Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1990 - X ZR 26/90   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1990,1678
BGH, 27.11.1990 - X ZR 26/90 (https://dejure.org/1990,1678)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1990 - X ZR 26/90 (https://dejure.org/1990,1678)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1990 - X ZR 26/90 (https://dejure.org/1990,1678)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    EDV-Programme - Überlassung - Vertragsbedingungen - Klausel - Rücktrittsrecht - Auftraggeber - Funktionsprüfung - Schadensersatz

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    BVB-Überlassung

    § 9 AGBG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BVB-Überlassung § 9 Nr. 4 Abs. 2
    Wirksamkeit einzelner Klauseln der BVB-Überlassung; Formularmäßige Vereinbarung eines Rücktrittsrechts wegen Abweichungen von der Leistungsbeschreibung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 113, 55
  • NJW 1991, 976
  • MDR 1991, 529
  • WM 1991, 512
  • BB 1991, 373
  • DB 1991, 801
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 22.10.2015 - VII ZR 58/14

    Auslegung eines Vertrages über die Lieferung und Verwertung von Restabfällen:

    Diese Vorschrift ist auch im Verkehr zwischen Unternehmern im Rahmen der gemäß §§ 307, 310 Abs. 1 BGB vorzunehmenden Inhaltskontrolle zu berücksichtigen (vgl. BGH, Urteil vom 12. Januar 1994 - VIII ZR 165/92, NJW 1994, 1060, 1068, juris Rn. 101, insoweit in BGHZ 124, 351 nicht abgedruckt; Urteil vom 27. November 1990 - X ZR 26/90, BGHZ 113, 55, 61 f., juris Rn. 31 m.w.N., jeweils zu § 11 Nr. 5 AGBG).
  • BGH, 13.11.1997 - X ZR 135/95

    Behandlung der im Formular offen gelassenen Vertragslaufzeit als AGB

    Das ist nicht nur dann gegeben, wenn der Schaden als "unwiderlegbar" oder "unumstößlich" bezeichnet wird, sondern auch wenn die Zahlungsaufforderung sonst in unbedingter Befehlsform gehalten ist, wie bei "mindestens" (BGH NJW 1983, 1320, 1322) oder "wenigstens" (BGH NJW 1988, 1373, 1374 f.) oder "auf jeden Fall" (BGH NJW 1982, 2316, 2317) oder "ist zu verzinsen" in Kombination mit dem Nachsatz, daß die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens vorbehalten bleibt (BGH NJW 1986, 376, 377 m.w.N.), da dies beim anderen Vertragspartner nach dem Wortlaut und dem erkennbaren Sinn jeweils den Anschein einer zwingenden Regelung erweckt und als Ausschluß des Gegenbeweises verstanden werden kann; solche Formulierungen müssen zum Schutz des Kunden vermieden werden (BGH NJW 1985, 633, 634; 1991, 976, 978).
  • BGH, 04.03.1997 - X ZR 141/95

    Begriff des Verwenders; Formularmäßige Vereinbarung von Beschränkungen der

    Sie stellen damit Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne des AGBG dar (vgl Sen.Urt. BGHZ 113, 55, 56 f.).

    Wie der Senat bereits entschieden hat (BGHZ 113, 55, 57 f.), enthalten die BVB-Überlassung keine den Interessen aller Beteiligten Rechnung tragende und allgemein anerkannte fertig bereitliegende Vertragsordnung, bei der wegen ihres insgesamt angemessenen Regelungsinhaltes auf eine Prüfung der einzelnen Klauseln verzichtet werden könnte.

  • BGH, 19.09.2001 - I ZR 343/98

    Bildagentur; Leistungsort für die Rückgabeverpflichtung des Kunden hinsichtlich

    Denn eine derartige Klausel, die dem Vertragspartner die Möglichkeit des Beweises eines niedrigeren Schadens abschneidet, benachteiligt diesen nach § 9 AGBG in unangemessener Weise (BGHZ 113, 55, 61 f.; BGH, Urt. v. 12.1.1994 - VIII ZR 165/92, NJW 1994, 1060, 1068, insoweit nicht in BGHZ 124, 351).
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