Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06   

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https://dejure.org/2008,124
BGH, 27.11.2008 - VII ZR 206/06 (https://dejure.org/2008,124)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2008 - VII ZR 206/06 (https://dejure.org/2008,124)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06 (https://dejure.org/2008,124)
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Volltextveröffentlichungen (14)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anwendbarkeit der Rechtsprechung zur Organisationsobliegenheit des arbeitsteilig tätigen Werkunternehmers auf Ansprüche gegen ein die Bauüberwachung arbeitsteilig organisierendes Architektenbüro; Voraussetzung für eine Gleichstellung der Verjährung im Falle der Verletzung einer Organisationsobliegenheit mit der Verjährung bei arglistigem Verschweigen eines Mangels; Bedeutung der Schwere eines Baumangels für die Verletzung einer Obliegenheit zur arbeitsteiligen Bauüberwachung; Obliegenheit des Bauherrn zur Bereitstellung mangelfreier Pläne gegenüber dem bauaufsichtsführenden Architkten; Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs gegen den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels; Kriterien für die Gewichtung eines Verursachungsbeitrags des bauaufsichtsführenden Architekten an einem Bauwerksschaden

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    BGB § 638 a.F.; § 634a Abs. 3 F: 2.1.2002; §§ 254, 278
    Anrechung von Planungsfehlern auf einen Schadensersatzanspruch des Bauherrn gegenüber dem bauaufsichtsführenden Architekten

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Architektenhaftung aus Organisationsverschulden; Bauüberwachung; Übergabe mangelfreier Planungsunterlagen an bauüberwachenden Unternehmer; Verjährung; Arglist; Verschweigen eines Mangels; Baumangel

  • rabüro.de

    Zur Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten wegen Organisationsverschulden bei arbeitsteiliger Bauüberwachung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zurechenbarkeit eines Verschuldens des vom Bauherrn eingesetzten Planers i.R.d. Geltendmachung eines Anspruchs gegen den bauaufsichtsführenden Architekten wegen eines übersehenen Planungsmangels; Obliegenheit des Bauherrn zur Bereitstellung mangelfreier Pläne gegenüber dem bauaufsichtsführenden Architkten; Bedeutung der Schwere eines Baumangels für die Verletzung einer Obliegenheit zur arbeitsteiligen Bauüberwachung; Kriterien für die Gewichtung eines Verursachungsbeitrags des bauaufsichtsführenden Architekten an einem Bauwerksschaden

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Organisationsverschulden bei Bauüberwachung?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsquote des bauleitenden Architekten bei Planungsfehler

  • vergaberecht.cc (Kurzinformation)

    Der arbeitsteilig bauüberwachende Architekt: Organisationsobliegenheit und Planprüfpflichten

  • wgk.eu (Kurzinformation)

    Haftungsquote des bauleitenden Architekten, der einen Planungsfehler übersehen hat

Besprechungen u.ä. (11)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    BGH gibt Vorgaben - Die Arbeitsteilung zwischen Planungs- und Bauleitungsbüros: Tipps für die Praxis

  • mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsquote des bauleitenden Architekten bei Planungsfehler

  • bohlaw.de PDF (Kurzanmerkung)
  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Muss Bauherr sich Verschulden des planenden Architekten gegenüber objektüberwachendem anrechnen lassen?

  • baunetz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerer Mangel lässt nicht immer auf Organisationsverschulden schließen

  • baublatt.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Die Haftung des Bauüberwachers bei nicht erkannten schwerwiegenden Planungsfehlern (RA Andreas Biedermann; Deutsches Baublatt 1/2009, S. 31)

  • baurechtsexperte.de (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr schuldet mangelfreie Pläne

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Bauherr muss sich Fehler des planenden Architekten gegenüber bauaufsichtsführendem Architekten anrechnen lassen! (IBR 2009, 92)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Planungsfehler vom bauleitenden Architekten übersehen: Welche Haftungsquote? (IBR 2009, 93)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Schwerer Mangel allein kein Indiz für Organisationsverschulden! (IBR 2009, 91)

  • ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

    Organisationsverschulden auch bei arbeitsteilig organisierter Bauüberwachung! (IBR 2009, 90)

Sonstiges (6)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Mitverschulden des Auftraggebers bei Architektenhaftung" von RA Dr. Tobias Hänsel und Christian Flache, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 140 - 141.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06 (Planungsfehler vom bauleitenden Architekten übersehen: Welche Haftungsquote?)" von RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, FA für Bau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 93.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerklung zum Urteil des BGH v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06 (Bauherr muss sich Fehler des planenden Architekten gegenüber bauaufsichtsführenden Architekten zurechnen lassen)" von RA Dr. Alfons Schulze-Hagen, FABau-/ArchR, original erschienen in: IBR 2009, 92.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Obliegenheitsverletzungen des Bauherrn nach dem "Glasfassadenurteil" des Bundesgerichtshofs - Zugleich teilweise Besprechung von BGH, Urteil vom 27.11.2008, Az.: VII ZR 206/06, BauR 2009, 515" von RA/FABau/ArchitektenR Benjamin Gartz, original erschienen in: BauR 2010, 703 - 711.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Bauherr, bauplanender und bauaufsichtsführender Architekt - Wer haftet für mangelhafte Planung?" von RA Hans Christian Schwenker und RiOLG Dr. Markus Wessel, original erschienen in: ZfIR 2009, 279 - 283.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Reduzierte Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten durch Mitverschulden des Bauherrn bei Fehlern des planenden Architekten" von RAin Dr. Antje Boldt, FAinBau-/ArchR, original erschienen in: NZBau 2009, 494 - 497.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 179, 55
  • NJW 2009, 582
  • MDR 2009, 197
  • MDR 2010, 678
  • NZBau 2009, 185
  • NZM 2009, 167
  • VersR 2009, 1625
  • BauR 2009, 515
  • BauR 2009, 559
  • ZfBR 2009, 243
 
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Wird zitiert von ... (122)

  • OLG München, 21.12.2017 - 1 U 454/17

    Pflicht des Arztes zur Erörterung der Frage der Fortsetzung oder Beendigung einer

    Nach §§ 254 Abs. 2 Satz 3, 278 BGB ist bei Vorliegen vertraglicher Beziehungen zwischen den Parteien dem Geschädigten das Mitverschulden seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen bereits beim haftungsbegründenden Vorgang anzurechnen, soweit er sich ihrer zur Wahrnehmung seiner Interessen im Schuldverhältnis bedient hat (vgl. BGH, Urt v. 27.11.2008 - VII ZR 206/06, juris-Rn. 31).
  • KG, 29.01.2019 - 21 U 122/18

    Umfang der Entschädigung des Unternehmers im Annahmeverzug des Bestellers

    Vielmehr ist dann die gesamte Mitwirkung des Bestellers nicht als Pflicht, sondern nur als Obliegenheit ausgestaltet (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rn. 34 f; vgl. hierzu Leupertz, BauR 2010, 1999 ff und BauR 2014, 381 ff).

    Zwar wird durchaus auch die Rechtsauffassung vertreten, dass der Besteller, wenn er nach dem Vertrag die Ausführungsplanung zu erstellen hat, hierzu gegenüber dem Unternehmer in Form einer Nebenpflicht gebunden sein soll (vgl. z.B. Markus in: Kapellmann/Messerschmidt, VOB, 6. Auflage, § 6 VOB/B, Rz. 55 ff m.w.N., der allerdings die abweichende Auffassung des BGH im Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rz. 34 ff nicht erwähnt).

    Von daher ist die entsprechende Aussage im Urteil des BGH vom 27. November 2008 (VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rn. 34 f) folgerichtig.

    In diesem Fall haftet nur A auf Schadensersatz in Höhe von 100 t EUR, während sich U auf die Mitverursachung des Baumangels durch A als den Erfüllungsgehilfen des Bestellers gemäß §§ 254, 278 BGB berufen kann, sodass sich seine Haftung bereits im Außenverhältnis gegenüber B im Zweifel auf 50 % reduziert (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rz. 29 f m.w.N.).

    Vielmehr hat der BGH ausdrücklich klargestellt, dass bereits die Mitverursachung des Mangels durch die mangelhafte Planung die Haftungsminderung gemäß §§ 254, 278 BGB zugunsten des Unternehmers rechtfertigt und dass im Regelfall von einer bloßen Obliegenheit des Bestellers zur Übergabe einer (mangelfreien) Planung an den Unternehmer auszugehen ist (BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, Rz 34 ff).

  • BGH, 22.07.2010 - VII ZR 77/08

    Haftung des bauaufsichtsführenden Architekten: Verjährung bei arglistigem

    Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (BGH, Urteil vom 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 63, Tz. 21 f.).

    Ein solcher Anschein entsteht selbst bei schwerwiegenden Baumängeln jedenfalls dann nicht, wenn der sich hieraus ergebende Bauüberwachungsfehler seiner Art nach auch einem sorgfältig ausgewählten und eingesetzten Bauleiter unterlaufen kann (Bestätigung von BGH, 27. November 2008, VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 63 f.).

    Diese im Einklang mit der Rechtsprechung des Senats zur Anscheinswirkung eines Baumangels für Bauüberwachungsfehler des Architekten (BGH, Urteil vom 16. Mai 2002 - VII ZR 81/00, BauR 2002, 1423 = NZBau 2002, 574 = ZfBR 2002, 675;Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 60, Tz. 13) stehenden Erwägungen treffen im vorliegenden Fall schon deshalb zu, weil der Beklagte zu 1) zugestanden hat, die Anbringung der Dachisolierung - zu Unrecht - als handwerkliche Selbstverständlichkeit angesehen und deshalb nicht besonders kontrolliert zu haben.

    aa) Der Senat hat zuletzt im Urteil vom 27. November 2008 (VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 60, Tz. 15) ausgeführt, dass der Architekt, der arbeitsteilig an der Herstellung eines Bauwerks mitwirkt, ebenso wie ein Unternehmer die organisatorischen Voraussetzungen schaffen muss, um sachgerecht beurteilen zu können, ob sein Werk bei Ablieferung mangelfrei ist.

    Gleiches gilt, wenn er zwar ein entsprechendes Wissen nicht hat, er aber die Augen vor dieser Erkenntnis verschließt (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 63, Tz. 21 f.).

    Der Senat hat bereits darauf hingewiesen, dass allein der durch einen Baumangel verursachte Anschein einer Bauüberwachungspflichtverletzung nur ausnahmsweise den weitergehenden Anschein erwecken kann, der mit der Bauüberwachung beauftragte Architekt habe seine mit der Bauleitung befassten Mitarbeiter in der dargestellten Weise unsorgfältig ausgesucht oder eingesetzt (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, BGHZ 179, 55, 63 f., Tz. 23).

    Dementsprechend kann insbesondere auch ein Irrtum des Bauleiters über die Notwendigkeit weiterer Kontrollen zu einer Verletzung der Bauüberwachungspflicht führen, ohne dass der Architekt seine Obliegenheit verletzt hat, die Bauüberwachung richtig zu organisieren (BGH, Urteil vom 27. November 2008 - VII ZR 206/06, aaO).

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