 2 des bayerischen Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes, Art. 2 Abs. 3 PfleWoqG BY, Art. 2 Abs. 1, Art. 3 ff. PfleWoqG BY, § 34 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 SGB VIII, § 34 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 SGB VIII, § 14 Nr. 1 und 2 WEG, § 53 AsylG, Art. 4 Abs. 3 Satz 1 und 2 AufnG BY, § 563 Abs. 3 ZPO, § 14 Nr. 1 WEG, § 97 Abs. 1 ZPO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 Abs 1 WoEigG, § 1 Abs 3 WoEigG, § 15 Abs 3 WoEigG, § 53 AsylVfG 1992, § 1004 Abs 1 BGB
    Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung

  • Deutsches Notarinstitut

    WEG § 1 Abs. 1 u. 3
    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

  • Jurion

    Gegenseitiger Ausschluss der mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis; Kennzeichen einer (nicht zu Wohnzwecken dienenden) Nutzung einer Unterkunft als Heim; Einordnung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung; Überlassung von Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis im Grundsatz zu Wohnzwecken

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    WEG § 1 Abs. 1, 3
    Bestimmung von Wohnungs- oder Teileigentum anhand sich ausschließender Nutzung (hier: Flüchtlingsunterkunft als Teileigentum)

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Heimähnliche Unterbringung von Flüchtlingen darf nur im Teileigentum, nicht im Wohneigentum erfolgen; § 1 Abs. 1 , Abs. 3 WEG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    WEG § 1 Abs. 1, Abs. 3
    Gegenseitiger Ausschluss der mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis; Kennzeichen einer (nicht zu Wohnzwecken dienenden) Nutzung einer Unterkunft als Heim; Einordnung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung; Überlassung von Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis im Grundsatz zu Wohnzwecken

  • rechtsportal.de

    Gegenseitiger Ausschluss der mit Wohnungs- und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis; Kennzeichen einer (nicht zu Wohnzwecken dienenden) Nutzung einer Unterkunft als Heim; Einordnung der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung; Überlassung von Wohnungen von üblicher Größe und Beschaffenheit an diesen Personenkreis im Grundsatz zu Wohnzwecken

  • datenbank.nwb.de

    Wohnungseigentum: Unterscheidung zwischen Wohnungs- und Teileigentum; Nutzung als Heim; Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft als heimähnliche Unterbringung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Flüchtlingsunterkunft im Wohnungseigentum/Teileigentum

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wohnungs- und Teileigentum - und seine Nutzung zur Flüchtlingsunterbringung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Nutzung einer Immobilie als Geflüchtetenunterkunft: Wer nur haust, wohnt nicht

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Mietrecht - Nutzung einer Teileigentumseinheit

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

  • archive.is (Pressemeldung, 27.10.2017)

    Asylbewerberheim: Wer im Heim ist, wohnt nicht

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

  • Jurion (Kurzinformation)

    Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vermietung von Eigentumswohnungen an Flüchtlinge als Wohnnutzung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 30.10.2017)

    Altenheim darf Flüchtlingsheim werden


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Einrichtung eines Flüchtlingsheims in einer ursprünglich als Altenpflegeheim genutzten Teileigentumseinheit?

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Teileigentum: Wann wohnt man? (IMR 2018, 22)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Flüchtlingsunterbringung als zulässige Nutzungsform im Teileigentum" von RA Johannes Hofele, original erschienen in: NWB 2017, 3483 - 3485.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 216, 333
  • NJW 2018, 41
  • MDR 2017, 13
  • MDR 2018, 80
  • DNotZ 2018, 521
  • NZM 2018, 90
  • ZMR 2018, 238



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 08.03.2019 - V ZR 330/17

    Untersagung der Nutzung einer Teileigentumseinheit zur tageweisen Unterbringung

    Insoweit bedarf es einer Gesamtschau verschiedener Kriterien, die die Art der Einrichtung und die bauliche Gestaltung und Beschaffenheit der Einheit einbezieht; werden mehrere Einheiten mit gleicher Zielrichtung in eine solche Organisationsstruktur eingegliedert, kann deren Nutzung nicht isoliert, sondern nur insgesamt beurteilt werden (vgl. Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 17 ff.).

    Ob solche Leistungen tatsächlich erbracht werden, ist für die Unterscheidung zwischen Wohn- und Heimnutzung zwar unerheblich; entscheidend ist, dass sie objektiv erforderlich sind, um ein gedeihliches Zusammenleben der Bewohner zu gewährleisten (Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 23).

    Umstände außerhalb der Eintragung können nur herangezogen werden, wenn sie nach den besonderen Verhältnissen des Einzelfalls für jedermann ohne weiteres erkennbar sind (st. Rspr., vgl. nur Senat, Beschluss vom 30. März 2006 - V ZB 17/06, NJW 2006, 2187 Rn. 17 f. mwN; Urteil vom 15. Januar 2010 - V ZR 40/09, NJW-RR 2010, 667 Rn. 6 mwN; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 28 mwN).

    Ist die Teilungserklärung zumindest unklar, so gilt im Zweifel, dass sie insoweit keine Einschränkung vorgibt (vgl. Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 29).

    dd) Infolgedessen dürfen die Einheiten des Beklagten zwar nicht zum Wohnen, aber im Grundsatz zu jedem anderen Zweck genutzt werden (vgl. Senat, Urteil vom 16. November 2012 - V ZR 246/11, ZWE 2013, 20 Rn. 8; Urteil vom 23. Juni 2017 - V ZR 102/16, WuM 2017, 544 Rn. 8; Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 9).

    bb) Dieser Ansicht ist jedoch, was der Senat zuletzt offengelassen hat (vgl. Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, BGHZ 216, 333 Rn. 31), nicht beizutreten.

  • BGH, 23.03.2018 - V ZR 307/16

    Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken?

    Ungeachtet des Verbs "dürfen" handelt es sich um eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter im Sinne von § 15 Abs. 1 WEG (vgl. hierzu Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41 Rn. 6 mwN, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).

    b) Allerdings kann sich eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung als zulässig erweisen, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung (vgl. dazu Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41 Rn. 9 mwN, vorgesehen zum Abdruck in BGHZ).

    bb) Nichts anderes folgt aus dem Umstand, dass der Senat eine Heimnutzung - die typischerweise mit dem Aufenthalt von Menschen rund um die Uhr verbunden ist - in Teileigentumseinheiten im Grundsatz als zulässig ansieht (vgl. dazu ausführlich Senat, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41 Rn. 17 ff., vorgesehen zum Abdruck in BGHZ); dabei kommt es nicht darauf an, ob eine Heimnutzung in der Anlage zulässig wäre.

  • OLG Braunschweig, 09.11.2018 - 5 U 5/17

    Bindungswirkung eines verfügungsaufhebenden Urteils im Schadensersatzprozess

    Insoweit sei auch im Hinblick auf die Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2017 zu Az. V ZR 193/16 in der Gesamtschau darauf abzustellen, dass die Einheit zu Wohnzwecken und nicht als Heim genutzt worden sei.

    Denn die gesetzliche Terminologie beinhaltet nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteile vom 27.10.2017, Az. V ZR 193/16 - juris Rn. 6f; vom 15.01.2010, Az. V ZR 72/09 - juris Rn.12,15f) die verbindliche Festlegung, zu welchem Zweck welches Sondereigentum genutzt werden darf.

    Dabei ist zwar davon auszugehen, dass der Begriff des Wohnens im Rahmen der Nutzung von Wohnungseigentum im Grundsatz weit zu verstehen ist (BGH, Urteile vom 27.10.2017, Az. V ZR 193/16 - juris Rn. 10; vom 15.01.2010, Az. V ZR 72/09 - juris Rn.15) und es weder darauf ankommt, ob die Nutzung privat, gewerblich, dauerhaft durch denselben Nutzer oder einen unüberschaubaren Personenkreis erfolgt (BGH, Urteil vom 15.01.2010, Az. V ZR 72/09 - juris Rn. 12, 17).

    Demzufolge ist auch die Nutzung einer Wohnungseinheit durch wechselnde Bewohner mit einem vorübergehenden Unterkunftsbedarf grundsätzlich ebenso zulässig (BGH, Urteil vom 27.10.2017, Az. V ZR 193/16 - juris Rn. 10) wie die Überlassung von Wohnungseigentum als Unterkunft an Aus- und Übersiedler oder eine asylberechtigte Familie (BGH Urteile vom 27.10.2017, Az. V ZR 193/16 - juris Rn. 12; vom 15.01.2010, Az. V ZR 72/09 - Rn.16 a.E.).

    Eine grundsätzlich zulässige Nutzung des Wohnungseigentums erweist sich aber als unzulässig, wenn sie in der konkreten Ausgestaltung bei typisierender Betrachtungsweise von dem Inbegriff des Wohnens deutlicher abweicht, als dies bei einer Nutzung zu dem vereinbarten Zweck üblicherweise zu erwarten wäre (vgl. BGH, Urteile vom 27.10.2017, Az. V ZR 193/16 - juris Rn. 9; vom 10.07.2015, Az. V ZR 169/14 - juris Rn. 16, 21).

    Dies ist nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.10.2017 jedenfalls dann der Fall, wenn die Nutzung der Räume den Charakter eines Heimes annimmt (BGH, Urteil vom 27.10.2017, Az. V ZR 193/16 - juris Rn.12).

    Eine das Wohnen überschreitende Nutzung von Wohnungseigentum als Heim ist nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vielmehr entscheidend dadurch gekennzeichnet, dass die Unterkunft in einer für eine Vielzahl von Menschen bestimmten Einrichtung gewährt wird, deren Bestand von den jeweiligen Bewohnern unabhängig ist und in der eine heimtypische Organisationsstruktur an die Stelle der Eigengestaltung der Haushaltsführung und des häuslichen Wirkungskreises tritt (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2017, Az. V ZR 193/16 - juris Rn. 19).

    Daher geht es auch bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Wohnungseigentum in erster Linie um die Frage, inwieweit deren gemeinschaftliches Zusammenleben eine heimtypische, regulierende Organisationsstruktur erforderlich macht (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2017, Az. V ZR 193/16 - juris Rn. 21).

    Entscheidend ist, dass sie grundsätzlich objektiv erforderlich sind, um ein gedeihliches Zusammenleben der Bewohner nach dem Nutzungskonzept zu gewährleisten (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2017, Az. V ZR 193/16 - juris Rn. 23).

  • LG Berlin, 14.09.2018 - 55 S 201/13

    Teilungserklärung: Funktionsbezeichnung oder Zweckbestimmung?

    Grundsätzlich gilt, dass sich die mit Wohnungseigentum und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig ausschließen (siehe zum Vorstehenden: BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41, 42, Tz. 6).

    Die Nutzung des Sondereigentums wird über die mit der Einordnung als Wohnungs- oder Teileigentum verbundene Zweckbestimmung hinaus nur dann auf bestimmte Zwecke beschränkt, wenn dies aus der Gemeinschaftsordnung klar und eindeutig hervorgeht (BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, 41, 45, Tz. 28).

    Ist aber die Teilungserklärung zumindest unklar, so gilt im Zweifel, dass sie insoweit keine Einschränkung vorgibt (BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41, 45, Tz. 29).

    Die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen die Bezugnahme der Teilungserklärung auf den Aufteilungsplans und die Wiedergabe der zur Zeit der Aufteilung des Gebäudes ausgeübte Nutzung der Räume eine auch für die Zukunft verbindliche Gebrauchsregelung enthält, ist bereits obergerichtlich geklärt (siehe BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41, 45).

  • LG Berlin, 26.02.2019 - 55 S 10/18

    Nutzung einer Teileigentumseinheit zu Wohnzwecken?

    Ordnet die Teilungserklärung an, dass bestimmte Räume "Wohnzwecken dienen" und andere "nicht zu Wohnzwecken dienen", so sind diese Anordnungen als Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter im Sinne von § 15 Abs. 1 WEG anzusehen (BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41, 42).

    Grundsätzlich gilt, dass sich die mit Wohnungseigentum und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig ausschließen (BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41, 42).

    Eine nach dem vereinbarten Zweck ausgeschlossene Nutzung kann sich indes gleichwohl als zulässig erweisen, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die nach der Teilungserklärung vorgesehene Nutzung (BGH v. 23.3.2018 - V ZR 307/16, - Tz. 8; BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41 - Tz. 9).

  • LG Berlin, 11.09.2018 - 55 S 130/17

    Sondereigentum: Betrieb einer Wurstbude ist erlaubt!

    Ordnet die Teilungserklärung an, dass bestimmte Räume "Wohnzwecken dienen" und andere "nicht zu Wohnzwecken dienen" , so sind diese Anordnungen als Zweckbestimmungen mit Vereinbarungscharakter im Sinne von § 15 Abs. 1 WEG anzusehen (BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41, 42).

    Grundsätzlich gilt, dass sich die mit Wohnungseigentum und Teileigentum gesetzlich vorgesehenen Grundtypen der Nutzungsbefugnis - vorbehaltlich anderer Vereinbarungen - gegenseitig ausschließen (BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41, 42).

    Ist die Nutzung des Sondereigentums - wie hier - nicht durch eine Zweckbestimmung begrenzt, bedeutet dies, dass jede zweckentsprechende Nutzung erlaubt und von den übrigen Miteigentümern hinzunehmen ist (vgl. BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018, 41, 42).

    Weil die Teilungserklärung Bestandteil der Grundbucheintragung ist, ist - wie stets bei der Auslegung einer Grundbucheintragung - auf ihren Wortlaut und Sinn abzustellen, wie er sich aus unbefangener Sicht als nächstliegende Bedeutung des Eingetragenen ergibt (BGH v. 27.10.2017 - V ZR 193/16, NJW 2018 41, 45).

  • LG Frankfurt/Main, 27.09.2018 - 13 S 138/17

    Eiscafé ist kein Laden

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist eine zweckbestimmungswidrige Nutzung dennoch zulässig, wenn sie bei typisierender Betrachtungsweise nicht mehr stört als die vorgesehene Nutzung (BGH, Urt. v. 27.10.2017 - V ZR 193/16 = NJW 2018, 41).
  • LG Bochum, 16.07.2018 - 1 O 318/17

    Zweckwidrige Nutzung des Wohnungseigentums

    Dies stellt eine Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter dar (vgl. BGH, NJW 2018, 41).

    Nicht zu Wohnzwecken dient dagegen eine Nutzung durch Einrichtungen, die in erster Linie Pflege- und Betreuungscharakter haben und deshalb durch die hierfür erforderlichen Pflege- und Dienstleistungen geprägt werden (BGH, NJW 2018, 41).

  • LG München I, 20.12.2017 - 1 S 17182/17

    Zulässig: Trampolin im "Ziergarten"!

    Bestimmungen in Teilungserklärungen, die zulässige Nutzungen einschränken, müssen nach der Rechtsprechung des BGH klar und eindeutig sein (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 193/16; zu abweichender Regelung der Kostenverteilung: Urteil vom 23.06.2017 - V ZR 102/16, aaO Rn. 14 mwN).
  • VG Berlin, 02.10.2018 - 6 L 258.18

    Fremdenbeherbergung ist kein Wohnen!

    Die Abgrenzung zu einer Nutzung zu Wohnzwecken erfolgt anhand einer Gesamtschau objektiver Kriterien und im Hinblick auf das Nutzungskonzept des Vermieters und seiner konkreten Verwirklichung, ohne dass es auf das individuelle Verhalten einzelner Nutzer ankommt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 1996 - BVerwG 4 B 302.95 -, juris Rn. 12; VG München, Urteil vom 15. November 2017 - M 9 K 17.557 -, juris; vgl. ferner BGH, Urteil vom 27. Oktober 2017 - V ZR 193/16 -, juris Rn. 17 ff.).
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