Rechtsprechung
BGH, 27.10.2021 - XII ZB 114/21 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 278 Abs 1 FamFG, § 280 Abs 1 S 1 FamFG, § 280 Abs 3 Nr 5 FamFG, § 295 Abs 1 S 2 FamFG, § 1896 Abs 1a BGB
- Wolters Kluwer
Anhörung des Betroffenen im Zusammenhang mit der Verlängerung der für ihn eingerichteten Betreuung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
FamFG § 278 Abs. 1 S. 1; BGB § 1896 Abs. 1a
Anhörung des Betroffenen im Zusammenhang mit der Verlängerung der für ihn eingerichteten Betreuung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die verfrühte Anhöhrung im Betreuungsverfahren
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Anhörung des Betroffenen nach Bekanntgabe eines eingeholten ärztlichen Zeugnisses ...
Verfahrensgang
- AG Forchheim, 29.10.2020 - 1 XVII 110/06
- LG Bamberg, 09.02.2021 - 43 T 95/20
- BGH, 27.10.2021 - XII ZB 114/21
Papierfundstellen
- NJW-RR 2022, 145
- MDR 2022, 188
- FamRZ 2022, 229
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 06.05.2020 - XII ZB 6/20
Rechtsschutz gegen die Bestellung eines Betreuers; Anforderungen an den Inhalt …
Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 114/21
Entsprechendes gilt für ein nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholendes ärztliches Zeugnis (Fortführung von Senatsbeschluss vom 6. Mai 2020 - XII ZB 6/20, FamRZ 2020, 1303).aa) Nach § 280 Abs. 3 FamFG hat sich das Gutachten unter anderem auf die voraussichtliche Dauer der Maßnahme zu erstrecken (Senatsbeschluss vom 6. Mai 2020 - XII ZB 6/20 - FamRZ 2020, 1303 Rn. 11 mwN).
- BGH, 07.10.2020 - XII ZB 349/20
Anhörung eines Betroffenen im Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit der Teilnahme …
Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 114/21
In diesem Fall muss das Beschwerdegericht, vorbehaltlich der Möglichkeiten nach § 69 Abs. 1 Satz 2 und 3 FamFG, den betreffenden Teil des Verfahrens nachholen (Senatsbeschluss vom 7. Oktober 2020 - XII ZB 349/20 - FamRZ 2021, 225 Rn. 7). - BGH, 20.06.2018 - XII ZB 99/18
Betreuungssache: Verlängerungsentscheidung über eine Betreuung mit …
Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 114/21
Nach § 295 Abs. 1 Satz 1 FamFG gelten für die Verlängerung der Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts die Vorschriften über die erstmalige Anordnung dieser Maßnahmen entsprechend, mithin auch die nach § 278 Abs. 1 FamFG verpflichtende Anhörung des Betroffenen (Senatsbeschluss vom 20. Juni 2018 - XII ZB 99/18 - FamRZ 2018, 1360 Rn. 6).
- BGH, 27.04.2016 - XII ZB 557/15
Betreuungssache: Vom erstatteten Gutachten abweichende Beurteilung zur …
Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 114/21
Fehlt es hieran und verschließt sich das Gericht der Notwendigkeit, zur Klärung seiner Bedenken den Sachverständigen zu einer Ergänzung oder mündlichen Erläuterung seines Gutachtens zu veranlassen oder einen weiteren Sachverständigen zu beauftragen, so bewegt es sich bei seiner Überzeugungsbildung außerhalb des der tatrichterlichen Beweiswürdigung eingeräumten Bereichs (Senatsbeschluss vom 27. April 2016 - XII ZB 557/15 - FamRZ 2016, 1352 Rn. 11 mwN). - BGH, 11.12.2019 - XII ZB 249/19
Gebotenheit der Bestellung eines Verfahrenspflegers; Möglichkeit zur Anordnung …
Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 114/21
Das Landgericht hat seine Entscheidung wie folgt begründet: Entsprechend den Vorgaben des Bundesgerichtshofs in dem früheren Verfahren (Senatsbeschluss vom 11. Dezember 2019 - XII ZB 249/19 - FamRZ 2020, 538) habe die Kammer eine erneute Begutachtung "angestoßen", die indes wegen der Verweigerungshaltung des Betroffenen bisher nicht abgeschlossen sei. - BGH, 23.08.2017 - XII ZB 187/17
Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts: Anforderungen an das …
Auszug aus BGH, 27.10.2021 - XII ZB 114/21
Diese Anforderungen gelten ebenso - wenn auch in verkürzter Form - für das ärztliche Zeugnis (Senatsbeschluss vom 23. August 2017 - XII ZB 187/17 - FamRZ 2017, 1866 Rn. 9; vgl. auch BT-Drucks. 11/4528, 174;… Keidel/Giers FamFG 20. Aufl. § 281 Rn. 7).
- BGH, 06.12.2023 - XII ZB 401/22
Rechtzeitige Benachrichtigung des Verfahrenspflegers vom Anhörungstermin duch das …
Entsprechendes gilt für ein nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholendes ärztliches Zeugnis (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2021 - XII ZB 114/21, FamRZ 2022, 229).Entsprechendes gilt für ein nach § 295 Abs. 1 Satz 2 FamFG einzuholendes ärztliches Zeugnis (vgl. Senatsbeschluss vom 27. Oktober 2021 - XII ZB 114/21 - FamRZ 2022, 229 Rn. 9).
- LG Berlin, 04.08.2023 - 87 T 468/20
Betreuungsverlängerung: Wenn der Betroffene die Kommunikation mit dem Richter …
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass eine erstinstanzliche, verfahrensfehlerhafte Durchführung einer Anhörung grundsätzlich dazu führt, dass das Beschwerdegericht nicht gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Wiederholung der Anhörung absehen darf (BGH, Beschl. v. 27.10.2021 - XII ZB 114/21, LS und Rn. 8;… BGH, Beschl. v. 17.10.2012 - XII ZB 181/12, Rn. 10).Die Kammer darf sich grundsätzlich nicht damit begnügen, dass der Betroffene zu der anberaumten Anhörung am 10.05.2023 unentschuldigt nicht erschienen ist, sondern muss sodann alle zwanglosen Möglichkeiten - insbesondere die Anberaumung eines neuen Termins und das Aufsuchen des Betroffenen in seiner üblichen Umgebung - ausschöpfen, den Betroffenen anzuhören bzw. sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und letztlich auch seine Vorführung gem. § 278 Abs. 5 FamFG in Betracht ziehen (BGH, Beschl. v. 27.10.2021 - XII ZB 114/21 Rn. 9;… BGH, Beschl. v. 12.06.2016 - XII ZB 246/16, Rn. 9;… BGH, Beschl. v. 29.06.2016 - XII ZB 603/15, Rn. 17, 25).
- LG Berlin, 16.08.2023 - 87 T 468/20
Beschwerdeverfahren gegen die Verlängerung der Betreuung einschließlich …
Dabei verkennt die Kammer nicht, dass eine erstinstanzliche, verfahrensfehlerhafte Durchführung einer Anhörung grundsätzlich dazu führt, dass das Beschwerdegericht nicht gem. § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der Wiederholung der Anhörung absehen darf (BGH, Beschl. v. 27.10.2021 - XII ZB 114/21, LS und Rn. 8;… BGH, Beschl. v. 17.10.2012 - XII ZB 181/12, Rn. 10).Die Kammer darf sich grundsätzlich nicht damit begnügen, dass der Betroffene zu der anberaumten Anhörung am 10.05.2023 unentschuldigt nicht erschienen ist, sondern muss sodann alle zwanglosen Möglichkeiten - insbesondere die Anberaumung eines neuen Termins und das Aufsuchen des Betroffenen in seiner üblichen Umgebung - ausschöpfen, den Betroffenen anzuhören bzw. sich einen persönlichen Eindruck zu verschaffen und letztlich auch seine Vorführung gem. § 278 Abs. 5 FamFG in Betracht ziehen (BGH, Beschl. v. 27.10.2021 - XII ZB 114/21 Rn. 9;… BGH, Beschl. v. 12.06.2016 - XII ZB 246/16, Rn. 9;… BGH, Beschl. v. 29.06.2016 - XII ZB 603/15, Rn. 17, 25).