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   BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97   

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https://dejure.org/1997,129
BGH, 27.11.1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 (https://dejure.org/1997,129)
BGH, Entscheidung vom 27.11.1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 (https://dejure.org/1997,129)
BGH, Entscheidung vom 27. November 1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97 (https://dejure.org/1997,129)
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Nicht ausgefüllte Freigabeklauseln

§ 9 AGBG (jetzt § 307 BGB <Fassung seit 1.1.02>), revolvierende Globalsicherungen: die Pflicht des Sicherungsgebers, ab einer bestimmten Übersicherung Werte freizugeben, ergibt sich ohne weiteres aus dem fiduziarischen Charakter der Sicherungsrechtsgeschäfte - bei fehlender, unbestimmter oder unangemessener Freigabeklausel gilt § 237 BGB (kein Anwendungsfall des Verbots der geltungserhaltenden Reduktion, § 6 AGBG, jetzt § 306 BGB <Fassung seit 1.1.02>)

Volltextveröffentlichungen (11)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung bei fehlender oder ermessensabhängig ausgestalteter Freigabeklausel

     
  • Wolters Kluwer

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers bei formularmäßig bestellten, revolvierenden Globalsicherungen im Falle nachträglicher Übersicherung bei fehlender oder ermessensabhängig ausgestalteter Freigabeklausel

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Ermessensunabhängiger Freigabeanspruch des Sicherungsgebers revolvierender Globalsicherungen bei nachträglicher Übersicherung

  • Judicialis

    BGB § 138 Abs. l; ; BGB § 237 Satz l; ; BGB § 398; ; BGB § 930; ; AGBG § 6 Abs. 2; ; AGBG § 9

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Freigabeklausel bei formularmäßig vereinbarten Globalsicherungen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freigabeanspruch des Sicherungsgebers im Falle nachträglicher Übersicherung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Bürgschaft - Freigabeanspruch bei sittenwidriger Übersicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Großer Senat für Zivilsachen entscheidet über Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Anspruch auf Pfandfreigabe

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Zivilrecht; Freigabeklauseln bei Globalsicherungen

Besprechungen u.ä. (2)

Papierfundstellen

  • BGHZ 137, 212
  • NJW 1998, 671
  • NJW-RR 1998, 1273 (Ls.)
  • ZIP 1998, 235
  • MDR 1998, 550
  • WM 1998, 227
  • BB 1998, 438
  • DB 1998, 358
 
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Wird zitiert von ... (100)

  • BGH, 12.03.2021 - V ZR 33/19

    "Fiktive" Mängelbeseitigungskosten können im Kaufrecht weiterhin verlangt werden

    Denn die gleiche Rechtsfrage kann auch dann zur Entscheidung stehen, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (vgl. BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181; Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72, BGHZ 60, 392, 394; BVerfG, wistra 2009, 307, 309).
  • BGH, 13.03.2020 - V ZR 33/19

    Ersatz "fiktiver" Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht?

    aa) Eine Vorlage an den Großen Senat für Zivilsachen ist dieser Bestimmung zufolge nicht nur bei unterschiedlicher Auslegung derselben Gesetzesbestimmung erforderlich, sondern auch dann, wenn der gleiche Rechtsgrundsatz, mag er auch in mehreren Gesetzesbestimmungen seinen Niederschlag gefunden haben, von zwei Senaten unterschiedlich aufgefasst und gehandhabt wird (BGH, Beschluss vom 30. März 1953 - GSZ 1-3/53, BGHZ 9, 179, 181).
  • BGH, 26.03.2015 - VII ZR 92/14

    Allgemeine Geschäftsbedingungen eines vom Besteller gestellten Bauvertrages: …

    Das Fehlen einer ausdrücklichen wirksamen Regelung des vertraglichen Freigabeanspruchs führt deshalb nicht zur Unwirksamkeit der Sicherheitenvereinbarung (BGH, Beschluss vom 27. November 1997 - GSZ 1/97, GSZ 2/97, BGHZ 137, 212, 218 ff. m.w.N.).
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