Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1979 - VI ZR 148/78   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1979,798
BGH, 27.11.1979 - VI ZR 148/78 (https://dejure.org/1979,798)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1979 - VI ZR 148/78 (https://dejure.org/1979,798)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1979 - VI ZR 148/78 (https://dejure.org/1979,798)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Persönlichkeitsrecht am eigenen Bild bei Verzerrung des Persönlichkeitsbildes des Rechtsgutsinhabers - Geldwerte Entschädigung für Politiker bei Nachweis eines besonders schweren Verschuldens der in sein Persönlichkeitsrecht eingreifenden Partei - Pflicht einer ...

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Wahlkampfillustrierte / Wahlkampfbroschüre

    § 823 Abs. 1 BGB

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zum Recht am eigenen Bild bei Abbildung in Wahlkampfbroschüre

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 823
    Persönlichkeitsverletzungen in einer Wahlkampfbroschüre einer politischen Partei

Papierfundstellen

  • NJW 1980, 994
  • MDR 1980, 301
  • GRUR 1980, 259
  • afp 1980, 35
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 14.04.1992 - VI ZR 285/91

    Ungerechtfertigte Bereicherung

    Dieser Prüfungspflicht genügt er im Regelfall nicht schon dadurch, daß er das Foto von einem Berufsfotografen oder einer Presse- bzw. Werbeagentur erwirbt; gerade in solchen Fällen kann vielmehr Anlaß zu besonderer Nachfrage bestehen (vgl. BGHZ 20, 345, 346; BGH, Urteil vom 10. November 1961 = aaO; Senatsurteil vom 27. November 1979 - VI ZR 148/78 - NJW 1980, 994, 995 f; OLG Frankfurt GRUR 1986, 614 f und NJW 1992, 441 f).
  • BGH, 09.04.2019 - VI ZR 89/18

    Zur Haftung für Uploads durch Dritte

    Die Haftung der Beklagten zu 1 folgt jedenfalls aus § 831 Abs. 1 BGB (zur ggf. weitergehenden Haftung, u.a. als "Herr" des Unternehmens vgl. Senatsurteile vom 27. November 1979 - VI ZR 148/78, AfP 1980, 35, juris Rn. 22; vom 18. Dezember 1962 - VI ZR 220/61, NJW 1963, 484; Wenzel/Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort- und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 14, Rn. 54, 60 ff.).
  • OLG Köln, 24.03.2015 - 15 U 210/14

    Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch werbliche Vereinnahmung

    Die Persönlichkeit kann durch einen Zugriff innerhalb eines Wahlkampfs andersartig und einschneidender belastetet werden (vgl. BGH, Urt. v. 27.11.1979 - VI ZR 148/78 -, NJW 1980, 994).
  • OLG München, 22.06.1988 - 21 U 2954/88

    Unterlassungsanspruch wegen Äußerungen im Pressedienst; Passivlegitimation nach

    Der Fall liegt, trotz der abweichenden Einzelheiten, nicht anders, als in dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall der Wahlkampfillustrierten (BGH, U.v. 27.11.1979, AfP 1980, 35 = NJW 1980, 994 ).
  • OLG München, 02.05.2000 - 21 W 988/00

    Veranlassung zur Klageerhebung bei groben Verstößen gegen die journalistische

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Hamburg, 15.09.1994 - 3 U 296/93

    Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch satirisch-künstlerische Darstellung

    Ob ein derartig schwerer Eingriff in den Eigenwert der Persönlichkeit vorliegt, ist aufgrund der Gesamtumstände des Einzelfalls zu beurteilen, wobei u.a. im Einzelnen auf die Bedeutung und Tragweite des Eingriffs, das Ausmaß der Verbreitung der rechtswidrigen Veröffentlichung, die Nachhaltigkeit und Fortdauer der Interessen - oder Rufschädigung des Verletzten und den Grad des Verschuldens des Handelnden abzustellen ist (BGH, NJW 1980, 994 ; NJW 1971, 698 m.w.N.).
  • OLG München, 12.09.1990 - 21 U 4118/89
    Der Bundesgerichtshof hat die Herausgebereigenschaft eines Landesverbandes ausdrücklich bejaht (BGH NJW 1980, 994 ).
  • OLG München, 07.05.2003 - 21 U 4762/02
    (vgl. BGH AfP 1980, 35 = NJW 1980, 994 -- Wahikampfillustrierte).
  • VG München, 21.09.2010 - M 16 K 09.5202

    Passivlegitimation; Störereigenschaft; Meinungsäußerungsfreiheit; Unterlassung

    Der Herausgeber haftet in gleicher Weise, wenn er als der "maßgebliche Mann" der Zeitung anzusehen ist (BGH in NJW 1980, 994) bzw. als "Herr des Unternehmens" auftritt.
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