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   BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59   

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https://dejure.org/1959,60
BGH, 27.11.1959 - 4 StR 394/59 (https://dejure.org/1959,60)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1959 - 4 StR 394/59 (https://dejure.org/1959,60)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59 (https://dejure.org/1959,60)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • DFR

    Aufrechterhaltung der Feststellungen bei Teilaufhebung

  • opinioiuris.de

    Feststellungen bei Teilaufhebung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 51 Abs. 1, Abs. 2; StPO § 353 Abs. 2

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 14, 30
  • NJW 1960, 1393
  • MDR 1960, 511
 
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Wird zitiert von ... (165)

  • BVerfG, 21.06.1977 - 1 BvL 14/76

    Lebenslange Freiheitsstrafe

    Der Bundesgerichtshof hat im Anschluß an die Rechtsprechung des Reichsgerichts (RGSt 57, 76; 73, 121) zu § 51 StGB aF einen "juristischen Krankheitsbegriff" entwickelt, der in der Entscheidung BGHSt 14, 30 (32) des näheren umschrieben und der ständigen Rechtsprechung zugrunde gelegt wird.
  • BGH, 06.09.2011 - 1 StR 633/10

    Fall Schreiber muss neu verhandelt werden

    Das Revisionsgericht hat insbesondere zu prüfen, ob und inwiefern sich der angenommene Rechtsverstoß überhaupt auf die Sachverhaltsfeststellung ausgewirkt hat (BGH, Urteil vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 34).

    Sodann ist zu untersuchen, in welchem Umfang die betroffenen Feststellungen aus dem Gesamtzusammenhang des festgestellten Sachverhalts herausgelöst werden können, ohne dass damit die anderen Feststellungen, und sei es auch nur durch Wegfall eines Beweisanzeichens, in Zweifel gezogen werden (BGH aaO, BGHSt 14, 30, 35).

  • BGH, 27.04.2017 - 4 StR 547/16

    Fahren ohne Fahrerlaubnis; Hemmung der Rechtskraft; Berufungsbeschränkung

    Damit hat der Gesetzgeber den Rechtsmittelberechtigten eine prozessuale Gestaltungsmacht eingeräumt, deren Ausübung im Rahmen des rechtlich Möglichen zu respektieren ist (vgl. BGH, Beschluss vom 15. Mai 2001 - 4 StR 306/00, BGHSt 47, 32, 38; Beschluss vom 21. Oktober 1980 - 1 StR 262/80, BGHSt 29, 359, 364; Urteil vom 27. November 1959 - 4 StR 394/59, BGHSt 14, 30, 36).
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