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   BGH, 27.11.1986 - III ZR 188/85   

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https://dejure.org/1986,8465
BGH, 27.11.1986 - III ZR 188/85 (https://dejure.org/1986,8465)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1986 - III ZR 188/85 (https://dejure.org/1986,8465)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1986 - III ZR 188/85 (https://dejure.org/1986,8465)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Möglichkeit der Anordnung einer städtebaulichen Umlegung zur Verwirklichung des Bebauungsplans - Interessenabwägung im Rahmen der Neuordnung des Bodens im Umlegungsgebiet

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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 12.03.1987 - III ZR 29/86

    Voraussetzungen einer Umlegung

    So muß von einer Umlegung abgesehen werden, wenn die Grundstückseigentümer ihre Grundstücke auf privatrechtlicher Grundlage entsprechend den Festsetzungen des Bebauungsplans selbst neugestalten können und wollen, wozu auch die Bereitstellung der Gemeingebrauchs- und Gemeinbedarfsflächen gehört (Senatsurteil vom 2. April 1981 - III ZR 131/79 = WM 1981, 722; Senatsbeschluß vom 27. November 1986 - III ZR 188/85).
  • BGH, 23.05.1991 - III ZR 128/90

    Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche Bedeutung der

    Es liegt nahe, bei der Beurteilung von Inhalt und Grenzen privatrechtlicher Umlegungsverträge (zur Zulässigkeit der freiwilligen Umlegung: Senatsurteile BGHZ 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] und vom 2. April 1981 - III ZR 131/79 - NJW 1981, 2124 [BGH 02.04.1981 - III ZR 131/79]; Senatsbeschluß vom 27. November 1986 - III ZR 188/85; Dieterich Baulandumlegung 2. Aufl. Rn. 467; vgl. auch BVerwG NJW 1985, 989 [BVerwG 06.07.1984 - 4 C 24/80]) eine Einwirkung der Grundrechte über die Generalklauseln des Privatrechts jedenfalls dann anzunehmen, wenn die Umlegung dem Vollzug eines - gegebenenfalls noch zu erlassenden - Bebauungsplans dient und von einem Maßnahmeträger anstelle der Gemeinde und in deren Auftrag durchgeführt wird (vgl. Ernst/Otte in Ernst/Zinkahn/Bielenberg BauGB Vorbem. 1 zu §§ 45-84).
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