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   BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,699
BGH, 27.11.2007 - X ZR 18/07 (https://dejure.org/2007,699)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2007 - X ZR 18/07 (https://dejure.org/2007,699)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2007 - X ZR 18/07 (https://dejure.org/2007,699)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erfordernis eines Verschuldens beim Verstoß gegen bieterschützende Bestimmungen i.R.d. Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens gemäß § 126 S. 1 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB); Beschränkung des Anwendungsbereichs von § 126 GWB auf gemeinschaftsweite Vergabeverfahren; Vorliegen einer Chance auf einen Zuschlag i.S.v. § 126 S. 1 GWB bei Bestehen eines Wertungsspielraums bezüglich der Zuschlagserteilung auf Sieten der Vergabestelle; Prüfung der Chancen auf eine Zuschlagerteilung anhand des Einzelfalls unter Berücksichtigung der für die Auftragserteilung vorgesehenen Wertungskriterien und deren Gewichtung durch den Auftraggeber; Schätzung des Gesamtauftragswerts i.R.d. Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Hinblick auf eine unter Wettbewerbsbedingungen voraussichtlich entstehende Gesamtvergütung; Anspruch aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme an einem Vergabeverfahren bei Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Schwellenwert: Anforderungen an die Kostenschätzung (BGH)

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zum Anspruch des Bieters auf Ersatz des Vertrauensschadens nach § 126 Satz 1 GWB bei Vergaberechtsverstößen der Vergabestelle; zum Anspruch des Bieters aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten für die Teilnahme am Vergabeverfahren

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen des Anspruchs auf Ersatz des Vertrauensschadens; Begriff der echten Chance auf den Zuschlag

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Ersatz des Vertrauensschadens"

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Ersatz des Vertrauensschadens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

    Verschulden bei Schwellenwertermittlung

  • dstgb-vis.de (Kurzinformation)

    Bundesgerichtshof konkretisiert Voraussetzungen für Schadensersatzansprüche bei Vergabefehlern

  • kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz bei Vergabefehlern

  • pwclegal.de (Kurzinformation)

    Schadensersatzansprüche bei Vergabefehlern

  • vergabeblog.de (Kurzinformation)

    Zum Ersatz des Vertrauensschadens bei Vergabefehlern gem. § 126 GWB

Besprechungen u.ä. (4)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Schätzung des Gesamtauftragswerts: Wettbewerbsergebnis vor Sachverständigengutachten! (IBR 2008, 173)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    § 126 GWB ist eine verschuldensunabhängige Anspruchsgrundlage! (IBR 2008, 171)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Was ist eine "echte Chance" i.S.v. § 126 GWB? (IBR 2008, 172)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschreibung rechtswidrig: Schadensersatz der Bieter für nutzlose Angebotskosten? (IBR 2008, 174)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07 (Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens nach § 126 Satz 1 GWB, Vergabeverfahren)" von RA Dr. Philipp Kraus, original erschienen in: VergabeR 2008, 226 - 229.

Papierfundstellen

  • MDR 2008, 567
  • WM 2008, 494
  • BauR 2008, 883
  • VergabeR 2008, 219
  • VergabeR 2010, 836
  • ZfBR 2008, 299
 
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Wird zitiert von ... (24)

  • BGH, 09.06.2011 - X ZR 143/10

    Rettungsdienstleistungen II

    Der auf Verstöße des öffentlichen Auftraggebers gegen Vergabevorschriften gestützte Schadensersatzanspruch des Bieters ist nach der Kodifikation der gewohnheitsrechtlichen Rechtsfigur der culpa in contrahendo durch das Schuldrechtsmodernisierungsgesetz nicht mehr daran geknüpft, dass der klagende Bieter auf die Einhaltung dieser Regelungen durch den Auftraggeber vertraut hat, sondern es ist dafür auf die Verletzung von Rücksichtnahmepflichten durch Missachtung von Vergabevorschriften abzustellen (Weiterentwicklung von BGH, Urteil vom 8. September 1998, X ZR 99/96, BGHZ 139, 280, 283 und Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Leitsatz 5).

    Schadensersatz nach Aufhebung eines Vergabeverfahrens, für die, wie hier, kein vergaberechtlich anerkannter Grund (§ 17 VOL/A 2009, § 20 VOL/A-EG 2009, § 17 VOB/A 2009) vorlag, konnte ein Bieter nur dann verlangen, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens daran entweder gar nicht oder nicht so wie geschehen beteiligt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219 Rn. 39).

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt gerade auch in Fällen der ungerechtfertigten Aufhebung des Vergabeverfahrens eine Ausnahme von dem Grundsatz in Betracht, dass nicht nur der auf das Erfüllungsinteresse, sondern auch der auf das negative Interesse gerichtete Schadensersatzanspruch nur dem Bieter zusteht, der bei regulärem Verlauf des Vergabeverfahrens den Zuschlag hätte erteilt bekommen müssen (BGH, VergabeR 2008, 219 Rn. 37 f.; vgl. insoweit auch Scharen in Kompaktkommentar Vergaberecht, 13. Los Rdn. 54).

  • BGH, 20.04.2017 - III ZR 470/16

    Gaststättenerlaubnisverfahren: Verfassungsmäßigkeit der gaststättenrechtlichen

    Der Nachprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt nur, ob die Würdigung des Tatrichters vollständig und rechtlich möglich ist und nicht gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstößt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, WM 2008, 494 Rn. 20; vgl. zur tatrichterlichen Beweiswürdigung z.B. Senat, Urteil vom 21. Januar 2016 - III ZR 171/15, juris Rn. 17).
  • VK Thüringen, 08.08.2017 - 250-4002-5960/2017-E-011-SM

    Auftragswert ist ohne Kostenpuffer zu schätzen!

    Aufgrund des Prognosecharakters der Auftragswertschätzung können lediglich die bei ihrer Aufstellung vorliegenden Erkenntnisse berücksichtigt werden, nicht jedoch solche Umstände, die erst im Nachhinein bei einer rückschauenden Betrachtung erkennbar und in ihrer Bedeutung ersichtlich werden (BGH, NJW, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07).

    Es liegen dann aber gewichtige Daten vor, die Anlass für eine Kontrolle liefern, ob der Schätzwert zutreffend prognostiziert worden war (BGH, NJW 1998, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07; Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; Vergabekammer Bund, Beschluss vom 27.05.2014, Az.: VK 2 - 31/14).

    bb) Nach Auffassung der Vergabekammer konnte die VST einen Dritten -die QQQ GmbH- grundsätzlich mit der Auftragswertschätzung betrauen (vgl. hierzu BGH, NJW 1998, 3640, 3642; Urteil vom 27.11.2007, Az.: X ZR 18/07; Urteil vom 20.11.2012, Az.: X ZR 108/10; Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 29.01.2013, Az.: Verg W 8/12).

  • OLG Celle, 04.03.2010 - 13 Verg 1/10

    Vergaberecht: Pflicht zum Hinweis auf die Frist für den Rechtsbehelf gegen die

    Dieser kommt aber grundsätzlich allein für den Bieter in Betracht, der als Sieger aus dem Vergabeverfahren hervorgegangen wäre (BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, VergabeR 2008, 219, Tz. 35 ff.).

    Darüber hinaus kann auch einem Bieter, der den Zuschlag nicht erhalten hätte, gleichwohl ein Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen zustehen, die er ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht getätigt hätte (BGH, Urteil vom 27. November 2007 - X ZR 18/07, a. a. O. Tz. 35 f.).

  • OLG Hamm, 06.08.2015 - 17 U 130/12

    Entschädigungspflicht des Aufraggebers für die Kosten der Teilnahme eines Bieters

    Durch das Vergabeverfahren ist zwischen den Parteien ein vorvertragliches Schuldverhältnis begründet worden (ständige Rechtsprechung; vgl. BGH VergabeR 2008, 219; OLG München NZBau 2013, 525; OLG Stuttgart VergabeR 2011, 144; OLG Düsseldorf 2009, 501).
  • BGH, 26.01.2010 - X ZR 86/08

    Abfallentsorgung

    Ersatz von negativem Interesse kommt nach der Rechtsprechung des Senats (Sen.Urt. v. 16.12.2003 - X ZR 282/02, NZBau 2004, 283 m.w.N.) zwar nicht nur unter den soeben erörterten Voraussetzungen in Betracht (vgl. Sen.Urt. v. 27.11.2007 - X ZR 18/07, Tz. 36 ff. VergabeR 2008, 219; BGHZ 173, 33, 39 f., Tz. 13, 14).
  • OLG Karlsruhe, 16.12.2009 - 15 Verg 5/09

    Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei unterbliebenem Angebot;

    116 cc) Bei der Schätzung des Auftragswertes darf und muss der Wettbewerb als preisbeeinflussenden Faktor mit berücksichtigt werden (vgl. BGH v. 27.11.2007 - X ZR 18/07, Rz. 45 nach Juris).

    119 aa) Prozessuale Hindernisse stehen der Berücksichtigung dieses Angebots nicht entgegen (BGH v. 27.11.2007, a.a.O., Rz. 47 nach Juris).

  • OLG Koblenz, 04.02.2009 - 1 Verg 4/08

    Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an die Darlegung der Antragsbefugnis

    Dies ist nur der Fall, wenn das Angebot besonders qualifizierte Aussichten auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte; es genügt nicht, dass das Angebot in die engere Wahl gelangt wäre (BGH v. 27.11.2007 - X ZR 18/07).
  • OLG Naumburg, 28.10.2010 - 1 U 52/10

    Schadensersatzanspruch eines Bieters wegen Teilnahme an einem mangelhaften

    Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 27.11.2007 (X ZR 18/07 - Hochwasserschutzanlage - [z.B.: VergabeR 2008, 219; WM 2008, 494]; hier: zitiert nach juris) ausgeführt, dass einem Bieter ein Anspruch aus culpa in contrahendo auf Erstattung der Kosten zustehen kann, wenn er sich ohne Vertrauen auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens nicht oder nicht wie geschehen daran beteiligt hätte.
  • OLG Naumburg, 16.12.2016 - 7 Verg 6/16

    Vergaberecht: Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungantrags; Erkennbarkeit

    Ein auf Ersatz des Vertrauensschadens gerichteter Schadensersatzanspruch nach § 126 GWB a.F. setzt insoweit voraus, dass in einem vergaberechtskonformen Verfahren eine echte Chance auf den Zuschlag bestanden hätte, was nur der Fall sein soll, wenn das Angebot besonders qualifizierte Aussichten auf die Zuschlagserteilung gehabt hätte; es genügt hingegen nicht bloß, dass das Angebot in die engere Wahl gelangt wäre (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2007, X ZR 18/07; OLG Koblenz VergabeR 2009, 682; Thiele in Kulartz/Kus/Portz, Kommentar zum GWB-Vergaberecht, 3. Aufl., Rdn. 69; Summa in Heiermann/Zeiss/Summa, jurisPK-Vergaberecht, 5. Aufl., 2016, Rdn. 141 zu § 168 GWB).
  • OLG Celle, 30.10.2014 - 13 Verg 8/14

    Wann beginnt ein Vergabeverfahren?

  • VK Bund, 15.06.2018 - VK 1-47/18

    Neubau von 8 Unterkunftsgebäuden

  • OLG Düsseldorf, 15.12.2008 - 27 U 1/07

    Anforderungen den Nachweis der Ungeeignetheit eines Bewerbers; Ansprüche eines

  • OLG Brandenburg, 29.01.2013 - Verg W 8/12

    Vergaberecht: Anforderungen an das Transparenzgebot bezüglich der

  • VK Schleswig-Holstein, 25.01.2012 - VK-SH 24/11

    Feststellungsantrag: Welche Anforderungen an die Wiederholungsgefahr?

  • VK Saarland, 14.07.2010 - 1 VK 08/10

    Angebotsausschluss für den Fall einer unzulässigen Änderung der

  • OLG Düsseldorf, 30.01.2008 - Verg 29/07

    Berechnung des Schwellenwerts bei zusammengesetzten Verträgen

  • OLG Schleswig, 25.09.2009 - 1 U 42/08

    Angebotsfehler und Schadensersatzansprüche übergangener Bieter

  • VK Bund, 22.05.2018 - VK 1-37/18

    Stahlbauarbeiten

  • LG Köln, 07.11.2017 - 33 O 192/16

    Kein Schadensersatz wegen Vergaberechtsverstoßes ohne "echte Chance"!

  • VK Brandenburg, 22.06.2016 - VK 5/16

    Gewässerunterhaltungsarbeiten sind Dienstleistungen!

  • LG Frankfurt/Main, 02.02.2012 - 3 O 151/11

    Schadensersatzanspruch bei fehlerhafter Durchführung eines Vergabeverfahrens für

  • VK Nordbayern, 27.06.2008 - 21.VK-3194-10/08

    Zulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrags

  • VK Brandenburg, 19.05.2010 - VK 15/10

    Bestimmung des Auftragswertes

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