Rechtsprechung
   BGH, 27.11.2012 - XI ZR 384/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,36659
BGH, 27.11.2012 - XI ZR 384/11 (https://dejure.org/2012,36659)
BGH, Entscheidung vom 27.11.2012 - XI ZR 384/11 (https://dejure.org/2012,36659)
BGH, Entscheidung vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11 (https://dejure.org/2012,36659)
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Volltextveröffentlichungen (11)

Kurzfassungen/Presse (26)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Zur Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Lehman-Zertifikaten

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Beim Kauf von Lehmann-Zertifikaten per Telefon oder Email besteht kein Widerrufsrecht nach den Vorschriften für Fernabsatzgeschäfte

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht beim Online- oder Telefon-Kauf von Lehman-Zertifikaten

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Kapitalanlagerecht - Widerruf im Fernabsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Fernabsatz-Widerruf für Lehman-Zertifikate

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zu Lehman-Zertifikaten - Anleger können nicht nach Fernabsatzregeln widerrufen

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Per Telefon Lehman-Zertifikate gekauft - So ein Geschäft kann der Geldanleger nicht widerrufen wie einen normalen Fernabsatzvertrag

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    BGB §§ 312d Abs. 4 Nr. 6
    Kein Fernabsatz-Widerruf von Zertifikatekäufen ("Lehman")

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Im Fernabsatz erworbene "Lehman-Zertifikate" können nicht widerrufen werden

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Widerruf des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zum Widerrufsrecht bei Lehman-Zertifikaten

  • antiquariatsrecht.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Lehman-Zertifikaten

  • rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

    Verträge über per Telefon oder E-Mail erworbene Lehman-Zertifikate sind nicht nach Regeln über Fernabsatz widerrufbar

  • wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht bei Kauf von Lehman-Zertifikaten am Telefon

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Kein Widerrufsrecht bei Telefon-Order

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Widerruflichkeit des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

  • tp-partner.com (Kurzinformation)

    Kein Widerruf von Lehman-Zertifikatekauf nach dem Fernabsatzgesetz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Pfiffige Anwälte von Lehman-Geschädigten gescheitert

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Widerruflichkeit des Erwerbs von "Lehman-Zertifikaten" im Fernabsatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bank und Kapitalmarktrecht: Kein Widerrufsrecht von Zertifikaten nach Fernabsatzrecht

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Widerruf beim Fernabsatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht beim Kauf von Lehman-Zertifikaten

  • anwalt.de (Pressemitteilung)

    Widerruflichkeit des Erwerbs von Lehman-Zertifikaten im Fernabsatz

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht nach Kauf von Lehman-Zertifikaten per Telefon

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Widerrufsrecht beim Kauf von nicht börsengehandelten Zertifikaten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1223
  • NZG 2013, 426
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • BGH, 17.06.2015 - VIII ZR 249/14

    Fernabsatzvertrag über die Lieferung von Heizöl: Widerrufsrecht des Verbrauchers

    Gemeint ist nicht nur ein unmittelbar auf dem Finanzmarkt gebildeter Börsenpreis, sondern auch ein den Marktpreis mittelbar beeinflussender Basiswert (zu basiswertabhängigen Finanzinstrumenten siehe BGH, Urteile vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, BGHZ 195, 375 Rn. 22, sowie XI ZR 384/11, NJW 2013, 1223 Rn. 13; jeweils mwN).

    Dieser besteht darin, das Risiko eines wenigstens mittelbar finanzmarktbezogen spekulativen Geschäfts nicht einseitig dem Unternehmer aufzubürden, sondern mit seinem Abschluss in gleicher Weise auf beide Parteien zu verteilen (BGH, Urteile vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, aaO Rn. 24 und XI ZR 384/11, aaO Rn. 15; jeweils mwN).

    Kennzeichnend für den Ausnahmetatbestand des § 312d Abs. 4 Nr. 6 BGB aF ist im Wesentlichen, dass der spekulative Charakter den Kern des Geschäfts ausmacht (BGH, Urteile vom 27. November 2012 - XI ZR 439/11, aaO Rn. 25 und XI ZR 384/11, aaO Rn. 16; siehe auch BT-Drucks. 14/2658, S. 44; BT-Drucks. 15/2946, S. 22).

  • LG Ulm, 22.05.2017 - 4 O 66/13

    Schadenersatzanspruch eines deutschen Kapitalanlegers gegen eine Schweizer

    Dabei ist nach der Rechtsprechung des BGH, Urteil vom 27.11.2012, XI ZR 384/11, juris Rn. 12ff., der Begriff "Preis" weiter auszulegen als bloß als "Entgelt" für die konkrete Finanzdienstleistung (das es vorliegend angesichts der Unentgeltlichkeit des Ordervertrags als Auftrag nicht gab).
  • BGH, 24.02.2015 - XI ZR 202/13

    Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Vorkenntnissen

    Zu den die Beratungspflicht im konkreten Fall bestimmenden Umständen in der Person des Anlegers gehört dessen Wissensstand über die Anlagegeschäfte der vorgesehenen Art. Nicht aufklärungsbedürftig sind deshalb Kunden, die über ausreichende Kenntnisse und Erfahrungen mit den beabsichtigten Geschäften verfügen oder sich als erfahren gerieren (Senatsurteile vom 28. September 2004 - XI ZR 259/03, WM 2004, 2205, 2206, vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04, BGHZ 163, 311, 320, vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 30 und vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11, NJW 2013, 1223 Rn. 30 f.).

    Die Feststellung einer konkreten früheren Beratung ist aber nicht erforderlich, wenn der Anleger das generelle Gegenparteirisiko bei Zertifikaten unmittelbar aus seinen bisherigen Anlagegeschäften kennt (vgl. Senatsurteile vom 28. Juni 2005 - XI ZR 363/04, BGHZ 163, 311, 320, vom 27. September 2011 - XI ZR 178/10, WM 2011, 2261 Rn. 32 und vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11, NJW 2013, 1223 Rn. 30 f.).

    Das allgemeine Emittentenrisiko beschreibt die generelle Abhängigkeit der Rückzahlung von der Bonität des Emittenten (Senatsurteil vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 25), während das konkrete Emittentenrisiko im Einzelfall bestehende Anhaltspunkte für die drohende Zahlungsunfähigkeit dieses Emittenten betrifft (Senatsurteile vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119 Rn. 24 und vom 27. November 2012 - XI ZR 384/11, NJW 2013, 1223 Rn. 28; Senatsbeschluss vom 3. Dezember 2013 - XI ZR 301/11, WM 2014, 123 Rn. 7), also eine erhöhte Wahrscheinlichkeit, dass sich das allgemeine Emittentenrisiko bei der konkret betroffenen Kapitalanlage verwirklichen könnte.

  • OLG Hamburg, 11.06.2014 - 13 U 17/13

    Fernabsatzgeschäft: Widerruf einer telefonisch erteilten Wertpapierorder

    Bei diesen Parametern handele es sich um die "sonstigen maßgeblich wertbestimmenden Faktoren", auf welche der BGH in seinem Urteil vom 27.11.2012 (XI ZR 384/11) abgestellt habe.
  • AG Euskirchen, 21.02.2014 - 23 C 82/13

    Anwendbarkeit des Widerrufsrechts auf Verträge über Heizöl durch Bestellung im

    Ausgangspunkt für das Gericht sind dabei die vom BGH in seiner Entscheidung vom 27.11.2012, XI ZR 384/11, Rz. 12 ff. aufgestellten Grundsätze.
  • OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 3 U 39/12

    Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung

    Allerdings gehört zu einer vollständigen Risikodarstellung der Anlageform des Zertifikats auf der Grundlage der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Urteile vom 27.09.2011, XI ZR 182/10, BGHZ 191, 119, zit. nach juris, Rn. 26, und XI ZR 178/10, WM 2011, 2261, [BGH 27.09.2011 - XI ZR 178/10] zit. nach juris, Rn. 27; BGH, Urteil vom 27.11.2012, NJW 2013, 1223, [BGH 27.11.2012 - XI ZR 384/11] zit. nach juris, Rn. 30), dass der Anleger erkennen kann, dass die Rückzahlung seines Anlagekapitals generell von der Bonität des Emittenten zum Zeitpunkt der Rückzahlbarkeit der Anleihe abhängt (vgl. zum streitgegenständlichen Zertifikat: OLG Frankfurt, Urteil vom 16.12.2011, 19 U 124/11, MDR 2012, 357 ff., zit. nach juris, Rn. 6 ff.).
  • OLG Saarbrücken, 25.10.2012 - 8 U 267/11

    Pflichten der anlageberatenden Bank bei einer Kapitalanlage in Index-Zertifikate

    Zwar wird der Bundesgerichtshof über das Bestehen eines Widerrufsrechts nach § 312d BGB bei im Wege eines Fernabsatzvertrags erworbenen Zertifikaten erstmals im Rahmen der Revisionsverfahren XI ZR 384/11 (Revision gegen OLG Düsseldorf, ZIP 2012, 419 ff.; voraussichtlicher Termin zur mündlichen Verhandlung: 27.11.2012) und XI ZR 439/11 (Revision gegen OLG Karlsruhe WM 2012, 213 ff.; voraussichtlicher Termin zur mündlichen Verhandlung: 27.11.2012) zu entscheiden haben.
  • LG Hamburg, 07.03.2016 - 318 O 374/15

    Schadensersatzansprüche wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten im

    Die von den Beklagten angeführten Entscheidungen des BGH zum generellen Gegenparteirisiko bei Zertifikaten betreffen Beratungssachverhalte und sind nicht auf den vorliegenden Sachverhalt zu übertragen (BGH, Urteile vom 27.11.2012 - XI ZR 384/11 und vom 24.02.2015 - XI ZR 202/13).
  • OLG Hamm, 15.05.2013 - 31 U 133/12

    Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung von Wertpapiergeschäften;

    Sowohl bei Festpreisgeschäften als auch beim Eigenhandel muss die beratende Bank indes über ihre Gewinnmarge nicht aufklären (vgl. BGH Urteil vom 27.11.2012 - XI ZR 384/11, Tz. 26).
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