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   BGH, 27.11.1985 - IVa ZR 68/84   

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https://dejure.org/1985,1325
BGH, 27.11.1985 - IVa ZR 68/84 (https://dejure.org/1985,1325)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1985 - IVa ZR 68/84 (https://dejure.org/1985,1325)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1985 - IVa ZR 68/84 (https://dejure.org/1985,1325)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW

    § 652 BGB; § 93 Abs. 1 HGB; § 48 VVG
    BGB, HGB, VVG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Geltendmachung eines Provisionsanspruchs eines Versicherungsmaklers für einen Folgevertrag - Vorliegen eines Verbrauchs der Maklerleistung mit dem Abschluss des beabsichtigten Erstgeschäfts - Kausalität zwischen dem Erstgeschäft und dem Folgevertrag - Auslegung von Versicherungsmaklerverträgen unter Berücksichtigung des Handelsbrauchs und der bezüglich Versicherungsmakler herrschenden Auffassungen - Bildung des Provisionsanspruch des Versicherungsmakler aus laufende Prozenten von den Prämieneinnahmen des Versicherers

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 1036
  • MDR 1986, 386
  • VersR 1986, 236
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 13.01.2005 - III ZR 238/04

    Wirksamkeit einer Provisionsvereinbarung zwischen einem Versicherungsmakler und

    Ob der Versicherungsmakler Provision auch für solche Zeitabschnitte verlangen kann, die nach dem erstmöglichen Kündigungszeitpunkt liegen, ist durch Auslegung der vertraglichen Abreden zu ermitteln (vgl. für Folgeverträge BGH, Urteil vom 27. November 1985 - IVa ZR 68/84 - NJW 1986, 1036, 1037; Urteil vom 13. Juni 1990 - IV ZR 141/89 - NJW-RR 1991, 51).

    Für die Auslegung der von ihm abgeschlossenen Verträge, insbesondere auch für die Bemessung und die zeitliche Reichweite des Provisionsanspruchs, kommt es daher entscheidend auf den Handelsbrauch und auf die in den Kreisen der Versicherungsmakler, der Versicherer und der versicherten Wirtschaft herrschenden Auffassungen an (BGH, Urteil vom 27. November 1985 aaO).

    Sie ist vielmehr in laufenden Raten zu zahlen, deren Fälligkeitsdaten mit denen der Versicherungsprämien übereinstimmen (BGH, Urteil vom 27. November 1985 aaO; Dehner, Das Maklerrecht, 2001, Rn. 318; vgl. auch BGHZ 124, 10, 13).

    Dabei entspricht es nahezu einhelliger Meinung, daß ab dem zweiten Vertragsjahr in der Courtage neben dem eigentlichen Vermittlungsentgelt auch ein Betreuungsentgelt ("Verwaltungsentgelt" oder "Bestandspflegegeld"; vgl. zu diesen Begriffen Prölss/Martin/Kollhosser, VVG, 27. Aufl., nach § 48 Rn. 31) enthalten ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1985 aaO; OLG Hamm VersR 1987, 155, 156; Prölss/Martin/Kollhosser aaO, Rn. 40 und 47; Griess/Zinnert, Der Versicherungsmakler, 3. Aufl., S. 159; Baumann, Versicherungsvermittlung durch Versicherungsmakler, 1998, S. 311; a.A.: Odendahl ZfV 1993, 390, 391).

  • BGH, 30.11.1990 - V ZR 91/89

    Angaben über Wohnfläche; Begriff der Wohnfläche

    Der Senat kann dies, da es sich um eine Tatfrage handelt (BGHZ 40, 332, 334; BGH Urt. v. 27. November 1985, IVa ZR 68/84, NJW 1986, 1036, 1037), auch nicht nachholen (§ 561 ZPO).
  • BGH, 13.06.1990 - IV ZR 141/89

    Anspruch des Maklers auf Provision für Anschlussverträge - Mitwirkung des Maklers

    Zu der Frage, ob und inwieweit Makler einen Anspruch auf Provision für Anschlußverträge haben, hat der Senat im Urteil vom 27. November 1985 - IVa ZR 68/64 - (NJW 1986, 1036 = WM 1986, 329 = VersR 1986, 236 = LM BGB § 652 Nr. 100) Stellung genommen.
  • OLG Hamm, 08.12.1994 - 18 U 279/93
    In der Regel erhält der Versicherungsmakler insbesondere im Bereich der Industrieversicherungen - nicht eine einmalige Provision, sondern laufend Prozente von den Prämieneinkommen des Versicherers (BGH VersR 86, 236, 237).
  • OLG München, 14.07.2011 - 23 U 5191/10

    Fristlose Kündigung des Versicherungsmaklervertrages: Unterlassene Weiterleitung

    Dieser Auffassung schließt sich der Senat an, wobei er nicht verkennt, dass der Versicherungsmakler zumindest in einzelnen Versicherungszweigen in der Regel nicht eine einmalige Provision, sondern laufend Prozente von den Prämieneinnahmen des Versicherers erhält (BGH VersR 1986, 236/237), wobei regelmäßig angenommen wird, dass auch in der Courtage ab dem zweiten Versicherungsjahr noch ein hälftiger Vermittlungsanteil enthalten ist (OLG Hamm VersR 1987, 155/156; 1995, 658).
  • LG Chemnitz, 31.03.2011 - 6 S 231/10

    Beschränkung des Maklerauftrags durch Ausschluss von Folgeverträgen

    Dies entspricht den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen (OLG Düsseldorf OLGR 1998, 213; BGH VersR 1986, 236; BGH NJW-RR 1991, 51).
  • BGH, 09.07.1986 - IVa ZR 268/85

    Nichtannahme zur Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung

    Dadurch unterscheidet sich der vorliegende Fall von dem Senatsurteil vom 27. November 1985 - IVa ZR 68/84 = LM BGB § 652 Nr. 100 = NJW 1986, 1036 zugrundeliegenden Sachverhalt.
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