Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1991 - XII ZR 252/90   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Jurion

    Notar - Beamter - Außerordentliche Kündigung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 570
    Kein Mieterkündigungsrecht bei Versetzung des hauptberuflichen Notars

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 1158
  • MDR 1992, 154
  • DNotZ 1992, 453
  • WM 1992, 499
  • AnwBl 1993, 301



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Wird zitiert von ... (5)  

  • VGH Baden-Württemberg, 26.10.2006 - 13 S 1799/06

    Beiordnung eines nicht ortsansässigen Rechtsanwalts im

    Es entspricht allerdings der herrschenden Auffassung der Verwaltungsgerichte, dass diese Vorschrift wegen der fehlenden Zulassungsmöglichkeit von Rechtsanwälten für verwaltungsgerichtliche Verfahren auf diese Verfahren nicht unmittelbar angewendet werden kann (siehe dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 21.10.1996 - A 14 S 3124/95 - VGH BW-Ls 1997, Beil. 1, B 3; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.6.1992 - 8 E 517/92 -, AnwBl. 1993, 301 und Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 2004, Rn 18 zu § 121 und OVG Weimar, Beschluss vom 23.4.2001 - 3 KO 827/98 - juris).
  • OLG Frankfurt, 08.02.1995 - 20 W 411/94

    Erteilung einer Personenstandsurkunde (hier: Sterbeurkunde) für einen

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  • OLG Köln, 01.04.1992 - 2 Wx 49/91

    Keine Gerichtskosten für Eintragung eines Rangvorbehaltes bei der

    12. Notarrecht- Kein außerordentliches Mietkündigungsrecht des Notars bei Verlegung seines Amtssitzes (BGH, Urteil vom 27.11.1991 - XII ZR 252/90) BGB § 570 1. Dem hauptberuflichen Notar, der nicht verbeamtet ist, steht bei Verlegung seines Amtssitzes kein Recht zur außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses über seine Büroräume gern.
  • VGH Baden-Württemberg, 21.10.1996 - A 14 S 3124/95

    Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines vom Gericht beigeordneten -

    Die Vorschrift des § 121 Abs. 2 S. 2 ZPO, wonach durch die Beiordnung eines beim Prozeßgericht nicht zugelassenen Rechtsanwalts keine Mehrkosten entstehen dürfen, kann auf den Verwaltungsprozeß nicht - auch nicht entsprechend (vgl. § 166 VwGO) - angewendet werden, da dem verwaltungsgerichtlichen Verfahren eine Zulassung bei einem Prozeßgericht fremd ist (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 24.06.1992 - 8 E 517/92 -, AnwBl. 1993, 301f.).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.04.2002 - L 13 RA 763/02 PKH-B
    Die Vorschrift des § 121 Abs. 3 ZPO, wonach ein nicht beim Prozessgericht zugelassener Rechtsanwalt nur beigeordnet werden kann, wenn dadurch weitere Kosten nicht entstehen, kann auf den Sozialgerichtsprozess nicht - auch nicht entsprechend im Sinne des § 73a Abs. 1 Satz 1SGG - angewendet werden, da dem sozialgerichtlichen Verfahren eine Zulassung bei einem Prozessgericht fremd ist (vgl. für die Verwaltungsgerichtsbarkeit: Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Beschluss vom 21. Oktober 1996 - A 14 S 3124/95 - OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24. Juni 1992 - 8 E 517/92 -, AnwBl. 1993, 301f.;a.A. LSG Baden Württemberg, Beschluss vom 18. März 1999 - L 10 RA 5/99 PKH-B).
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