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   BGH, 27.11.1968 - I ZR 138/66   

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https://dejure.org/1968,4695
BGH, 27.11.1968 - I ZR 138/66 (https://dejure.org/1968,4695)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1968 - I ZR 138/66 (https://dejure.org/1968,4695)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1968 - I ZR 138/66 (https://dejure.org/1968,4695)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Herstellung und Vertrieb von Spirituosen - Benutzung von grünen Vierkantflaschen - Berücksichtigung eines Freihaltebedürfnisses

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1969, 548
  • GRUR 1969, 541
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BPatG, 09.05.2007 - 32 W (pat) 156/04

    ROCHER-Kugel

    Zwar ist es sicher richtig, dass allein die Bekanntheit des Zeichens, z. B. (und insbesondere) einer Produktform noch nichts über dessen Herkunftshinweisfunktion besagt (vgl. etwa BGH GRUR 1969, 541, 544 - Grüne Vierkantflasche).
  • LG Braunschweig, 28.08.2013 - 9 O 2637/12

    Entscheidung über Feststellungsklage wegen Gültigkeit einer

    In der Entscheidung "Grüne Vierkantflasche" (BGH GRUR 1969, 541) habe der BGH ein Freihaltebedürfnis bei einer Verkehrsdurchsetzung von 64 % als nicht ausreichend angesehen.
  • OLG Köln, 25.09.1992 - 6 U 29/92

    Vermeidbare Herkunftstäuschung (Schokolinsen)

    Dabei ist ohne Bedeutung, ob es um die Gestaltung der Ware selbst oder - wie im Streitfall - um deren Verpackung geht, denn gerade die Verpackung einer Ware kann nach Form, Farbe und grafischer Gestaltung geeignet sein, im Verkehr als Hinweis auf die Herkunft einer Ware zu dienen (BGH GRUR 1969/541, 543 "grüne Vierkantflasche").

    Dabei ist ohne Bedeutung, ob es um die Gestaltung der Ware selbst oder - wie im Streitfall - um deren Verpackung geht, denn gerade die Verpackung einer Ware kann nach Form, Farbe und grafischer Gestaltung geeignet sein, im Verkehr als Hinweis auf die Herkunft einer Ware zu dienen (BGH GRUR 1969/541, 543 "grüne Vierkantflasche").

  • BGH, 20.11.1970 - I ZR 17/69

    Materiell-rechtliche Schutzfähigkeit von Farbzusammenstellungen auf

    Ob das bei der hier gegebenen Sachlage nach den in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestellten Anforderungen überhaupt und für welchen Zeitpunkt möglich sein wird, kann hier offen bleiben (vgl. BGHZ 30, 357 - Nährbier; GRUR 1969, 541 - grüne Vierkantflasche).
  • BGH, 13.05.1969 - I ZB 1/68

    Ablehnung einer Bildzeichenanmeldung (Warenzeichenanmeldung) durch das Patentamt

    Strenge Anforderungen erscheinen ebenfalls bei landläufigen Verpackungselementen (I ZR 138/66 vom 27. November 1968 - Doornkaat) oder bei beliebten Farbmustern (I ZB 3/68 vom 18., Dezember 1968 - red/white) und gebräuchlichen Blickfangmitteln (GRUR 1968, 581, 585 - Blunazit; 1969, 190, 193 - Halazon) geboten, zumal für die Mitbewerber - ist ein solches Merkmal einmal als geschützt anerkannt - ein Ausweichen in einen nicht kennzeichenmäßigen Gebrauch noch schwerer wird als bei wörtlichen Beschaffenheitsangaben.
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