Rechtsprechung
| BGH, 27.11.1957 - 2 StR 426/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- lawbike.de (Kurzinformation und Auszüge)
Motorrad im Leerlauf
Papierfundstellen
- BGHSt 11, 44
- NJW 1958, 152
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 11.03.1960 - 4 StR 588/59
Gerichtliche Aufklärungspflicht von Amts wegen bei Unklarheiten über …
Daß auch der Tatbestand des unbefugten Ingebrauchnehmens eines Kraftfahrzeugs (§ 248 b StGB) durch das unbefugte Nächtigen in einem parkenden Kraftwagen nicht erfüllt wird, hat der Senat bereits im Urteil vom 17. Oktober 1957 (BGHSt 11, 47, 49) entschieden (vgl. auch das Urteil des 2. Strafsenats des BGH vom 27. November 1957, BGHSt 11, 44, 45). - BGH, 29.03.1960 - 4 StR 55/60
Lenken eines allein durch seine Schwerkraft auf abschüssiger Bahn rollenden …
Andererseits hat der 2. Strafsenat zu § 248 b StGB entschieden, daß ein Kraftfahrzeug auch "in Gebrauch nimmt", wer es ohne "die ihm eigentümlichen technischen Triebkräfte" (des Motors) zur Fortbewegung benutzt; auch ohne Ingangsetzung des Motors können Kraftfahrzeuge als Beförderungsmittel dienen (BGHSt 11, 44). - BGH, 03.08.1965 - 1 StR 277/65
Begriff der Waffe im technischen Sinn - Mitführen einer mit Platzpatronen …
Das genügt, mag auch der Motor nicht angesprungen sein, sowohl für § 248 b StGB wie für § 24 Abs. 1 Nr. 1 StVG a.F. (BGHSt 11, 44 und 11, 47, 50; BGHSt 14, 185). - BGH, 12.12.1962 - 2 StR 522/62
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
Durch die Fassung des Gesetzes sollte nur sichergestellt werden, daß die Benutzung eines fremden Fahrzeuges zu anderen Zwecken als zur Fortbewegung von der Strafdrohung ausgeschlossen ist (BGHSt 11, 44 und 47).