Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com
• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 174 Abs 4 VVG vom 21.07.1994, § 176 Abs 4 VVG vom 21.07.1994
  Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs

• Wolters Kluwer

  Abzug von Stornogebühren bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

• rewis.io

  Umwandlung einer kapitalbildenden Lebensversicherung in eine beitragsfreie Versicherung: Vereinbarung eines Stornoabzugs

• ra.de
• VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

  VVG a. F. § 174 Abs. 4; BGB § 309 Nr. 5 b
  Anspruch auf Stornoabzug besteht ohne wirksame Vereinbarung auch nicht bei Überschreiten des Mindestrückkaufswerts

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Abzug von Stornogebühren bei Umwandlung in eine beitragsfreie Versicherung einer kapitalbildenden Lebensversicherung

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Verfahrensrecht - Zurückweisung einer Revision

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Kein Abzug von Stornogebühren bei unwirksamer Versicherungsklausel -

• rae-sh.com (Kurzinformation)

  Welche Kosten entstehen bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung?

Papierfundstellen

• VersR 2013, 300

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 12.10.2005 - IV ZR 162/03

  Ersetzung unwirksamer Klauseln in den Allgemeinen Bedingungen der …

  Auszug aus BGH, 27.11.2012 - IV ZR 64/11

  Der Senat hält ferner an seiner bereits mit Urteil vom 12. Oktober 2005 begründeten Auffassung fest, dass im Falle einer unwirksamen Vereinbarung eines Stornoabzugs dieser entfällt und kein Anspruch des Versicherers auf die Vornahme eines derartigen Abzugs besteht (IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 313).
• BGH, 25.07.2012 - IV ZR 201/10

  Zur Unwirksamkeit von Klauseln in Lebens- und Rentenversicherungsverträgen

  Auszug aus BGH, 27.11.2012 - IV ZR 64/11

  Entgegen der Auffassung der Revision muss dem Versicherungsnehmer gemäß § 309 Nr. 5b BGB ferner der Nachweis eingeräumt werden, dass der Stornoabzug in geringerer Höhe als vorgesehen anzusetzen ist bzw. vollständig zu entfallen hat (Senatsurteil vom 25. Juli 2012 - IV ZR 201/10, VersR 2012, 1149 Rn. 64, zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen).