Rechtsprechung
| BGH, 27.11.2012 - 5 StR 554/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- HRR Strafrecht
§ 52 Abs. 1 Nr. 3 StPO, § 1589 BGB
Kein Zeugnisverweigerungsrecht des Cousins des Angeklagten - lexetius.com
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Zeugnisverweigerungsrecht eines im vierten Grad mit dem Angeklagten verwandten Cousins
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 52 Abs. 1 Nr. 3; BGB § 1589
Zeugnisverweigerungsrecht eines im vierten Grad mit dem Angeklagten verwandten Cousins - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- strafrecht-bundesweit.de (Kurzmitteilung)
Ein Cousin hat kein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 NR. 3 StPO - Verweigert ein Zeuge aufgrund einer falschen Belehrung die Aussage, führt dieser Rechtsfehler zur Aufhebung des Urteils
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2015, 67
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 31.01.1996 - 2 StR 596/95
Revision - Beruhen - Urteil - Nichtvernehmung eines Zeugen
Auszug aus BGH, 27.11.2012 - 5 StR 554/12
Der Senat kann nicht sicher ausschließen, dass das Urteil auf diesem Rechtsfehler beruht (zum Maßstab vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1996 - 2 StR 596/95, NJW 1996, 1685 mwN).