Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 62 StGB; § 63 StGB
  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Verhältnismäßigkeit); Erheblichkeit drohender Taten (Verbrechenstatbestände; Gefährlichkeitsprognose)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bedeutung von der Allgemeinheit als harmlos oder nur belästigend eingestufter Verbrechen und damit verbundener geringfügiger Beeinträchtigungen des Tatopfers für die Gefährlichkeitsprognose

• Judicialis

  StGB § 63; ; StGB § 252

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Voraussetzungen der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Bedeutung von der Allgemeinheit als harmlos oder nur belästigend eingestufter Verbrechen und damit verbundener geringfügiger Beeinträchtigungen des Tatopfers für die Gefährlichkeitsprognose

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ 2009, 689

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 18.07.2018 - 5 StR 72/18

  Gewichtung der Anlasstat bei der Anordnung der Unterbringung in einem …

  Dabei hat die Strafkammer nicht erkennbar berücksichtigt, dass sich die Erheblichkeit bereits ohne weiteres aus dem Deliktstypus der Anlasstat ergeben kann und die Erheblichkeitsschwelle deshalb bei - hier vorliegender - Verwirklichung eines Verbrechenstatbestandes regelmäßig überschritten ist (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 450/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 30 mwN).

  In der Rechtsprechung ist zwar anerkannt, dass auch Verbrechen in besonders gelagerten Ausnahmefällen trotz ihres Deliktscharakters die in § 63 Satz 1 StGB vorausgesetzte Erheblichkeitsschwelle unter Umständen nicht erreichen; dies gilt etwa dann, wenn sie aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes von der Allgemeinheit als eher harmlos oder als nur belästigend wahrgenommen werden und überdies nur zu geringfügigen Beeinträchtigungen des Tatopfers geführt haben (vgl. für den Fall einer versuchten räuberischen Erpressung BGH, Urteil vom 27. November 2008 aaO; Beschluss vom 28. Juni 2005 - 4 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303).

• OLG Nürnberg, 16.01.2014 - 1 Ws 471/13

  Maßregelvollstreckung: Wahl zwischen der Aussetzung einer Unterbringung in einem …

  Selbst Verbrechen im technischen Sinne (§ 12 StGB) können im Einzelfall nach der Art ihrer Ausführung als bloße Belästigungen einzustufen sein (BGH Urteil vom 27. November 2008, 3 StR 450/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 30; Beschluss vom 28. Juni 2005, 2 StR 223/05, NStZ-RR 2005, 303 [304]: versuchte Räuberische Erpressung durch einmalige schriftliche Drohung).
• BGH, 14.12.2011 - 5 StR 489/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahr der Begehung …

  Eine Gefahr der Begehung "erheblicher rechtswidriger Taten", das heißt die Wahrscheinlichkeit höheren Grades für schwere Störungen des Rechtsfriedens (vgl. dazu BGH, Urteil vom 22. Juni 2006 - 3 StR 89/06 -, NStZ-RR 2006, 265; BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 450/08 -, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 30), ist damit jedoch nicht belegt.
• BGH, 05.07.2011 - 5 StR 229/11

  Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (Gefahrenprognose; …

  2 Die Anordnung einer Maßregel nach § 63 StGB bedarf einer besonders sorgfältigen Begründung, weil sie eine schwerwiegende und gegebenenfalls langfristig in das Leben des Betroffenen eingreifende Maßnahme darstellt (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 450/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 30).
• BGH, 18.05.2015 - 5 StR 169/15

  Rechtsfehlerhafte Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen …

  Es fehlt eine nähere Begründung unter Einbeziehung der Erläuterungen der Sachverständigen, die hier angesichts der Schwere des Eingriffs in besonderem Maße geboten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - 3 StR 450/08, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 30; Beschlüsse vom 30. Juli und 22. Oktober 2014 - 4 StR 183/14 und - 1 StR 364/14 mwN).