Rechtsprechung
BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1964,7038) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1965, 283
- DNotZ 1965, 610
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 15.12.1955 - II ZR 204/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63
Das Berufungsgericht meint aber unter Hinweis auf die in BGHZ 19, 269 ff veröffentlichte Entscheidung, die unwirksame Vereinbarung unterliege der Umdeutung nach § 140 BGB.Zwar ist der Ansicht des Revisionsklägers beizutreten, daß ein durch Umdeutung geschaffenes Geschäft nicht über den Erfolg des ursprünglich Gewollten hinausgehen darf (BGHZ 19, 269; BGH NJW 1963, 339).
- BGH, 25.06.1952 - II ZR 104/51
Nachprüfung eines Schiedsgutachtens
Auszug aus BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63
Die Aufgabe der "Schiedsrichter" war nur auf eine Wertermittlung für die Abwicklung des Wiederkaufsvertrages gerichtet und sollte nicht auf das Gebiet des Prozeßrechts in Form einer abschließenden Streitentscheidung an Stelle der ordentlichen Gerichte übergreifen (vgl. hierzu BGHZ 6, 335). - RG, 17.04.1907 - V 505/06
Zurückbehaltungsrecht.; Hypothekenbrief.
Auszug aus BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63
Gegen diesen Grundsatz hat das Oberlandesgericht aber auch nicht verstoßen, Das schuldrechtliche Wiederkaufsrecht geht nicht weiter als das gewollte dingliche Wiederkaufsrecht (vgl. die ähnlichen Fälle in RGZ 66, 24 und OGHZ 4, 146).
- BGH, 28.09.1962 - V ZR 8/61
Zulässigkeit einer Potestativbedingung
Auszug aus BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63
Zwar kann man ein Ankaufsrecht als bloßes Optionsrecht wie auch dergestalt vereinbaren, daß der Berechtigte imstande sein soll, durch einseitige Erklärung einen Kauf mit bereits festgelegtem Inhalt zuwege zu bringen (BGH IHR 1963, 37 = WM 1962, 1399 = DNotZ 1963, 230;… BGB RGRK 11. Aufl. § 497 Anm. 23; RGZ 169, 65, 70;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 6. Aufl. Band II § 40 IV 3). - BGH, 08.03.1961 - V ZR 24/60
Auszug aus BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63
Nur der Ausdruck Lasten wird in Bezug auf ein Grundstück allgemein in einem bestimmten Sinne und zwar dahin verstanden, daß unter Lasten die auf dem Grundstück selbst ruhenden Verpflichtungen oder die aus dem Grundstück zu entrichtenden Leistungen verstanden werden (Urteil des erkennenden Senats vom 8. März 1961, V ZR 24/60, BB 1961, 770). - BGH, 21.04.1959 - VIII ZR 148/58
Auszug aus BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63
In der Regel werden in einem solchen Fall eine befreiende Schuldübernahme und eine Abtretung verbunden sein (BGH NJW 1959, 1536, 1538). - BGH, 28.11.1962 - V ZR 127/61
Voraussetzungen des Anspruchs auf Einräumung eines Dauerwohnrechts - …
Auszug aus BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63
Zwar ist der Ansicht des Revisionsklägers beizutreten, daß ein durch Umdeutung geschaffenes Geschäft nicht über den Erfolg des ursprünglich Gewollten hinausgehen darf (BGHZ 19, 269; BGH NJW 1963, 339). - RG, 30.03.1942 - II 96/41
1. Inwieweit bedürfen die Einräumung des Rechts zum Ankauf eines Grundstücks und …
Auszug aus BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63
Zwar kann man ein Ankaufsrecht als bloßes Optionsrecht wie auch dergestalt vereinbaren, daß der Berechtigte imstande sein soll, durch einseitige Erklärung einen Kauf mit bereits festgelegtem Inhalt zuwege zu bringen (BGH IHR 1963, 37 = WM 1962, 1399 = DNotZ 1963, 230;… BGB RGRK 11. Aufl. § 497 Anm. 23; RGZ 169, 65, 70;… Larenz, Lehrbuch des Schuldrechts 6. Aufl. Band II § 40 IV 3). - RG, 21.11.1929 - VI 126/29
1. Ist die Anwendbarkeit der Vorschriften über den Wiederkauf davon abhängig, daß …
Auszug aus BGH, 27.11.1964 - V ZR 138/63
Eine Annahme der Erklärung war nicht erforderlich (RGZ 126, 308, 312).