Rechtsprechung
   BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97   

Nicht ausgefüllte Freigabeklauseln

§ 9 AGBG (jetzt § 307 BGB <Fassung seit 1.1.02>), revolvierende Globalsicherungen: die Pflicht des Sicherungsgebers, ab einer bestimmten Übersicherung Werte freizugeben, ergibt sich ohne weiteres aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsrechtsgeschäfte - bei fehlender, unbestimmter oder unangemessener Freigabeklausel gilt § 237 BGB (kein Anwendungsfall des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion, § 6 AGBG, jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (13)

  • Jurion

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung bei fehlender oder ermessensabhängig ausgestalteter Freigabeklausel

  • Jurion

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung bei fehlender oder ermessensabhängig ausgestalteter Freigabeklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermessensunabhängiger Freigabeanspruch des Sicherungsgebers revolvierender Globalsicherungen bei nachträglicher Übersicherung

  • Universität des Saarlandes

    AGBG § 6 Abs 2, AGBG § ... 8, AGBG § 9 Abs 1, AGBG § 9 Abs 2 Nr 2, GVG § 132 Abs 3, InsO § 170 Abs 2, InsO § 171 Abs 2 S 3, BGB § 138 Abs 1, BGB § 232, BGB § 234 Abs 3, BGB § 236, BGB § 237 S 1, BGB § 240, BGB § 262, BGB § 398, BGB § 812 Abs 1 S 1 Alt 1, BGB § 930, BGB § 1230 S 1
    Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

  • Universität des Saarlandes
  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Freigabeklausel bei formularmäßig vereinbarten Globalsicherungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Freigabeanspruch bei sittenwidriger Übersicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Pfandfreigabe

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

Besprechungen u.ä. (2)

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 212
  • NJW 1998, 671
  • NJW-RR 1998, 1273 (Ls.)
  • ZIP 1998, 235
  • MDR 1998, 550
  • WM 1998, 227
  • BB 1998, 438
  • DB 1998, 358



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (70)  

  • BGH, 12.03.1998 - IX ZR 74/95  

    Sittenwidrigkeit einer Sicherungsvereinbarung wegen Übersicherung

    Der in der vorliegenden Sache angerufene Große Senat für Zivilsachen hat mittlerweile entschieden (Beschl. v. 27. November 1997 - GSZ 1 u. 2/97, ZIP 1998, 235 ff, z.V.b. in BGHZ), daß bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen weder eine ausdrückliche Freigaberegelung noch eine zahlenmäßig bestimmte Deckungsgrenze noch eine Klausel für die Bewertung der Sicherungsgegenstände Wirksamkeitsvoraussetzungen sind.
  • BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14  

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages:

    Das Fehlen einer ausdrücklichen wirksamen Regelung des vertraglichen Freigabeanspruchs führt deshalb nicht zur Unwirksamkeit der Sicherheitenvereinbarung (BGH, Beschluss vom 27. November 1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97, BGHZ 137, 212, 218 ff. m.w.N.).
  • BGH, 19.03.1998 - IX ZR 22/97  

    Sittenwidrigkeit der Sicherung eines Kredits der Muttergesellschaft; Anfechtung

    Geht man davon aus, daß sich die zu sichernde Schuld insgesamt auf 1, 5 Mio DM belief, bedeutete ein Mindestdeckungsbestand von 2 Mio DM, falls sich dieser auf den Nennwert bezog, keine Gefahr der Übersicherung (BGH, Beschl. v. 27. November 1997 - GSZ 1 u. 2/97, WM 1998, 227, 231, 234, z.V.b. in BGHZ).

    Die Deckungsgrenze wäre dann zwar unangemessen; sie würde indes durch die 110 %-Grenze ersetzt (BGH, Beschl. v. 27. November 1997 - GSZ 1 u. 2/97, WM 1998, 227, 231, 233).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht